Dienstleistungskonzession - Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung der Sekundär-Luftrettung im Bundesland Sachsen-Anhalt

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Das Land als Träger der Luftrettung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21.3.2006 erteilt zur Durchführung der Luftrettung Genehmigungen.
Die Luftrettung dient der Unterstützung und Ergänzung des bodengebundenen Rettungsdienstes, der von den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert wird.
Der Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe für die Dienstleistungskonzession der Sekundär-Luftrettung, die den qualifizierten Krankentransport gemäß § 2 Abs. 3 RettDG LSA beinhaltet. Er umfasst die Beförderung von Patienten eines Krankenhauses zur weiteren medizinischen Behandlung oder zu einer erweiterten Diagnostik zu einem anderen Krankenhaus. Aufgabe des qualifizierten Krankentransportes ist es, anderen Personen als nach § 2 Abs. 2 RettDG LSA nötigenfalls erste Hilfe zu leisten und sie mittels besonders ausgestatteter und dafür zugelassener Rettungsmittel unter fachgerechter medizinischer Betreuung zu befördern.
Durch das Land Sachsen-Anhalt erfolgen weder eine Vergütung noch eine Übernahme von Verbindlichkeiten noch sonstige Kostenübernahmen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Luftrettungsstation Stadt Landsberg, OT Oppin, der Fluggeräte und der Durchführung der Luftrettung stehen. Das heißt, dass der Betreiber die Einsätze direkt mit dem zuständigen Träger der Sozialversicherung und den Selbstzahlern abzurechnen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass Notfallrettungseinsätze geleistet werden. Er trägt das Kostenrisiko selbst, wenn Patienten oder deren Krankenversicherungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht herangezogen werden können.
Der Genehmigungszeitraum ist vom 1.1.2012 bis 31.12.2017.
Der formlose Antrag für den Abruf der Bewerbungsunterlagen muss bis zum 25.8.2011 beim Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt eingegangen sein (Teilnahmefrist), ein späterer Eingang des Antrages bleibt unberücksichtigt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-09-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-08-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bewerbergemeinschaft HSD Luftrettung gemeinnützige GmbH/ DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG

Wer?

• Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Wie?

• Dienstleistungen unter Einsatz von Luftfahrzeugen › Luftrettungsdienste

Wo?

• Sachsen-Anhalt › Halle (Saale), Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-08-04	Auftragsbekanntmachung
2011-12-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2011-08-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Luftrettungsdienste
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Luftrettungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Postanschrift: Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
Postleitzahl: 39112
Postort: Magdeburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.mi.sachsen-anhalt.de 🌏
E-Mail: rettungsdienst@mi.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 3915675332 📞
Fax: +49 3915675453 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-08-04 📅
Einreichungsfrist: 2011-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 155-258480
ABl. S-Ausgabe: 155
Zusätzliche Informationen

Der Auftrag wird als Dienstleistungskonzession vergeben und unterliegt daher nicht dem vergaberecht. Es gelten die Mindestanforderungen aus Dem EG-Recht – insbesondere von Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz. Im übrigen richtet sich das Verhandlungsverfahren nach den in den Wettbewerbsunterlagen mitgeteilten Regeln. Diese Veröffentlichung dient daher nur Zwecken der Bekanntmachung.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Land als Träger der Luftrettung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21.3.2006 erteilt zur Durchführung der Luftrettung Genehmigungen.

Die Luftrettung dient der Unterstützung und Ergänzung des bodengebundenen Rettungsdienstes, der von den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert wird.

Der Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe für die Dienstleistungskonzession der Sekundär-Luftrettung, die den qualifizierten Krankentransport gemäß § 2 Abs. 3 RettDG LSA beinhaltet. Er umfasst die Beförderung von Patienten eines Krankenhauses zur weiteren medizinischen Behandlung oder zu einer erweiterten Diagnostik zu einem anderen Krankenhaus. Aufgabe des qualifizierten Krankentransportes ist es, anderen Personen als nach § 2 Abs. 2 RettDG LSA nötigenfalls erste Hilfe zu leisten und sie mittels besonders ausgestatteter und dafür zugelassener Rettungsmittel unter fachgerechter medizinischer Betreuung zu befördern.

Durch das Land Sachsen-Anhalt erfolgen weder eine Vergütung noch eine Übernahme von Verbindlichkeiten noch sonstige Kostenübernahmen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Luftrettungsstation Stadt Landsberg, OT Oppin, der Fluggeräte und der Durchführung der Luftrettung stehen. Das heißt, dass der Betreiber die Einsätze direkt mit dem zuständigen Träger der Sozialversicherung und den Selbstzahlern abzurechnen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass Notfallrettungseinsätze geleistet werden. Er trägt das Kostenrisiko selbst, wenn Patienten oder deren Krankenversicherungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht herangezogen werden können.

Der Genehmigungszeitraum ist vom 1.1.2012 bis 31.12.2017.

Der formlose Antrag für den Abruf der Bewerbungsunterlagen muss bis zum 25.8.2011 beim Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt eingegangen sein (Teilnahmefrist), ein späterer Eingang des Antrages bleibt unberücksichtigt.

Referenznummer: 41906
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Luftrettungsstation Stadt Landsberg (Land Sachsen-Anhalt).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: