Abschluss einer Rückdeckungsversicherung zur Finanzierung von Pensionszusagen der Berlin Partner GmbH

Berlin Partner GmbH

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines Gruppen-Rückdeckungsversicherungsvertrages zur Finanzierung bzw. Absicherung von Pensionszusagen des Auftraggebers an Mitarbeiter, für welche keine Rückgriffsansprüche gegenüber Dritten bestehen. Der Aktivwert der abgeschlossenen Versicherungen soll dem BilMoG-Wert des ungedeckten Anspruchs entsprechen.
Es gibt hierbei sowohl Mitarbeiter, die einen sofort beginnenden Rentenanspruch haben, als auch Mitarbeiter, die erst später einen Rentenanspruch erwerben.
Die Mitarbeiter mit sofortigem Rentenanspruch sollen eine sofort beginnende Rentenversicherung mit lebenslanger Rentenzahlung und ggf. Einschluss von Hinterbliebenenrente erhalten.
Die Mitarbeiter mit später eintretendem Rentenanspruch sollen eine garantierte Altersrente und eine Todesfallleistung vor Rentenbeginn in Form von Rückgewähr der gezahlten Beiträge zzgl. Gewinn gegen variable Beitragszahlung (laufende Einmalbeiträge) erhalten.
Die Versicherung soll nach einem reinen Altersvorsorgetarif ohne Gesundheitserklärung erfolgen.
Es handelt sich momentan um 34 Mitarbeiter, für die die Versicherung abgeschlossen werden soll.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-11-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-10-12.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2011-10-12 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2011-10-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen)
Menge oder Umfang:
Abschluss von Rückdeckungsversicherungen für alle Mitarbeiter, für welche keine Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten bestehen- derzeit 34 Personen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berlin Partner GmbH
Postanschrift: Fasanenstraße 85
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.berlin-partner.de 🌏
Telefon: +49 3039980287 📞
Fax: +49 303934271 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-10-12 📅
Einreichungsfrist: 2011-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-10-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 198-322901
ABl. S-Ausgabe: 198
Zusätzliche Informationen
1) Die Angebote sind bis zu der unter IV.3.4. genannten Frist einzureichen. Für die Rechzeitigkeit des Eingangs sind die Bieter selbst verantwortlich. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote werden nicht berücksichtigt. 2) Die Bieter haben anzugeben, welche Teile des ausgeschriebenen Auftrags sie als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigen. 3) Sofern sich eine Bietergemeinschaft bewirbt, ist eine Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft unter Angabe eines bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Die unter Ziffer III.2 geforderten Angaben und Erklärungen sind in diesem Fall für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die in Ziffer III.1.4 aufgeführten besonderen Bedingungen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gelten und dass entsprechende Verpflichtungserklärungen von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen. 4) Die unter Ziffer III.2 geforderten Angaben und Erklärungen dienen der Beurteilung der Eignung der Bieter und sind zusammen mit dem Angebot abzugeben. Sind Angaben unvollständig bzw. bedürfen der Erklärung, behält sich der Auftraggeber vor, den betroffenen Bieter aufzufordern, die Angaben / Erklärungen zu vervollständigen bzw. zu erläutern. 5) Die Vergabestelle behält sich vor, zusätzlich von den Bietern einen Gewerbe- und/oder Bundeszentralregisterauszug anzufordern, die von den Bietern binnen der in der Anforderung genannten Frist einzureichen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein dürfen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines Gruppen-Rückdeckungsversicherungsvertrages zur Finanzierung bzw. Absicherung von Pensionszusagen des Auftraggebers an Mitarbeiter, für welche keine Rückgriffsansprüche gegenüber Dritten bestehen. Der Aktivwert der abgeschlossenen Versicherungen soll dem BilMoG-Wert des ungedeckten Anspruchs entsprechen.
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Es gibt hierbei sowohl Mitarbeiter, die einen sofort beginnenden Rentenanspruch haben, als auch Mitarbeiter, die erst später einen Rentenanspruch erwerben.
