2. S-Bahn-Stammstrecke München, Abstellanlage Steinhausen, 2. Baustufe (VE900), Planung

Kurze Beschreibung

Aus dem Betriebskonzept der S-Bahn München ergeben sich betriebliche Anforderungen, die einer Erweiterung der Anlagen in Steinhausen erfordern. Um zukünftige Betriebskonzepte der S-Bahn-München durchführen und Angebotsausweitungen umsetzen zu können, ist ein deutlich höherer Bedarf an Triebfahrzeugen absehbar. Die Fahrzeuge müssen im Betrieb gewendet, zwischenabgestellt und teilweise längerfristig abgestellt werden.
Zur Entlastung der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke in München und zur Einführung des Fahrplankonzeptes mit dem 15 Minuten Takt auf einzelnen S-Bahnlinien wird eine zweite S-Bahn-Stammstrecke zwischen dem Personenbahnhof (Pbf) Laim und Pbf München Ost Bahnhofteil (Bft) Leuchtenbergring realisiert. Eine Folge aus dem neuen Fahrplankonzept ist die Zunahme der benötigten Abstell- und Reinigungskapazitäten, für die die bestehenden Anlagen in München zukünftig nicht ausreichen. Im Bereich München Ost Bft Leuchtenbergring befindet sich die Abstellanlage des Werkes Steinhausen, in dem betriebsbedingt endende, beginnende und wendende Zugfahrten auftreten. Die Kapazität wurde bereits durch die 1.
Baustufe "Erweiterung der Abstellanlage des S-Bahn Betriebshofes München-Steinhausen" erhöht. In der notwendigen 2. Baustufe soll die Anzahl der Abstell- und Reinigungsmöglichkeiten weiter gesteigert werden. Zu diesem Zweck wird durch DB Regio eine Neue Werkstatt im Bereich der südlichen Linse erstellt.
Die Anbindung an die 2. Baustufe soll für S-Bahn-Züge über eine neue Zuführungsstrecke im Streckenabschnitt von ca. km 1,800 bis ca. 2,500 der Strecke 5554 über den Bahnhofteil (Bft) München Leuchtenbergring erfolgen. Die Einfahrt in die Abstellanlage erfolgt höhengleich über das Richtungsgleis der Strecke 5554 über eine Weiche. Um aber aus der Abstellanlage der 2. Baustufe in das Gegengleis der Strecke 5554 zu
gelangen, ist es notwendig das Richtungsgleis der Strecke 5554 höhenfrei zu kreuzen.
Für diese höhenfreie Kreuzung wird ein neues Kreuzungsbauwerk in ca. km 2,13 der Strecke 5554 benötigt. Das neue Streckengleis muss anschließend in das Gegengleis der Strecke 5554 im Bereich des Kreuzungsbauwerks km 1,871 der Strecke 5603 einfädeln, was die Anpassung dieses Kreuzungsbauwerks nach sich zieht.
Die Anbindung der 2. Baustufe an die Fernbahnstrecke 5600 erfolgt höhengleich bei ca. km 2,0 bis ca 2,4.
Mit dem Anschluss an die EÜ Truderinger Str., die sich über der von Süden nach Osten verlaufenden Truderinger Straße bei km 2,400 der Bestandsstrecke 5600 befindet, endet der Planungsumgriff.

Beschreibung der Beschaffung

Für das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Abstellanlage Steinhausen, 2. Baustufe (VE900) werden mit dieser Vergabe als übertragene Leistung hauptsächlich Planungsleistungen der Lph 1 und 2 ausgeschrieben.
Das umfasst im Wesentlichen folgende Teile:
— Objektplanung Ingenieurbauwerke: Kreuzungsbauwerke, Grundwasserwannen, Stützwände, Eisenbahnüberführungen;
— Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke betreffend die vorgenannten Ingenieurbauwerke (Lph 2);
— Objektplanung Verkehrsanlagen: Bahn sowie Straßen, Wege, Plätze.

