1. Änderungsbekanntmachung zu Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages "Open House Rahmenvertrag RXÜ5 – Diverse Spezialisten II (w/m/d)"

gematik GmbH

Dieser Rahmenvertrag gilt für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher in einer oder mehrerer der folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien).
Die Auswahl der Leistungskategorien, die von diesem Vertrag umfasst sein sollen, erfolgt durch den Verleiher. Die Leistungskategorien sind folgende:
• […] Development
• […] Architektur
• […] Koordination / Management
• […] (Business) Administration
• […] Kommunikation & Marketing
• […] Service Management
• […]Infrastruktur
Die Leistungen des Verleihers sind gemäß dieses Vertrages und des jeweiligen Einzelabrufs, der als Vertragsbestandteil geltenden Leistungsbeschreibung (LB) (Anlage 2), aller die vorbezeichneten Dokumente ergänzenden Anlagen und mitgeltender Dokumente sowie den anwendbaren gesetzlichen Regelungen zu erbringen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-18.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-12-18 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stellenvermittlung
Referenznummer: 2022/S 177-501479
Kurze Beschreibung:
Dieser Rahmenvertrag gilt für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher in einer oder mehrerer der folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien). Die Auswahl der Leistungskategorien, die von diesem Vertrag umfasst sein sollen, erfolgt durch den Verleiher. Die Leistungskategorien sind folgende: • […] Development • […] Architektur • […] Koordination / Management • […] (Business) Administration • […] Kommunikation & Marketing • […] Service Management • […]Infrastruktur Die Leistungen des Verleihers sind gemäß dieses Vertrages und des jeweiligen Einzelabrufs, der als Vertragsbestandteil geltenden Leistungsbeschreibung (LB) (Anlage 2), aller die vorbezeichneten Dokumente ergänzenden Anlagen und mitgeltender Dokumente sowie den anwendbaren gesetzlichen Regelungen zu erbringen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stellenvermittlung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: gematik GmbH
Postanschrift: Friedrichstraße 136
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.gematik.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@gematik.de 📧
URL der Dokumente: https://www.gematik.de/vertragsunterlagen 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-12-18 📅
Einreichungsfrist: 2025-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-12-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 247-777625
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 177-501479
ABl. S-Ausgabe: 247
Zusätzliche Informationen
Beitrittsanträge werden schon ab Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt empfangen und geprüft. Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird jedoch frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung erteilt. Das vorstehende Datum für die Angebotsöffnung dient daher nur der Vollständigkeit dieses Formulars.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dieser Rahmenvertrag gilt für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher in einer oder mehrerer der folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien).
Die Auswahl der Leistungskategorien, die von diesem Vertrag umfasst sein sollen, erfolgt durch den Verleiher. Die Leistungskategorien sind folgende:
• […] Development
• […] Architektur
• […] Koordination / Management
• […] (Business) Administration
• […] Kommunikation & Marketing
• […] Service Management
• […]Infrastruktur
Die Leistungen des Verleihers sind gemäß dieses Vertrages und des jeweiligen Einzelabrufs, der als Vertragsbestandteil geltenden Leistungsbeschreibung (LB) (Anlage 2), aller die vorbezeichneten Dokumente ergänzenden Anlagen und mitgeltender Dokumente sowie den anwendbaren gesetzlichen Regelungen zu erbringen.
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Gegenstand des Beschaffungsbedarfs sind Arbeitnehmerüberlassungen in den Leistungskategorien (Jobfamilien):
Der Rahmenvertrag im Rahmen des Zulassungsverfahrens tritt erstmals zum 01.10.2022 in Kraft und endet vorbehaltlich der vertraglichen Verlängerungsoption am 30.09.2025.
HINWEIS: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für offene Verfahren. Es handelt sich jedoch NICHT um ein solches offenes Verfahren – der Bekanntmachungsvordruck musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt. Die gematik geht vielmehr davon aus, dass dieses Zulassungsverfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit zum Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt.
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Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu dem erstmalig zum 01.10.2022 in Kraft tretenden Rahmenvertrag ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der gematik:
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1. Antrag auf Zulassung, bzw. zum Beitritt zum Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II (Vordruck).
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck).
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3. Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens zur Zuverlässigkeit (Vordruck).
4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck).
5. Nachweis des Bestehens einer Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte zur Arbeitsleistung gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG).
6. Unterzeichneter und mit einem Firmenstempel versehener Rahmenvertrag „Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II (2-fach im Original) ohne Anlagen
Die o. g. Unterlagen sind in Schriftform (postalisch oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur [QES] gemäß §126a BGB) gekennzeichnet mit „Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II“
einzureichen bei:
gematik GmbH
Einkauf
Friedrichstr. 136
10117 Berlin
oder
Um dem Rahmenvertrag schon zum 01.10.2022 beizutreten, müssen die zuvor benannten Unterlagen mindestens sieben (7) Tage vorher, mithin spätestens zum 23.09.2022, 24 Uhr bei der gematik eingehen.
Die Einhaltung dieser Frist ist jedoch nicht zwingend, da spätere Beitritte jeweils i.d.R. sieben Tage nach Zugang des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt zum Rahmenvertrag bei der gematik erfolgen.
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Entleiher ist berechtigt, die Laufzeit dieses Vertrages durch einseitige, schriftliche Erklärung 1 (ein) Mal um 1 (ein) Jahr über die vorstehend genannte Erstlaufzeit hinaus zu verlängern.
Die Laufzeit der auf Basis dieses Rahmenvertrages abgeschlossenen einzelnen Arbeitnehmerüberlassungsverträge richtet sich nach deren jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Antrag auf Zulassung, bzw. zum Beitritt zum Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II (Vordruck).
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck).
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3. Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens zur Zuverlässigkeit (Vordruck).
4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck).
5. Nachweis des Bestehens einer Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte zur Arbeitsleistung gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG).
6. Unterzeichneter und mit einem Firmenstempel versehener Rahmenvertrag „Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II (2-fach im Original) ohne Anlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2025-09-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 16:30
Zusätzliche Informationen:
Beitrittsanträge werden schon ab Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt empfangen und geprüft.
Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird jedoch frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung erteilt.
Das vorstehende Datum für die Angebotsöffnung dient daher nur der Vollständigkeit dieses Formulars.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Unternehmen der öffentlichen Hand (Bundesbehörde (BMG))
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.gematik.de 🌏
Dokumente URL: https://www.gematik.de/vertragsunterlagen 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Diese Bekanntmachung dient als Änderungsbekanntmachung für aktualisierte Unterlagen dieses Vertrages, die an sofort auf der Internetseite https://www.gematik.de/vertragsunterlagen zu finden sind. Der auf den in der Verpflichtungserklärung Datenschutz (Anhang 2 zur LB) verwiesene §88 TKG, Fernmeldegeheimnis wurde durch den §3 TTDSG, Fernmeldegeheimnis abgelöst und somit in den Unterlagen ausgetauscht. Auch der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Anlage 1) wurde aktualisiert und ausgetauscht.
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Die o. g. Unterlagen sind in Schriftform (postalisch oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur [QES] gemäß §126a BGB) gekennzeichnet mit „Open House Rahmenvertrag RXÜ 5 – Diverse Spezialisten II“ einzureichen bei:
gematik GmbH
Einkauf
Friedrichstr. 136
10117 Berlin
oder

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt.
Quelle: OJS 2023/S 247-777625 (2023-12-18)
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