Die Mitarbeiter mit sofortigem Rentenanspruch sollen eine sofort beginnende Rentenversicherung mit lebenslanger Rentenzahlung und ggf. Einschluss von Hinterbliebenenrente erhalten.
Die Mitarbeiter mit später eintretendem Rentenanspruch sollen eine garantierte Altersrente und eine Todesfallleistung vor Rentenbeginn in Form von Rückgewähr der gezahlten Beiträge zzgl. Gewinn gegen variable Beitragszahlung (laufende Einmalbeiträge) erhalten.
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Die Versicherung soll nach einem reinen Altersvorsorgetarif ohne Gesundheitserklärung erfolgen.
Es handelt sich momentan um 34 Mitarbeiter, für die die Versicherung abgeschlossen werden soll.
Es werden Varianten akzeptiert
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eigenerklärung des Bieters, dass:
a) keine Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 4 VOL/A vorliegen.
b) er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist;
c) über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;
d) er sich nicht in Liquidation befinden;
e) er bzw. die für ihn verantwortlich handelnden Personen keine schwere Verfehlungen begangen haben, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt;
f) er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
g) ihm nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die den Bieter bzw. die verantwortlich handelnden Personen betreffen und auch kein Sperrvermerk in einem anderen Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge vorliegt;
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h) er nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 799) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist und derzeit kein Bußgeldverfahren anhängig ist, in dem eine solche Ahndung zu erwarten ist.
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Der Auftraggeber behält sich vor, zur Prüfung der Nachweise das jeweilige Original oder eine beglaubigte Kopie anzufordern, die von den Bietern binnen der in der Anforderung genannten Frist einzureichen sind.
Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglieder der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zu den geforderten Angaben zu machen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung des Bieters.
1) dass er über eine Erlaubnis zum Betrieb einer Lebensversicherung gem. § 6 Versicherungsaufsichtsgesetz für die Versicherungssparten 19-23 des Anhangs A Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verfügt;
2) dass er aktuell (zum Zeitpunkt des Angebots) von mindestens einer internationalen Ratingagentur (z. B. Standard&Poor's, Moody’s oder Fitch oder gleichwertig mit mindestens dem Wert AA bzw. einem vergleichbaren Wert) und 2 nationalen Ratingagenturen (z.B. map-report mit mindestens mm, Morgen&Morgen oder Finsinger oder gleichwertig mit mindestens 4 Sternen oder einem ver-gleichbaren Wert) bewertet wurde (die Ratingagenturen und die jeweils konkreten Bewertungen sind im Angebot zu benennen);
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3) dass er in den letzten 3 Jahren vor Abgabe des Angebots erfolgreich an sog. Stresstests für Lebensversicherungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen teilgenommen hat bzw. bei ausländischen Bietern ein gleichwertiger Nachweis;
4) dass er Mitglied im Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG ist bzw. – bei ausländischen Bietern – einem gleichwertigen Sicherungssystem.
Der Auftraggeber behält sich vor, zur Prüfung der Nachweise das jeweilige Original oder eine beglaubigte Kopie anzufordern, die von den Bietern binnen der in der Anforderung genannten Frist einzureichen sind.
Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine entsprechende Eigenerklärung zu den in den Ziffern 1) bis 4) geforderten Angaben zu machen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auflistung einer beliebigen Zahl von Referenzen (erwartet werden mindestens 5 vergleichbare Referenzen) im Bereich des Rückdeckungsversicherungsvertrags unter Bezeichnung des Umfangs des abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungsvertrags. Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, so sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Angaben zu Referenzen zu machen.
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
Mitgliedschaft im gesetzlichen Sicherungsfonds (Protektor Lebensversicherungs AG) oder gleichwertigem Sicherungssystem.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Möglichst flexible Beitragszahlung. Im Jahr 2011 soll ein Einmalbetrag von ca. 360 000 EUR gezahlt werden, in den Jahren danach eine jährliche Beitragszahlung von ca. 10 000 EUR bis 30 000 EUR.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss eigenständig über die erforderliche Zulassung gem. § 6 Versicherungsaufsichtsgesetz (s. III.2.1) verfügen.
