Beschaffungen: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz

4 archivierte Beschaffungen

Jüngste Beschaffungen durch Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz

2023-04-28 Forschungsvorhaben zum Thema „Angemessene Vergütung insbesondere im Bereich Streaming und Plattform-Ökonomie /... (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz)
Das Forschungsvorhaben soll sich mit zwei Themenkomplexen beschäftigen, die für die Schaffung, Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte eine zentrale Bedeutung haben: Zum einen soll das Vorhaben das bestehende Vergütungssystem für urheberrechtlich geschützte Inhalte in den unterschiedlichen Bereichen der Kreativwirtschaft in den Blick nehmen und hierbei analysieren, ob derzeit dem Prinzip der angemessenen Vergütung insbesondere bei Verwertungen in Streaming-Modellen und im Rahmen der … Ansicht der Beschaffung »

2023-03-29 Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts“ (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz)
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (BGBl. I 2017 S. 969, im Folgenden: Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts) ist (mit Ausnahme von zwei Regelungen zur Änderung der Grundbuchordnung und der Schiffsregisterordnung) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil dieses Gesetzes war ein werkvertragsrechtlicher … Ansicht der Beschaffung »

2023-03-22 Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und... (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz)
Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) hat die Richtlinie (EU) 2005/29/EG betreffenden Teile der Richtlinie (EU) 2019/2161 umgesetzt. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle sowie die Rechtsdurchsetzung soll durch das GSVWG verbessert werden. Ob die mit dem GSVWG verfolgten Ziele erreicht worden sind bzw. in welchen Bereichen noch Verbesserungsbedarf … Ansicht der Beschaffung »

2023-03-09 Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung von Regelungen zum Reisesicherungsfonds: Ausnahme von der... (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz)
Ziel des Forschungsvorhabens ist die Evaluierung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde angekündigt, die Berechnungsgrundlagen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Absicherung über den Reisesicherungsfonds und für die Bedingungen der staatlichen Absicherung innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen (Bundestagsdrucksache 19/28172, S. 27). Dies soll im … Ansicht der Beschaffung »