Prüfungsthema: 162. Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 162. Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. I S. 708).
Prüfungsinhalt sind die Leistungen der ausgewählten Landkreise nach den Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern. Nach Art. 16a GG genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Die Ausgestaltung dieses Rechts ist u.a. in dem Asylverfahrensgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem Landesaufnahmegesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt. Nach § 1 der Durchführungsverordnung wird den Kreisen und kreisfreien Städten die Erfüllung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AslbLG) als Weisungsaufgabe übertragen.
Die Prüfung richtet sich nach dem ÜPKKG. Die Überörtliche Prüfung hat danach festzustellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird.
Der Auftragnehmer hat aufbauend auf den aus den kommunalen Unterlagen gewonnenen Erkenntnissen Sachverhalte darzustellen, Bewertungen abzuleiten und Empfehlungen vorzulegen.
Nachfolgende Themen sollen bewertend in den Prüfungsauftrag einbezogen werden:
— Fachliche Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Asyl,
— Beachtung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften,
— Aufbau- und Ablauforganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Asyl,
— Eingesetzte IT-Systeme und Verfahren im Bereich Asyl,
— Personalausstattung hinsichtlich Quantität und Qualifikation,
— Struktur der Asylbewerber,
— Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung,
— Maßnahmen zur Prävention doloser Handlungen.
Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erforderlich. Zudem bedarf es Kenntnisse im Bereich Asyl.
Sechs vergleichend zu prüfende Körperschaften: Main-Taunus-Kreis, Landkreis Fulda, Landkreis Gießen, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis, Werra-Meißner-Kreis.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-05-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-03-18.

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-03-18	Auftragsbekanntmachung
2011-05-24	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2011-03-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei einer Körperschaft und Vergleichende Prüfung bei 6 Körperschaften.227 000,00

Gesamtwert des Auftrags: 227 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof-hessen.de 🌏
Telefon: +49 6151381-260 📞
Fax: +49 6151381-255 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-03-18 📅
Einreichungsfrist: 2011-05-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-03-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 57-092991
ABl. S-Ausgabe: 57
Zusätzliche Informationen

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird, — Angebote/Teilnahmeanträge sind im verschlossenen Umschlag zuzuleiten und mit dem Vermerk „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“ zu versehen, — Bindefrist des Angebots: 29.2.2012, — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben, — Ausschreibung unter Vorbehalt der Landeshaushalte 2012 und 2013. I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de (kein Zugang für elektronische Dokumente).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Prüfungsinhalt sind die Leistungen der ausgewählten Landkreise nach den Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern. Nach Art. 16a GG genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Die Ausgestaltung dieses Rechts ist u.a. in dem Asylverfahrensgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem Landesaufnahmegesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt. Nach § 1 der Durchführungsverordnung wird den Kreisen und kreisfreien Städten die Erfüllung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AslbLG) als Weisungsaufgabe übertragen.

Die Prüfung richtet sich nach dem ÜPKKG. Die Überörtliche Prüfung hat danach festzustellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird.

Der Auftragnehmer hat aufbauend auf den aus den kommunalen Unterlagen gewonnenen Erkenntnissen Sachverhalte darzustellen, Bewertungen abzuleiten und Empfehlungen vorzulegen.

Nachfolgende Themen sollen bewertend in den Prüfungsauftrag einbezogen werden:

— Fachliche Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Asyl,

— Beachtung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften,

— Aufbau- und Ablauforganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Asyl,

— Eingesetzte IT-Systeme und Verfahren im Bereich Asyl,

— Personalausstattung hinsichtlich Quantität und Qualifikation,

— Struktur der Asylbewerber,

— Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung,

— Maßnahmen zur Prävention doloser Handlungen.

Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erforderlich. Zudem bedarf es Kenntnisse im Bereich Asyl.

Sechs vergleichend zu prüfende Körperschaften: Main-Taunus-Kreis, Landkreis Fulda, Landkreis Gießen, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis, Werra-Meißner-Kreis.

Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei einer Körperschaft und Vergleichende Prüfung bei 6 Körperschaften.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag wird in den Stufen Pilotprüfung (eine Körperschaft) und Vergleichende Prüfung (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaft) bearbeitet. Nach Abschluss der Pilotprüfung hat der Auftraggeber eine Optionsfrist von 3 Monaten, um vom Auftragnehmer die Erfüllung der Vergleichenden Prüfung zu verlangen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 36 Monate
Referenznummer: K 80.11.04
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind innerhalb der Frist nach Ziffer IV.3.4) schriftlich vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 5 Abs. 3 VOF nachzufordern. Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers bleibt unberührt.

Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 1),

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 2),

— Namen und berufliche Qualifikation aller Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen (§ 4 Abs. 3 VOF),

— Nachweis der Berufszulassung oder Studiennachweise sowie Nachweis der beruflichen Befähigung (Lebensläufe) und Angabe über Verfügbarkeit für die Zeit der Leistungserbringung für (vgl. §§ 5 Abs. 5 lit. a) und lit. c) VOF): (Bewertungsfaktor 3)

—— Gesamtverantwortliche Person,

—— Projektleitung,

—— Stellvertretende Projektleitung,

—— Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement.

— Eigenerklärung zur jährlichen mittleren Zahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. d) VOF) (Bewertungsfaktor 1),

— Eigenerklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF und keine/oder welche Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 9 lit. a) bis d) VOF vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 200 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) mit dem Bewerber oder

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 200 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 5 Abs. 4 lit. a) VOF),

— Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (vgl. § 5 Abs. 4 lit. c) VOF) (Bewertungsfaktor 2),

— Referenzliste mit wesentlichen erbrachten Leistungen in den letzten 3 Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. b) VOF) mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2):

—— Auftraggeber,

—— Dienstleistungen,

—— Leistungszeit.

— verbindliche Telefaxnummer für das Verhandlungsverfahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 5Abs. 5 lit. f) VOF) (Bewertungsfaktor 3).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 200 000 EUR für Vermögensschäden nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 2 500 000 EUR aufzustocken.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 280 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Pilotprüfung entfallen 80 000 EUR, Zahlung in 2 Raten, auf die Vergleichende Prüfung 160 000 EUR, Zahlung in 4 Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 40 000 EUR.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Nachweise und der Angaben nach Ziffer III.2 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2011-05-27 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)
2. Prüfungsorganisation (30)
3. Prüfungsqualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Kontakt
Kontaktperson: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
ORechnR'in Weyell
Internetadresse: www.rechnungshof-hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2011-10-31 📅
Datum des Endes: 2013-10-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K 80.11.04
Zusätzliche Informationen

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird,

— Angebote/Teilnahmeanträge sind im verschlossenen Umschlag zuzuleiten und mit dem Vermerk „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“ zu versehen,

— Bindefrist des Angebots: 29.2.2012,

— Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben,

— Ausschreibung unter Vorbehalt der Landeshaushalte 2012 und 2013.

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de (kein Zugang für elektronische Dokumente).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1–3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126348 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Quelle: OJS 2011/S 057-092991 (2011-03-18)

Ergänzende Angaben (2011-05-24)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-05-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 101-164601
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 57-092991
ABl. S-Ausgabe: 101
Quelle: OJS 2011/S 101-164601 (2011-05-24)

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