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:
— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch gegenüber dem Auftraggeber haften und diese Haftung auch nach Auflösung der Bietergemeinschaft bestehen bleibt,
— dass der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und berechtigt ist, Zahlungen mit befreiender Wirkung für die Bietergemeinschaft anzunehmen und Zahlungen auch nach dessen schriftlicher Weisung zu leisten.
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In der Erklärung sind zudem alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen und der für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und des Vertrages bevollmächtigte Vertreter ist zu bezeichnen.
Die Bietergemeinschaften dürfen ihre Mitgliederzusammensetzung vor Ablauf der Angebotsfrist im Wege der Rücknahme des Angebots und der Einreichung eines neuen Angebots der neu zusammengesetzten Bietergemeinschaft ändern.
Sonstige besondere Bedingungen:
Die Bieter haben die folgenden Besonderen Vertragsbedingungen zu gewährleisten:
1) Frauenförderung
Bei Abgabe des Angebots haben die Bieter eine Verpflichtungserklärung zur Frauenförderung abzugeben. Diese richtet sich nach § 13 Abs. 1 Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in der Fassung vom 6.9.2002 (GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2010 (GVBl. S. 502), in Verbindung mit der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung-FFV) vom 19.7.2011 (GVBl. S. 362).
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Ein entsprechendes Formular ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
2) Mindestlohn
Bei Abgabe des Angebots haben die Bieter eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen abzugeben.
Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:
Die Erbringung der Dienstleistung ist Unternehmen vorbehalten, die gemäß § 6 Versicherungsaufsichtsgesetz zum Geschäftsbetrieb in den Versicherungssparten 19 bis 23 (Lebensversicherer) zugelassen sind. Die Tätigkeit von Vermittlern/Maklern ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
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Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2011-12-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Berlin Partner GmbH
Jan Kretschmer
URL der Dokumente: http://www.berlin-partner.de/ueberuns/bekanntmachungen.html 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2011-12-01 📅
Datum des Endes: 2031-11-30 📅
Zusätzliche Informationen
1) Die Angebote sind bis zu der unter IV.3.4. genannten Frist einzureichen. Für die Rechzeitigkeit des Eingangs sind die Bieter selbst verantwortlich. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote werden nicht berücksichtigt.
2) Die Bieter haben anzugeben, welche Teile des ausgeschriebenen Auftrags sie als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigen.
3) Sofern sich eine Bietergemeinschaft bewirbt, ist eine Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft unter Angabe eines bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Die unter Ziffer III.2 geforderten Angaben und Erklärungen sind in diesem Fall für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die in Ziffer III.1.4 aufgeführten besonderen Bedingungen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gelten und dass entsprechende Verpflichtungserklärungen von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen.
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4) Die unter Ziffer III.2 geforderten Angaben und Erklärungen dienen der Beurteilung der Eignung der Bieter und sind zusammen mit dem Angebot abzugeben. Sind Angaben unvollständig bzw. bedürfen der Erklärung, behält sich der Auftraggeber vor, den betroffenen Bieter aufzufordern, die Angaben / Erklärungen zu vervollständigen bzw. zu erläutern.
Mehr anzeigen
5) Die Vergabestelle behält sich vor, zusätzlich von den Bietern einen Gewerbe- und/oder Bundeszentralregisterauszug anzufordern, die von den Bietern binnen der in der Anforderung genannten Frist einzureichen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein dürfen.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin bei der Sentatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Antrag auf Nachprüfung vor der Vergabekammer muss spätestens 15 Tage nach MItteilung des Auftraggebers,
Einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt werden, § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4.
Quelle: OJS 2011/S 198-322901 (2011-10-12)