Beschaffung, Einrichtung und Wartung einer einheitlichen Software zur Bearbeitung aller Aufgaben nach SGB II

Zusätzliche Informationen

Der Landkreis Wittenberg beabsichtigt die Beschaffung, Einrichtung und Wartung einer einheitlichen Software zur Bearbeitung aller Aufgaben nach SGB II für ca. 220 Arbeitsplätze unter dem Vorbehalt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag des Landkreises Wittenberg auf Zulassung als kommunaler Träger nach SGB II zum 1.1.2012 zustimmt. Aufgrund der Komplexität der nachgefragten Leistung und des knapp bemessenen Zeitrahmens muss das Vergabeverfahren bereits vor der Entscheidung des Bundesministeriums begonnen werden. Sollte der Antrag des Landkreises Wittenberg seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgelehnt werden, ist die Beschaffung nicht möglich, so dass das vorliegende Vergabeverfahren aus schwerwiegendem Grund aufgehoben wird. Teilnehmer können in diesem Falle keine Rechte aus dem Verfahren herleiten.

Die Anforderung der Vergabeunterlagen hat unter Angabe des Aktenzeichens O 17/11 L schriftlich auf dem Postweg zu erfolgen. Elektronische Anforderungen (z.B. per E-Mail oder Telefax) werden nicht berücksichtigt.

Anfragen sind grundsätzlich bis zum 11.4.2011 schriftlich an die unter Ziffer I.1) genannte Stelle zu richten.

Der produktive Einsatz der Software muss zum 1.11.2011 erfolgen, um sicherzustellen, dass Leistungen für den Monat Januar 2012 im Dezember 2011 kassenmäßig angewiesen werden können. Eine Verschiebung des Einführungstermins zu einem späteren Zeitpunkt ist aus diesem Grunde nicht möglich.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden die Bieter zu einer Präsentation in den Räumen des Auftraggebers aufgefordert. Der Termin hat innerhalb von 1 Woche nach Aufforderung durch und in Abstimmung mit dem Auftraggeber stattzufinden.

An Hand von mindestens 10 Fallbeispielen sollen die Bieter die Leistungsfähigkeit der angebotenen Software darstellen, einen Projektplan zur Einführung präsentieren und an Hand von 3 Referenzen belegen, dass die Einführung bei vergleichbaren Kunden erfolgreich umgesetzt wurde.

— Bietergemeinschaften.

Einzelne Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Im Angebot müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft benannt werden und eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet sein. Das Angebot muss von allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen unterschrieben sein. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch jeweils für die komplette Vertragserfüllung.

Der Auftraggeber wird nach Vertragsabschluss nicht dulden, dass Mitglieder der Bietergemeinschaft durch den Auftragnehmer ausgetauscht oder nachgeschoben werden.

— Unterauftragnehmer.

An dem Verfahren dürfen grundsätzlich nur Bieter teilnehmen, die aufgrund ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in der Lage sind, die Lieferungen/Leistungen in vollem Umfang selbst zu erbringen.

Wenn ein Bieter ausnahmsweise beabsichtigt, die ausgeschriebenen Leistungen teilweise oder in erheblichem Umfang von einem Nachunternehmer ausführen zu lassen, muss er diese Absicht mit der Angebotsabgabe detailliert darlegen und zugleich durch Vorlage entsprechender Belege in eindeutiger Weise nachweisen, dass und wie das Nachunternehmen in dem Segment, wo es Leistungen erbringen soll, seiner Verfügungsgewalt unterliegt.

Sofern ein Tochterunternehmen mit einem übergeordneten Konzernunternehmen beabsichtigt, Teile der ausgeschriebenen Leistungen durch das übergeordnete Konzernunternehmen erbringen zu lassen, gelten die vorstehenden Ausführungen bezüglich des Einsatzes von Nachunternehmen in analoger Weise.

Soweit der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben möchte, hat er dabei zwingend die Unterauftragnehmer im Angebot unter Angabe von übertragenem Leistungsteil, Namen, Anschrift und Telefon zu benennen.

Gibt der Bieter mit der Abgabe des Angebotes keine Erklärung zum Einsatz eines Nachunternehmens oder eines übergeordneten Konzernunternehmens ab, geht die Vergabestelle davon aus, dass er beabsichtigt, alle Leistungen selber vollständig zu erbringen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftragggeber unverzüglich zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebots- bzw. der Bewerbungsfrist (§ 107 Abs. 1-3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfantrag bei der oben aufgeführten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).