Planung, Errichtung, Finanzierung und Vermietung (Mietbau) eines Fachgerichtszentrums in Hannover

Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium, dieses vertreten durch Herrn Justizminister Bernhard

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, die Errichtung eines Fachgerichtszentrums für das Niedersächsische Finanzgericht, das Verwaltungsgericht Hannover, das Sozialgericht Hannover, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und das Arbeitsgericht Hannover mit insgesamt ca. 400 Bediensteten auf der landeseigenen, bislang als Gerichtsparkplatz genutzten Liegenschaft Ferdinandstraße 50/Leonhardtstraße 15, 17 in Hannover an einen privaten Investor im Wege des Mietbaus zu vergeben. Der Auftragnehmer, dem ein Erbbaurecht an dem ca. 5 980 m² großen Grundstück eingeräumt wird, soll die dort noch vorhandenen Altgebäude Hinüberstraße 11, 11A und 12 abbrechen und ein Fachgerichtszentrum mit einer Nutzfläche (NF) von ca. 11 900 m² (ohne notwendige Einstellplätze) planen, bauen, finanzieren sowie für 30 Jahre an das Land vermieten. Den während der – parallel zur Mietzeit laufenden – Erbbaurechtszeit an den Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen zu entrichtenden Erbbauzins darf der Auftragnehmer als Mietnebenkosten auf die vom Niedersächsischen Justizministerium zu zahlende Miete umlegen.
Das Fachgerichtszentrum soll durch ein Brückenbauwerk über die Leonhardtstraße mit dem historischen Amtsgerichtsgebäude verbunden werden, welches seinerseits bereits durch Brücken über die Augustenstraße und den Volgersweg mit dem neuen Amtsgerichtsgebäude sowie mit Landgericht und Staatsanwaltschaft Hannover verbunden ist. Auf diese Weise sowie durch gemeinsame Einrichtungen und Dienste soll ein leistungsfähiges und zugleich bürgernahes Justizzentrum in der Mitte von Hannover entstehen.
Beabsichtigt ist die Vergabe an einen Auftragnehmer, der alle Leistungen selbst oder durch Hinzuziehung von Nachunternehmern erbringen wird. Eine Leistungsbeschreibung wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber versandt.
Die Auftragsvergabe wird aus haushalterischen Gründen davon abhängig gemacht, dass die Jahressumme der monatlichen, umsatzsteuerfreien Nettokaltmieten im ersten Mietjahr bei Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel und unter Ausschluss einer Restwertentschädigung nach Ablauf der Erbbaurechts- und Mietzeit 1 816 993 EUR (nominal) nicht übersteigt. Unabhängig davon behält sich das Land die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor, falls die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben sollte, dass die Fortführung des Status quo (Beibehaltung der fünf Anmietungen im Bestand) und/oder eine konventionelle Eigenrealisierung (Eigenbau) wirtschaftlicher sind als das bestplatzierte Angebot.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-10-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-08-30.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2011-08-30 Auftragsbekanntmachung
2013-07-08 Bekanntmachung über vergebene Aufträge