Leasingrahmenvertrag für Equipment für die Datenverarbeitung

Menge oder Umfang

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Finanzierung von Equipment für die Datenverarbeitung (Hard- und Software) und von Produkten für den Bereich Kommunikationstechnik im Wege des Leasings.Entscheidend für die Zuschlagserteilung sind der monatliche Leasingfaktor in Prozent bei einer Laufzeit von 60 Monaten sowie die Höhe der Abschlusszahlung bei einem optionalen Erwerb der Leasinggüter durch den Leasingnehmer (LN) nach Ablauf der Leasinglaufzeit.Als Abschlusszahlung ist der zu kalkulierende Marktwert nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit in % vom Netto-Kaufpreis anzugeben, alternativ der zu kalkulierende Marktwert als Anzahl der Monatsraten.Der monatliche Leasingfaktor ist zum Tag der Angebotsabgabe anzugeben.Der Leasinggeber (LG) akzeptiert durch seine Unterschrift die in dieser Leistungsbeschreibung verbindlich festgelegten Leasingkonditionen und das verbindlich vorgegebene Leasingverfahren.Leasingkonditionen:Der Leasingrahmenvertrag wird zunächst bis zum 31.12.2012 geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.Die maximale Laufzeit endet am 31.12.2014.Voraussichtlicher Leasingbeginn: 1.9.2011.Die angebotenen Konditionen beziehen sich auf ein voraussichtliches jährliches Finanzierungsvolumen von 500 000,00 EUR netto.Der LN behält sich das Recht vor, das Finanzierungsvolumen um 10 % zu unterschreiten oder zu überschreiten.Das Finanzierungsvolumen umfasst die Beschaffungen, für die zum Ausschreibungszeitpunkt die Finanzierung über Leasing beabsichtigt ist.Der LN behält sich das Recht vor, Beschaffungsfinanzierungen, bei denen die Finanzierung über Leasing rechtlich nicht möglich ist oder bei denen die Finanzierung im Wege des Leasings unwirtschaftlich ist, nicht über den Leasingrahmenvertrag abzuwickeln.Der LG erklärt sich mit einer daraus resultierenden Reduzierung des Finanzierungsvolumens einverstanden.Der LN behält sich außerdem das Recht vor, in begründeten Einzelfällen und für die Beschaffung von Einzelgütern im Wert von mehr als 50 000,00 EUR eine separate Ausschreibung durchzuführen.Es sind Wirtschaftsgüter von namhaften und unbekannten Herstellern zu finanzieren.Für in Frage kommende Leasinggüter wird vom LG eine Elektronikversicherung (Schwachstromversicherung) mit einem Eigenanteil von 150,00 EUR pro Schadenfall zu Lasten des LN abgeschlossen. Die hierfür entstehenden Kosten (Versicherungsprämie) sind in den angebotenen Leasingfaktor einzurechnen.Grundsätzlich wird für die einzelnen Beschaffungen eine Leasinglaufzeit von 60 Monaten vorgegeben.Der LN behält sich vor, eine längere oder kürzere Laufzeit zu wählen (üblicher Laufzeitrahmen: 36 Monate bis 72 Monate).Dabei kann der LG den Leasingfaktor der geänderten Laufzeit anpassen.Während der Laufzeit des Leasingrahmenvertrages kann der LG den in dieser Ausschreibung angebotenen Leasingfaktor nur für neue Beschaffungsvorgänge auch bei kürzeren oder längeren Vertragslaufzeiten an die Refinanzierungszinsen anpassen.Auf Anforderung des LN hat der LG eine derartige Anpassung des Leasingfaktors an die Refinanzierungszinsen nachweislich zu begründen.Der LN kann verlangen, dass der LG den Leasingfaktor an die Refinanzierungszinsen anpasst.Ausdrücklich ausgenommen von der Möglichkeit der Anpassung des Leasingfaktors sind die bereits bestehenden Einzel-Leasingverträge.Der LG räumt dem LN vertraglich eine Option zum Kauf der Leasinggüter nach Ablauf der Leasingzeit ein.Die Rücknahme von Leasinggütern nach Beendigung des Vertrages erfolgt auf Kosten und Verantwortung des LG.Leasingverfahren:Nach Zuschlagserteilung wird ein Rahmenvertrag zwischen LG und LN geschlossen.Er setzt die grundlegenden Regelungen, die für alle Beschaffungsvorgänge gelten verbindlich fest, insbesondere die grundlegenden Leasingkonditionen, die Kaufoption zugunsten des LN, Gültigkeit und Reihenfolge der Vertragsunterlagen.Dabei ist vertraglich festzulegen, dass in der nachfolgenden Reihenfolge die verbindlichen Vorgaben dieser Ausschreibung, die Angebotsdaten und die Regelungen des Rahmenvertrages Vorrang haben vor den Geschäftsbedingungen des LG.Für jeden Beschaffungsvorgang des LN wird ein gesonderter Einzel-Leasingvertrag geschlossen, der auf der verbindlichen Grundlage des Rahmenvertrages die jeweiligen Detailregelungen festlegt.Dazu gehören insbesondere die Leasinglaufzeit, der Leasingfaktor; der Leasingbeginn, sowie die zu leistende monatliche Leasingzahlung.Verfahrensablauf:Die Auftragserteilung für die Leasinggüter erfolgt durch den LN.Bei Auftragserteilung erklärt der LN die vorgesehene Finanzierung im Wege des Leasings und sendet eine Auftragdurchschrift an den LG.Der LG bereitet daraufhin den Einzel-Leasingvertrag vor und sendet ihn an den LN.Mit Unterschrift beider Vertragsparteien kommt der jeweilige Einzel-Leasingvertrag für die konkrete Beschaffung zustande.Nach erfolgter Lieferung/Leistung erklärt der LN gegenüber dem LG die ordnungsgemäße Abnahme.Die Beschaffungsrechnung wird auf den Namen des LG ausgestellt, aber an den LN zur Vorprüfung gesandt und anschließend vom LN an den LG weitergeleitet.Der LG begleicht die Rechnung innerhalb vorgegebener Zahlungsfristen.Der LG berücksichtigt bei der Bezahlung eventuell gewährte Rabatte und Skonti. Dies bedeutet, dass eine zeitnahe Begleichung der Rechnung durch den LG gewährleistet sein muss.Abwicklungsfreie Zeiten wie urlaubsbedingte Unterbrechungen oder monatlich nur einmalige Bezahlung der Lieferantenrechnungen werden nicht akzeptiert.Der Beginn der jeweiligen Laufzeit des Einzel-Leasingvertrages richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abnahme der Lieferung/Leistung durch den LN.Die erste Leasingrate ist frühestens zum 1. des Abnahmemonats fällig.Für Zeiträume zwischen Abnahme und 1.Leasingrate werden keine Zahlungen erhoben.Für Zeiträume zwischen der Abnahme und der Fälligkeit der 1. Rate sind ggfls anfallende Nebenkosten in den Leasingfaktor einzurechnen.Die Zahlung der Leasingraten erfolgt monatlich im Voraus. Ein Lastschriftverfahren kommt aus organisatorischen Gründen nicht in Betracht.Für Bieter mit reduziertem Mehrwertsteuersatz wird darauf hingewiesen, dass die Haftung für die rechtliche Zulässigkeit des Angebotes und der abzuschließenden Leasingverträge beim Bieter liegt.