Dienstleistungskonzession Abwasser

Stadt Zehdenick

Die Stadt Zehdenick beabsichtigt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Abwasserbeseitigung in ihrem Satzungsgebiet. Die Laufzeit des abzuschließenden Konzessionsvertrages soll nach augenblicklicher Planung ca. 15 Jahre ggf. zuzüglich einer Verlängerungsoption betragen. Die Festlegung von Abweichungen im weiteren Verfahren bleibt vorbehalten.
Die Stadt Zehdenick ist abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft in ihrem Stadtgebiet mit Ausnahme der Ortsteile Marienthal, Burgwall, Mildenberg, Badingen und Klein Mutz für die der TAV Lindow-Gransee zuständig ist. Die Stadt hat in die Erfüllung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung in ihrem Satzungsgebiet, die innerhalb der Stadt ihrem Eigenbetrieb "Entwässerungsbetrieb der Stadt Zehdenick" obliegt, als Betriebsführer die Stadtwerke Zehdenick GmbH eingeschaltet.
Die Stadt beabsichtigt, in ihrem Satzungsgebiet die Abwasserbeseitigung künftig im Wege einer Dienstleistungskonzession durch einen Konzessionär durchführen zu lassen. Der Konzessionär soll von der Stadt beauftragt werden, diese als Erfüllungsgehilfe bei der Durchführung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung zu unterstützen. Eine Pflichtenübertragung findet nicht statt. Der Konzessionär wird ermächtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung privatrechtliche Entgelte von den Abwasserkunden im Satzungsgebiet der Stadt Zehdenick zu erheben und sich so zu refinanzieren.
Die Anlagen zur Abwasserbeseitigung verbleiben im Eigentum des Eigenbetriebs "Entwässerungsbetrieb der Stadt Zehdenick". Mit der Ausschreibung der Abwasserkonzession sollen folgende Ziele soweit wie möglich erreicht werden:
— Lösung der Altanschließerproblematik ohne zusätzliche Aufwendungen und Risiken für die Stadt,
— Keine Erhöhung der prognostizierten Abwasserkosten für die Bürger der Stadt Zehdenick.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-08-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-07-21.

Wer?

Wie?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2011-07-21 Auftragsbekanntmachung