FREDL-RV.12

Zusätzliche Informationen

(1) Änderungen oder Berichtigungen der Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Angebote können bis zum Ablauf der Angebotsfrist schriftlich zurückgezogen werden.

(2) Nach Öffnung der Angebote können von den Bietern Aufklärungen und Angaben verlangt werden, um Zweifel über die Angebote oder den Bieter zu beheben.

(3) Der Schriftverkehr ist in deutscher Sprache abzufassen.

Es gilt deutsches Recht. Die Vergabestelle verfährt bei der Durchführung der Ausschreibung nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB, der VgV sowie der VOL/A in der bei der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen zuletzt gültigen Fassung. Die Vergabe erfolgt somit im Wege des Offenen Verfahrens nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A.

(4) Nach dem GWB, haben die Verfahrensbeteiligten u. U. Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen (§ 111 Abs. 1 GWB). Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist (§ 111 Abs. 2 GWB). Nach § 111 Abs. 3 GWB hat jeder Beteiligte mit der Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die Wahrung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend deutlich kenntlich zu machen. Fehlt eine deutliche Kenntlichmachung, ist von der Zustimmung des Bieters zur Einsichtnahme i. S. des § 111 Abs. 3 GWB auszugehen.

(5) Die vom Bieter angegebenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen dieses Verfahrens verarbeitet und gespeichert. Hierzu willigt der Bieter mit Abgabe des Angebotes ein und bestätigt gleichzeitig, dass ihm eine entsprechende Einwilligung der genannten Mitarbeiter und Ansprechpartner der Referenzen vorliegt.

(6) Die Erstellung der Angebote wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Verfahren aufgehoben wird. Der Bieter erklärt sich mit Abgabe des Angebotes bereit, im Bedarfsfall sein Angebot im angemessenen Umfang kostenfrei zu erläutern.

(7) Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Fachkunde kommt es auf die Bietergemeinschaft insgesamt an, d.h. ein Mitglied einer Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen. Die Zuverlässigkeit muss hingegen bei jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft gegeben sein. Die Zuverlässigkeit wird mit Unterschrift unter das vorgegebene Formularangebot bestätigt. Bei Bietergemeinschaften müssen daher alle Mitglieder das Angebot unterzeichnen. Unzuverlässige Unternehmen sind von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren auszuschließen (§§ 6 EG Absatz 4 VOL/A).

(8) Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung zur Rahmenvereinbarung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Die DZBW ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren. Die Aufnahme eines anderen oder weiteren Nachunternehmers ist zulässig, vorausgesetzt, die DZBW hat den neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkannt und dem schriftlich zugestimmt.

Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig, wenn der Bieter als Auftragnehmer bei der Übertragung von (Teil-)Leistungen nach wettbewerblichen Gesichtspunkten verfährt sowie:

— bevorzugt Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft beteiligt, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,

— den Unterauftragnehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,

— den Unterauftragnehmer keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegt, als zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart sind.

(9) Nebenangebote und die Abgabe von mehreren Hauptangeboten pro Los sind unzulässig. Hauptangebote sind Angebote, die den Vorgaben der Leistungsbeschreibung uneingeschränkt entsprechen.

(10) Die Erklärungen des Bieters sollen sich ausschließlich auf die jeweils beschriebene Anforderung beziehen. Sie sind eindeutig und widerspruchsfrei zu formulieren. Jede Anforderung ist umfassend und abschließend zu beantworten. Verweise auf Antworten zu anderen Kriterien bleiben unberücksichtigt. Verweise auf z.B. Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen, können also die geforderten Erklärungen nicht ersetzen und sollten daher auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Unaufgefordert eingesendete Anlagen zum Angebot werden von der Vergabestelle nicht als Angebotsbestandteil gewertet.

(11) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten (z.B. Widersprüche, Mehrdeutigkeiten, Missverständnisse), so hat der Bieter die Vergabestelle vor Angebotsabgabe unverzüglich SCHRIFTLICH darauf hinzuweisen. Fernmündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Auftretende Fragen sollen spätestens BIS ZUM 31.7.2011 per E-Mail an Ausschreibung@dzbw.de gesandt werden. Rechtzeitig eingehende Hinweise und Fragen werden unverzüglich, jedoch spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, in Form eines Fragen- und Antwortenkataloges im Internet auf der Homepage der DZBW unter der Rubrik „Ausschreibung“ zum Download zur Verfügung gestellt. Demzufolge informieren Sie sich bitte regelmäßig und rechtzeitig über folgenden Pfad: http://www.dzbw.de/servlet/PB/menu/1288918_l1/index.html. Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Während des laufenden Vergabeverfahrens, von der Vergabebekanntmachung bis zum erfolgten Zuschlag, werden keine individuellen Auskünfte über den Stand des Vergabe- insbesondere des Bewertungsverfahrens erteilt.

(12) Der Zuschlag erfolgt in Schriftform oder mittels Fax. Stellt der Auftraggeber nach Zuschlag fest, dass vom Vertragspartner Änderung(en) oder Ergänzung(en) in den Vergabeunterlagen bzw. unzutreffende Angaben vorgenommen wurden, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist schriftlich zu kündigen.

(13) Alle Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden spätestens 10 Kalendertage vor Zuschlagserteilung auf elektronischem Weg oder per Fax über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote informiert (vgl. § 101a GWB).

(14) Für den Leistungsabruf (Miniwettbewerb) verfährt die DZBW gemäß § 4 EG abs. 6 VOL/A.