Förml.Zustellungen u. Erfassungsleistungen OLG/Mahngericht S

Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Ausführung förmlicher Zustellungen von Gerichten im Bezirk des OLG Stuttgart / Durchführung von Erfassungsleistungen für Mahngericht S.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-05-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-04-06.

Wer?

• Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Deutschland › Baden-Württemberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-04-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2011-04-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Menge oder Umfang:

Bei dem in der Vergabebekanntmachung genannten Zustellvolumen in Höhe von 1 597 157 Zustellungen pro Jahr (Lose 1 - 11) handelt es sich um eine unverbindliche Mengenangabe, die zudem infolge des unterschiedlichen Verfahrensanfalls starken Schwankungen unterliegt. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass ein bestimmtes Zustellvolumen nicht Vertragsgegenstand ist.Für Los 12 ist von einem Erfassungsvolumen von 1 150 000 PZU´en jährlich auszugehen. Auch hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Mengenangabe, die abhängig ist vom Zustellungsvolumen des Loses 11.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Postanschrift: Olgastraße 2
Postleitzahl: 70182
Postort: Stuttgart

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-04-06 📅
Einreichungsfrist: 2011-05-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-04-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 69-112616
ABl. S-Ausgabe: 69

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ausführung förmlicher Zustellungen von Gerichten im Bezirk des OLG Stuttgart / Durchführung von Erfassungsleistungen für Mahngericht S.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 1
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Ellwangen für Zustellungen in die PLZ-Region 73, 7 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 17 677 Zustellungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 2
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Stuttgart für Zustellungen in die PLZ-Region 70, 11 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 84 657 Zustellungen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 3
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Stuttgart für Zustellungen in die PLZ-Region 71, 11 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 55 393 Zustellungen.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 4
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Stuttgart für Zustellungen in die PLZ-Region 73, 11 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 38 576 Zustellungen.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 5
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Stuttgart für Zustellungen in die übrigen PLZ-Regionen 01-69, 72, 74-99, 11 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 86 096 Zustellungen.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 6
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Heilbronn für Zustellungen in die PLZ-Region 74, 8 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 47 489 Zustellungen.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 7
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Ravensburg für Zustellungen in die PLZ-Region 88, 8 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 45 312 Zustellungen.
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 8
Kurze Beschreibung:

Landgerichtsbezirk Tübingen für Zustellungen in die PLZ-Region 72, 8 Abholstellen.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 27 675 Zustellungen.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 9
Kurze Beschreibung: Landgerichtsbezirk Ulm für Zustellungen in die PLZ-Region 73, 5 Abholstellen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 23 360 Zustellungen.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 10
Kurze Beschreibung: Landgerichtsbezirk Ulm für Zustellungen in die PLZ-Region 89, 5 Abholstellen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 20 922 Zustellungen.
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 11
Kurze Beschreibung:

Amtsgericht-Mahngericht Stuttgart für Zustellungen in die PLZ-Regionen 01 - 99, 1 Abholstelle.

Menge oder Umfang: Jahresvolumen 1 150 000 Zustellungen.
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Gesamtpreis LOS 12
Kurze Beschreibung:

Erfassung und elektronische Rücklieferung aller Zustellungsurkunden des Mahngerichts Stuttgart.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang:

Für Los 12 ist von einem Erfassungsvolumen von 1 150 000 PZU´en jährlich auszugehen. Auch hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Mengenangabe, die abhängig ist vom Zustellungsvolumen des Loses 11.

Referenznummer: LZBW-2011-0012
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Oberlandesgericht Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, und 48 Abholstellen innerhalb Baden-Württembergs.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Beglaubigte Kopie der Lizenzurkunde der Bundesnetzagentur über die Erteilung der Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen (Lose 1 - 11); 2. Beglaubigte Kopie der Entgeltgenehmigung für die Ausführung der förmlichen Zustellung gemäß § 34 Postgesetz der Bundesnetzagentur gem. § 3 Abs. 7 des Vertragsentwurfs (Anlage 1a Vertrag förmliche Zustellungen) (Lose 1 - 11); 3. Bescheinigung der Bundesnetzagentur, dass zur Zeit kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet ist (Lose 1 - 11); 4. aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist (Lose 1 - 12) Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt; 5. bei Kapitalgesellschaften eine Gesellschafterliste. Bei Kapitalgesellschaften, bei denen sich die Anteile zu einem großen Teil im Streubesitz befinden, sind lediglich Beteiligungen von über 10 % zu benennen (Lose 1 - 12); 6. Eigenerklärung des Bieters, dass die in § 6 Abs. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe nicht auf ihn zutreffen a) dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist b) dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet c) dass der Bewerber nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt d) dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist e) dass der Bewerber nicht im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat. (Lose 1 - 12); 7. Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Lose 1 - 12); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A aufgezählten Straftaten vorliegen (Lose 1 - 12).

Befähigung zur Berufsausübung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Darstellung des Unternehmens einschließlich Personalbestand und -struktur (Lose 1 - 12);

2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren, alternativ Angaben über den Gesamtumsatz seit Beginn des Unternehmens, falls dieses noch keine 3 Jahre existiert (Lose 1 - 12);

3. Eigenerklärung, dass eine Versicherung gemäß § 18 des Vertragsentwurfes förmliche Zustellungen (Anlage 1a) bereits besteht oder sollte diese nicht bestehen eine Erklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung gem. § 18 des Vertragsentwurfes förmliche Zustellungen (Anlage 1a) (Lose 1 - 11).

§ 18 Versicherung, Haftung, Schadensersatz.

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine rechtswirksame Versicherung für die Vertragsdauer abzuschließen und diesen Versicherungsschutz während der ganzen Vertragsdauer aufrechtzuerhalten;

(2) Diese Versicherung muss sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der zuzustellenden Schriftstücke sowie der Zustellungsurkunde stehenden Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden abdecken, insbesondere Ansprüche wegen einer Verletzung vertraglicher Pflichten, einschließlich solcher aus Amtspflichtverletzungen im Sinne der §§ 33, 35 PostG, bei der Durchführung der förmlichen Zustellung, bei der Abholung des zuzustellenden Schriftguts und bei der Rückübermittlung der vollzogenen Zustellungsurkunde an den Auftraggeber, bzw. bei Los 11 an den bezuschlagten Bieter des Loses 12 (N.N.);

(3) Die Versicherung muss pro Versicherungsfall mindestens 1 000 000 EUR betragen;

(4) Die Höchstleistung der Versicherung pro Versicherungsjahr darf 2 000 000 EUR nicht unterschreiten;

(5) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unbeschadet seiner Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags von Schadensersatzansprüchen Dritter, die berechtigt sind und die er zu vertreten hat, freizustellen;

(6) Ein Nachweis über das Bestehen bzw. den Abschluss einer Versicherung gemäß den Absätzen (1) bis (4) ist unverzüglich nach dem Vertragsabschluss dem Auftraggeber vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass eine Versicherung gemäß § 12 des Vertragsentwurfes Erfassung (Anlage 1b) bereits besteht oder sollte diese nicht bestehen eine Erklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung gem. § 12 des Vertragsentwurfes Erfassung (Anlage 1b) (Los 12).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Auflistung der Auftraggeber, für die der Bieter bisher Postzustellaufträge ausgeführt hat, die mit dem hiesigen Auftragsvolumen vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungsumfangs und Leistungszeitraumes sowie Benennung der Ansprechpartner mit Telefonnummer (Lose 1 - 11);

2. Referenzschreiben (nicht älter als 1 Jahr) von mindestens 2 Auftraggebern über vergleichbare Dienstleistungen.

Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartner Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 19 EG Abs. 5 i. V. m. § 6 EG Abs. 6 lit. e VOL/A ausgeschlossen werden (Lose 1 - 12);

3. Beschreibung, wie die bundesweite Zustellung organisatorisch und logistisch realisiert wird und Angabe, ob bereits bundesweite Zustellungen durchgeführt werden (Lose 1 - 11);

4. Qualitätssicherungs- und Fortbildungskonzept. Es ist zu beschreiben, welche Maßnahmen der Bieter unternimmt, um die Zuverlässigkeit seines Personals zu überwachen und zu sichern und die unverzichtbare Fachkunde zu vermitteln (Lose 1 - 12);

5. Beschreibung des Niederlegungskonzeptes mit Angabe der Anzahl und Lage der Niederlegungsstellen (Lose 1 - 11);

6. Ausführliche Beschreibung der eigenständigen Sendungsverfolgung durch das jeweilige Gericht mit Angabe, wie die Daten abgerufen werden können (Internet/Telefon) und wie die Suche möglich ist (mit Namen des Adressaten, Aktenzeichen oder Strichcodenummer), sowie Erklärung gem. § 9 Abs. 4 des Vertragsentwurfes förmliche Zustellungen (Anlage 1a) (Lose 1 - 11);

7. Angabe und ausführliche Beschreibung an welchem Tage nach der Einlieferung des Postzustellungsauftrags, dieser in der Regel (in wie viel Prozent der Fälle) an den Empfänger zugestellt wird, wie dies gewährleistet wird (ausführliche Beschreibung des Zustellvorgangs) und statistisches Material, dass die angegebene Zustellungsdauer bestätigt (Lose 1 - 11);

8. Referenzschreiben (nicht älter als 1 Jahr) von mindestens 2 Auftraggebern zur eigenständigen Sendungsverfolgung.

9. Beschreibung, wie der Auftragnehmer im Falle unrichtiger Adressangaben die richtige Anschrift ermittelt (Lose 1 - 11);

10. Auflistung der Auftraggeber, für die der Bieter bisher Postzustellurkunden erfasst hat, die mit dem hiesigen Auftragsvolumen vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungsumfangs und Leistungszeitraumes sowie Benennung der Ansprechpartner mit Telefonnummer (Los 12);

11. Beschreibung der vorhandenen Produktionssysteme und Infrastruktur (höchstens eine Seite DIN A4) (Los 12).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Entfällt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungen erfolgen nach § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 22
Zahlungsweise für die Unterlagen:

An Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart.

Die Vergabeunterlagen können nach Abschluss einer kostenpflichtigen Zugangsvereinbarung mit der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH unter www.Vergabe24.de eingesehen und kostenlos heruntergeladen werden. Alternativ können die Unterlagen für das angegebene Entgelt bei der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH unter gleichzeitiger Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung und Angabe der Vergabe-Nr. per E-Mail (vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de), per Fax (+49 71166601-84) oder postalisch (Postfach 10 43 63, 70038 Stuttgart) angefordert werden. Fehlt der Verwendungszweck, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

Preis für komplette VU als Printexemplar: 30.19 Preis für komplette VU zum Download: 0.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2011-07-31 📅
Öffnungsort: Entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
Kontakt
Kontaktperson: Verwaltungsabteilung
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Team e-Vergabe
Telefon: +49 71569380-278/275 📞
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Fax: +49 71569380-299 📠
URL für weitere Informationen: www.lzbw.de 🌏
Name: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Breitscheidstraße 69
Postleitzahl: 70176
Telefon: +49 7116660145 📞
E-Mail: vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de 📧
Fax: +49 7116660184 📠
URL der Dokumente: www.vergabe24.de 🌏
URL der Teilnahme: www.lzbw.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2011-08-01 📅
Datum des Endes: 2013-05-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: LZBW-2011-0012

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte dem § 107 GWB, einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW)
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 71569380-278/275 📞
Internetadresse: www.lzbw.de 🌏
Fax: +49 71569380-299 📠
Quelle: OJS 2011/S 069-112616 (2011-04-06)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Post- und Fernmeldedienste (>20 neue Beschaffungen)

Post- und Kurierdienste (17)

Kurierdienste (7)

Multi-modale Kurierdienste (5)

Paketzustellung
Postzustellung (5)