Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Neuwied

Landkreis Neuwied - Der Landrat -

Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Neuwied in 16 Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-08-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-06-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Landkreis Neuwied - Der Landrat -

Wie?

Wo?

• Koblenz › Neuwied

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-06-28	Auftragsbekanntmachung
2012-12-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2011-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsammeln von kommunalem Müll
Menge oder Umfang:

Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Neuwied in 16 Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsammeln von kommunalem Müll 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Postanschrift: Wilhelm-Leuschner-Str. 9-11
Postleitzahl: 56564
Postort: Neuwied
Kontakt
Fax: +49 263180393-384 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-06-28 📅
Einreichungsfrist: 2011-08-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 123-204488
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen

Angebote, die einen Preisnachlass bei Beauftragung eines Bieters mit mehreren Losen vorsehen (Kombinationsangebote) sind zulässig, wobei die Wertung losweise erfolgt. Sonstige Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Neuwied in 16 Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Restabfall.
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung von Restabfall im Landkreis Neuwied unter Einsatz eines Behälteridentifikationssystems.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von 18 000-29 000 Mg/a.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit 2-malig um jeweils 2 Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils durch eine bis 6 Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung des Auftraggebers…

… auszuüben.Die Bindefrist für Los 1 endet am 31.3.2012.

… auszuüben.

Die Bindefrist für Los 1 endet am 31.3.2012.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK).
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) im Landkreis Neuwied unter Einsatz eines Behälteridentifikationssystems.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von 8 500-16 400 Mg/a PPK.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 2 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Bioabfall.
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung von Bioabfall im Landkreis Neuwied unter Einsatz eines Behälteridentifikationssystems.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von 23 000–37 000 Mg/a an Bioabfällen.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 3 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Lieferung und Gestellung von Abfallbehältern, Erstausrüstung und Nachrüstung von Abfallbehältern mit Identifikationseinrichtungen.
Kurze Beschreibung:

Lieferung und Gestellung von Abfallbehältern, Erstausrüstung und Nachrüstung von Abfallbehältern mit Identifikationseinrichtungen im Landkreis Neuwied.

Menge oder Umfang: Lieferung von ca. 60 000 Bioabfallbehältern incl. Identchips, Nachrüstung von ca. 120 000 MGB mit Identchips.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Eine Verlängerung des Leistungszeitraums ist nicht…

… vorgesehen.Die Bindefrist für Los 4 endet am 31.3.2012.

… vorgesehen.

Die Bindefrist für Los 4 endet am 31.3.2012.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Behälterdienst in den Leistungsbereichen Restabfall, PPK und Bioabfall.
Kurze Beschreibung:

Behälterdienst in den Leistungsbereichen Restabfall, PPK und Bioabfall im Landkreis Neuwied.

Menge oder Umfang: Durchführung von 3 500-8 600 Behälterdienstvorgänge pro Jahr.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 5 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK).
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). Übernahme an den Umladestationen im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Transport und Verwertung von 8 500–16 400 Mg/a an PPK.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 6 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Bioabfall.
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Bioabfall. Übernahme an den Umladestationen im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Transport und Verwertung 23 000–37 000 Mg/a an Bioabfall.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 7 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung auf Abruf von Sperrmüll, Schrott, E-Schrott, Kühlgeräten und Grünabfall.
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung auf Abruf von Sperrmüll, Schrott, E-Schrott, Kühlgeräten und Grünabfall im Landkreis Neuwied.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von ca. 6 366 Mg/a Sperrmüll, ca. 1 008 Mg/a Grünabfall, ca. 342 Mg/a Schrott und Haushaltsgroßgeräten, ca. 604 Mg/a Elektronikschrott, ca. 250 Mg/a Kühlgeräten.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 8 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Sonderabfuhr von Problemabfällen.
Kurze Beschreibung:

Sonderabfuhr von Problemabfällen. Abfuhr im Landkreis Neuwied, Transport zu einer Übernahmestelle ggf. auch außerhalb des Landkreises Neuwied; wobei die Höchstentfernung max. 50 km (kürzeste Straßenentfernung vom Abfallschwerpunkt des Landkreises Neuwied (Neuwied, Augustastr. 6-8)) beträgt.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von ca. 212 Mg/a Problemabfälle.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 9 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Entsorgung von Problemabfällen.
Kurze Beschreibung:

Übernahme und Entsorgung von Problemabfällen. Die Durchführung der Entsorgungsleistungen ist örtlich nicht…

… beschränkt.Die Übernahme der Problemabfälle durch den Entsorger hat höchstens in einer Entfernung von max. 50 km (kürzeste Straßenentfernung vom Abfallschwerpunkt des Landkreises Neuwied (Neuwied, Augustastr. 6-8)) zu erfolgen.

… beschränkt.

Die Übernahme der Problemabfälle durch den Entsorger hat höchstens in einer Entfernung von max. 50 km (kürzeste Straßenentfernung vom Abfallschwerpunkt des Landkreises Neuwied (Neuwied, Augustastr. 6-8)) zu erfolgen.

Menge oder Umfang: Übernahme und Entsorgung ca. 212 Mg/a an Problemabfällen.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 10 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Sperrmüll und sonstigen Abfällen von den Umladestationen sowie von Störstoffen aus der MBA.
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Sperrmüll und sonstigen Abfällen von den Umladestationen sowie von Störstoffen aus der MBA…

… Linkenbach.Übernahme an den Umladestationen und der MBA Linkenbach im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation bzw. MBA; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

… Linkenbach.

Übernahme an den Umladestationen und der MBA Linkenbach im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation bzw. MBA; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Verwertung von ca. 4 000–10 100 Mg/ a Sperrmüll, ca. 1 400–3 500 Mg/a sonstigen Abfällen und ca. 600 bis 1 400 Mg/a an MBA-Störstoffen.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 11 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Schrott und Haushaltsgroßgeräten sowie MBA-Schrott.
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Schrott und Haushaltsgroßgeräten sowie MBA-Schrott. Übernahme an den Umladestationen im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Transport und Verwertung von ca. 342 Mg/a Schrott und Haushaltsgroßgeräte, ca. 149 Mg/a MBA-Schrott.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 12 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Altholz.
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Altholz. Übernahme an den Umladestationen im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Transport und Verwertung von ca. 1 903 Mg/a Altholz Klasse I-III und ca. 328 Mg Altholz Klasse IV.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 13 endet am 31.3.2012.

Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung von Grünabfall (Umladestationen).
Kurze Beschreibung:

Transport und Verwertung von Grünabfall von den Umladestationen. Übernahme an den Umladestationen im Landkreis Neuwied; Transport ab Umladestation; die Durchführung der Verwertungsleistungen ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Transport und Verwertung von ca. 2 841 Mg/a Grünabfall.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 14 endet am 15.12.2011.

Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Behandlung, Transport und Verwertung von Grünabfall (Astsammelplätze).
Kurze Beschreibung:

Behandlung, Transport und Verwertung von Grünabfall (Astsammelplätze). Behandlung und Übernahme des Grünabfalls an den Astsammelplätzen im Landkreis Neuwied; Transport ab den Sammelplätzen; die Durchführung der Verwertungsleistung ist örtlich nicht beschränkt.

Menge oder Umfang: Übernahme, ggfs. Behandlung, Transport und Verwertung von ca. 1 920 Mg/a Astschnitt und Grünabfällen an ca. 40 gemeindlichen Astsammelplätzen im Landkreis Neuwied.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 15 endet am 15.12.2011.

Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Transporte von Abfällen zwischen den Umladestationen des Landkreises.
Kurze Beschreibung: Transporte von Abfällen zwischen den Umladestationen des Landkreises Neuwied.
Menge oder Umfang: Transport von ca. 1 750 Containern pro Jahr.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bindefrist für Los 16 endet am 31.3.2012.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat bei allen Losen – außer bei Los 4 – die Option, die Laufzeit 2-malig um jeweils 2 Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils durch eine bis 6 Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung des Auftraggebers auszuüben.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 39 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 48 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Neuwied.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass: keine Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 und 6 EG VOL/A sowie nach dem AEntG vorliegen, der Bieter keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat, der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; Angaben zur Rechtsform des Bieters und zu verbundenen Unternehmen,

— Auf Verlangen des Auftraggebers: aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).

Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen.

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1) als auch nach III.2.2) und III.2.3)): Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot angeforderte Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Zusätzlich behält sich die Vergabestelle vor, die Vorlage bestimmter Nachweise nur auf Verlangen zu fordern.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, von den Unterauftragnehmern für diese Leistungen die verbindliche, schriftliche Erklärung des/der Unterauftragsnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichert, sowie Eigenerklärungen des Unterauftragnehmers zur Zuverlässigkeit und Tariftreue zu fordern. Der Auftraggeber kann die Vorlage weiterer Eignungsnachweise der Unterauftragnehmer verlangen.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1)) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, Eigenerklärung des Bieters, dass er sich nicht in Liquidation befindet, Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen, Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen, Tariftreueerklärung des Bieters gemäß § 4 Abs. 1 des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz, Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung in der im Entsorgungsvertrag genannten Höhe. Soweit die bestehende Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung nicht die im Entsorgungsvertrag genannten Deckungssummen aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:

— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist), Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate); aktueller, d.h.bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen, mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (Telefon- Nr.), und Vergütung pro Jahr. Die Mindestanforderungen an die vorzulegenden Referenzen sind in den Bewerbungsbedingungen dargestellt. Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt,

— Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation,

— Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung für die angebotenen Lose,

— Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird,

— Angaben und Nachweise zur Verfügbarkeit von Mitarbeitern, Fahrzeugen und Entsorgungsanlagen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen.

Mindeststandards:

— Für die Lose 1 bis 3 ist mind. eine Referenz für die behältergestützte Sammlung und Beförderung von Abfällen im kommunalen Auftrag mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und für ein Entsorgungsgebiet mit mind. 40 000 Einwohnern vorzulegen,

— Für Los 4 ist mind. eine Referenz für die Lieferung und Erstgestellung von Abfallbehältern mit Identsystemausrüstung von mind. 15 000 MGB der Größen 60 l bis 240 l vorzulegen,

— Für Los 5 ist mind. eine Referenz für den Behälterdienst im öffentlichen Auftrag mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und einem Bestand von mind. 10 000 MGB oder Sammlung und Beförderung von Abfällen oder vergleichbare abfallwirtschaftliche Dienstleistungen in einem Entsorgungsgebiet mit mindestens 40 000 Einwohnern vorzulegen,

— Für Los 6 ist mind. eine Referenz für die Verwertung von PPK mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und einer Verwertung von mind. 4 000 Mg/a vorzulegen,

— Für Los 7 ist mind. eine Referenz für die Verwertung von Bioabfall mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und einer Verwertung von mind. 4 000 Mg/a vorzulegen,

— Für Los 8 ist mind. eine Referenz für die Sammlung von Abfällen auf Abruf im kommunalen Auftrag mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit in einem Entsorgungsgebiet mit mind. 40 000 Einwohnern vorzulegen,

— Für die Lose 9 und 10 ist mind. eine Referenz für die Sammlung und/oder Entsorgung von Problemabfällen mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und einer Sammlung und/oder Entsorgung von mind. 40 Mg an Problemabfällen pro Jahr vorzulegen,

— Für die Lose 11 bis 14 und 16 ist mind. eine Referenz für den Transport von Abfällen mit Abrollcontainern mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit und einem Transport von mind. 500 Mg/a vorzulegen,

— Für Los 15 ist mind. eine Referenz für eine Transport- oder Entsorgungsleistung im kommunalen Auftrag mit mind. 12 Monaten Vertragslaufzeit vorzulegen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer Sicherheit durch eine Bürgschaft nach Maßgabe von § 18 VOL/B zu leisten.