Beschreibung der Optionen

Optional werden die Planungsleistungen der Lph 3-4 und 6+7 ausgeschrieben.
Das umfasst im Wesentlichen folgende Teile:
— Objektplanung Ingenieurbauwerke: Kreuzungsbauwerke, Grundwasserwannen, Stützwände, Eisenbahnüberführungen;
— Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke betreffend die vorgenannten Ingenieurbauwerke (Lph 3 und 6);
— Objektplanung Verkehrsanlagen: Bahn sowie Straßen, Wege, Plätze.

Zusätzliche Informationen

Bis zum Schlusstermin hat sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft für das Einreichen der Teilnahmeanträge kostenfrei auf dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG unter https://bieterportal.noncd.db.de/portal/FAQ zu registrieren.
Bitte beachten Sie, auch wenn Sie schon registrierter Lieferant sind, ist für eine Bewerbergemeinschaft eine erneute Registrierung erforderlich.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist die Erfüllung sämtlicher nachstehender Eignungskriterien (Mindestanforderungen) vom Bewerber, von den Partnern der Bewerbergemeinschaft bzw. ggf. von den Subunternehmern nachzuweisen. Die geforderten Eignungsnachweise müssen spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrages vorgelegt werden.
Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers.
Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den hiesigen Vorgaben geeignete Subunternehmer zulässig.
Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung (Abschnitt III.1.3) herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch der genannten Mitarbeiter ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen geeignete Mitarbeiter zulässig.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 23FEI65458 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung, dass das Unternehmen keine Verfehlungen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellten,
— Erklärung, dass der Umsatz für Objektplanung Verkehrsanlagen und Objekt- und Tragewerksplanung Ingenieurbauwerke im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre pro Jahr mindestens 3 Mio. € netto betrug.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, nach Berufsgruppen gegliedert. Mindestanzahl an Mitarbeitern in projektrelevanten Fachbereichen jeweils in Klammern
- Planung Konstruktiver Ingenieurbau und Spezialtiefbau (8)
- Planung Verkehrsanlagen (4)
— Geforderte Referenznachweise des Bewerbers
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den Tabellen des Teilnahmeantrags 23FEI65458 an den dort gekennzeichneten Leerstellen die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
Zu den Referenznachweisen ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche, Auftraggeber
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme.
Referenzprojekt 1 (Bauwerk unterirdisch konstruktiv)
Mindestens eine vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde, ist nachzuweisen.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3 oder Lph 4-5 und Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke Lph 3 oder Lph 4-5 für unterirdische Bauwerke (Tunnel / Wanne) der Verkehrsinfrastruktur (Schiene / Straße) mit einer Länge von mindestens 50 m in offener Bauweise im grundwasserführenden Lockergestein einschließlich Baugrubenverbau.
Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
Referenzprojekt 2 (Kreuzungsbauwerk)
Mindestens eine vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung abgeschlossen wurde, ist nachzuweisen.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende weitere Mindestanforderungen erfüllt sind:
Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3 oder Lph 4-5, und Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke Lph 3 oder Lph 4-5 für ein Kreuzungsbauwerk Bahn. Das Kreuzungsbauwerk muss mindestens eine Eisenbahnstrecke über- oder unterführen.
Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
Referenzprojekt 3 (Verkehrsanlagen)
Mindestens eine vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung abgeschlossen wurde, ist nachzuweisen.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende weitere Mindestanforderungen erfüllt sind:
Objektplanung Verkehrsanlage Lph 3 oder Lph 4-5 für den Umbau einer elektrifizierten Bahnanlage unter rollendem Rad mit Planungsleistungen mindestens an einer Weiche und 2 Gleisen.
Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
— Geforderte Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter mit objektbezogener Eignung.
Für folgende Funktionen ist die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter durch Vorlage von Urkunden, Qualifikationsnachweisen und eines aussagekräftigen Lebenslaufes mit kurzer Beschreibung der relevanten Projekte nachzuweisen:
o Projektleiter
o Fachplaner konstruktiver Ingenieurbau / Spezialtiefbau
o Fachplaner Verkehrsanlagen
Lebensläufe haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Name, Geburtsjahr, dzt. Beschäftigung, Sprachkenntnisse, Liste der persönlichen Referenzprojekte innerhalb der nachzuweisenden Berufserfahrung mit Zeitraum der Projektbearbeitung und Funktion.
Zu den Referenzprojekten ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche,
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme,
— Angabe der Funktion im Projekt.
+ Geforderte Nachweise für den vorgesehenen Projektleiter
Qualifikationsanforderung
• Abschluss: Dipl.- Bauingenieur oder vergleichbarer Hochschulabschluss und
• mind. 5 Jahre Berufserfahrung in der Planung von Anlagen der Verkehrsinfrastruktur und
• mind. 3 Jahre Berufserfahrung in der Projekt- / Planungsleitung von Projekten der Verkehrsinfrastruktur.
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Projektleiter tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Objektplanung Ingenieurbauwerke oder Objektplanung Verkehrsanlagen Lph 3 und/oder Lph 4-5 für ein Projekt einer Eisenbahn - Verkehrsinfrastruktur mit Herstellkosten von EUR 10.000.000 netto
2. Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
+ Geforderte Nachweise für den vorgesehenen Fachplaner konstruktiver Ingenieurbau / Spezialtiefbau
Qualifikationsanforderung
• Abschluss: Dipl.- Bauingenieur oder vergleichbarer Hochschulabschluss und
• mind. 5 Jahre Berufserfahrung in der Objekt- und Tragwerksplanung von Ingenieurbauwerken im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und
• mind. 5 Jahre Berufserfahrung in der Planung von Bauwerken für Verkehrsinfrastruktur in offener Bauweise und im Bereich Planung von Baugruben.
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Projektleiter oder Fachplaner tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3 und/oder Lph 4-5, und Tragwerksplanung Lph 3 und/oder Lph 4- 5 eines unterirdischen Bauwerks für Verkehrsinfrastruktur in offener Bauweise im grundwasserführenden Lockergestein einschließlich verformungsarmer Baugrubenverbau im Einflussbereich von setzungsempfindlicher Infrastruktur mit Herstellkosten (KG 300) von mindestens EUR 10.000.000 netto
2. Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
+ Geforderte Nachweise für den vorgesehenen Fachplaner Verkehrsanlagen
Qualifikationsanforderung
• Abschluss: Dipl.- Bauingenieur oder vergleichbarer Hochschulabschluss und
• mind. 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich Planung von Eisenbahn-Verkehrsinfrastruktur.
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Projektleiter oder Fachplaner tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Objektplanung Verkehrsanlage Lph 3 und/oder Lph 4-5 für den Umbau einer elektrifizierten Bahnanlage im Bahnhofsbereich unter rollendem Rad mit mind. 2 Gleisen und 4 Weichen mit Herstellkosten von mindestens EUR 10.000.000 netto
Die eingereichte Referenz muss alle genannten Anforderungen in einer einheitlichen Referenz erfüllen.
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 23FEI65458 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt I.3) genannten Link herunterzuladen.
Anmerkung: Der Link unter I.3) wird automatisch generiert. An der Stelle liegen alle Unterlagen zur Vergabe auch die Allgemeine PQ-Anforderungen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
Planung bauliche Anlagen:
--Planung Verkehrsanlage Fahrbahn
--Planung Ingenieurbauwerke Eisenbahnbrücken

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. DB Kommunikationstechnik GmbH
2. DB Engineering & Consulting GmbH
3. Dr. Spang GmbH
4. Möhler + Partner Ingenieure AG
5. Schüssler-Plan GmbH
6. baustein GmbH
7. Karner Ingenieure
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.