Prüfungsthema: 162. Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 162. Vergleichende Prüfung „Asylverfahren 2012“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. I S. 708).
Prüfungsinhalt sind die Leistungen der ausgewählten Landkreise nach den Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern. Nach Art. 16a GG genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Die Ausgestaltung dieses Rechts ist u.a. in dem Asylverfahrensgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem Landesaufnahmegesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt. Nach § 1 der Durchführungsverordnung wird den Kreisen und kreisfreien Städten die Erfüllung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AslbLG) als Weisungsaufgabe übertragen.
Die Prüfung richtet sich nach dem ÜPKKG. Die Überörtliche Prüfung hat danach festzustellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird.
Der Auftragnehmer hat aufbauend auf den aus den kommunalen Unterlagen gewonnenen Erkenntnissen Sachverhalte darzustellen, Bewertungen abzuleiten und Empfehlungen vorzulegen.
Nachfolgende Themen sollen bewertend in den Prüfungsauftrag einbezogen werden:
— Fachliche Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Asyl,
— Beachtung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften,
— Aufbau- und Ablauforganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Asyl,
— Eingesetzte IT-Systeme und Verfahren im Bereich Asyl,
— Personalausstattung hinsichtlich Quantität und Qualifikation,
— Struktur der Asylbewerber,
— Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung,
— Maßnahmen zur Prävention doloser Handlungen.
Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erforderlich. Zudem bedarf es Kenntnisse im Bereich Asyl.
Sechs vergleichend zu prüfende Körperschaften: Main-Taunus-Kreis, Landkreis Fulda, Landkreis Gießen, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis, Werra-Meißner-Kreis.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-05-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-03-18.

Wer?

• • Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• • Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• • Deutschland › Hessen