Die Bürgschaft ist unverzüglich, spätestens jedoch 18 Werktage nach Zuschlagserteilung, als selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme nach Maßgabe des Entsorgungsvertrages und § 18 VOL/B zu stellen. Für die Bemessung der Brutto-Auftragssumme wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle nach Maßgabe von § 18 VOL/B die Stellung von Konzernbürgschaften nicht zulässt.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den Besonderen Vertragsbedingungen. Ergänzend und nachrangig gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003 (BAnz Nr. 178 a vom 23.9.2003) und das BGB in der jeweils gültigen Fassung.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen: Siehe Vergabeunterlagen.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Verrechnungsscheck oder Überweisung.

Empfänger: Landkreis Neuwied, Konto-Nr.: 70300, BLZ: 57450120 bei der Sparkasse Neuwied.

(IBAN: DE07 5745 0120 0000 0703 00.

SWIFT- BIC:MALADE51NWD).

Verwendungszweck: "LV Ausschreibung SB 2011".

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2011-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2011-08-23 📅
Öffnungsort: Neuwied, Kreisverwaltung, Wilhelm-Leuschner-Str. 9-11, DEUTSCHLAND.
Ort des Eröffnungstermins: Neuwied, Kreisverwaltung, Wilhelm-Leuschner-Str. 9-11, DEUTSCHLAND.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Neuwied - Der Landrat -
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Gräf

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-01-01 📅
Datum des Endes: 2015-12-31 📅
Datum des Beginns: 2012-05-01 📅
Datum des Endes: 2012-12-31 📅
Datum des Beginns: 2012-01-01 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de/Vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 613116-2113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I, Seite 2114), zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 21 des Gesetzes vom 25.5.2009 (BGBl. I, Seite 1102) Anwendung.

Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein Antrag an die oben genannte Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) auf Nachprüfung unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass eine Rüge, die später als 7 Tage nach Kenntnis des vermeintlichen Vergabeverstoßes erhoben wird, nicht mehr unverzüglich erfolgt.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

15 Kalendertage nach Absendung der Vorinformation an unterlegene Bieter ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: abc - Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Bahnhofstr. 30-32
Postort: Trier
Postleitzahl: 54292
E-Mail: info@abc-rlp.de 📧
Telefon: +49 651-9756716 📞
Internetadresse: www.abc-rlp.de 🌏
Fax: +49 651-9756733 📠
Quelle: OJS 2011/S 123-204488 (2011-06-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-12-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 263180393278 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 243-399142
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 123-204488
ABl. S-Ausgabe: 243

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: NR-SB-02-2011

Auftragsvergabe

1️⃣
Name: Sita West GmbH
Postanschrift: Bischofsburger Str. 3
Postort: Neuwied
Postleitzahl: 56566
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Remondis GmbH
Postanschrift: Oberes Langgewann
Postort: Dossenheim
Postleitzahl: 69221

3️⃣

4️⃣
Name: Weber GmbH & Co. KG
Postanschrift: Bergische Straße 10-14
Postort: Haan
Postleitzahl: 42781

5️⃣

6️⃣

7️⃣

8️⃣

9️⃣
Name: Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Brunnenstraße 138
Postort: Lünen
Postleitzahl: 44536

1️⃣0️⃣

1️⃣1️⃣
Name: BRG Baudienstleistung und Recycling GmbH
Postanschrift: Alte Röhler Str. 17
Postort: Bitburg
Postleitzahl: 54634

1️⃣2️⃣
Name: Alba West GmbH
Postanschrift: Zur Halbinsel 9
Postort: Essen
Postleitzahl: 45356

1️⃣3️⃣

1️⃣4️⃣
Name: Knettenbrech + Gurdulic Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ferdinand-Knettenbrech-Weg 10 a
Postort: Wiesbaden-Biebrich
Postleitzahl: 65205

1️⃣5️⃣
Name: Bietergemeinschaft UP International GmbH und Flohr Rest- und Gebrauchtholzhandels GmbH
Postanschrift: Rengsdorfer Str. 2
Postort: Neustadt-Hombach
Postleitzahl: 53577

1️⃣6️⃣

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Finger

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I, Seite 2114), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 BGB erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muß.

Quelle: OJS 2012/S 243-399142 (2012-12-13)

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