Prüfungsthema: 163. Vergleichende Prüfung „Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV“

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 163. Vergleichende Prüfung „Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer wird zudem die Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfungsämter nach §§ 128 ff. HGO zu untersuchen. Dabei sollten insbesondere auch ihre Aufgaben und Betätigungsfelder bei der Umstellung der kommunalen Haushaltswirtschaft auf das kaufmännische Rechnungswesen beleuchtet werden.
Zum Vergleich der Körperschaften sind Kennzahlen zu entwickeln und zu ermitteln, soweit möglich auch im Vergleich zur freien Wirtschaft. Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Verhandlungsverfahren mit dem Auftragnehmer.
Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1.1.2010 bis zum Prüfungsbeginn. Für Zeitreihen können auch längere Zeiträume zugrunde gelegt werden. Organisatorische Aspekte und Zustandsbeschreibungen werden zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen betrachtet.
In den Vergleich sind 13 zu prüfende Körperschaften einbezogen: Kassel, Rüsselsheim, Bad Homburg v.d. Höhe, Hanau, Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden, Gießen, Wetzlar, Marburg, Fulda, Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-11-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-11-07	Auftragsbekanntmachung
2011-12-01	Ergänzende Angaben
2012-05-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2011-11-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei 2 Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 13 Körperschaften (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften).455 000,00

Gesamtwert des Auftrags: 455 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof-hessen.de 🌏
E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381-257 📞
Fax: +49 6151381-255 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-11-07 📅
Einreichungsfrist: 2011-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-11-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 215-350903
ABl. S-Ausgabe: 215
Zusätzliche Informationen

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird, — Angebote/Teilnahmeanträge sind im verschlossenen Umschlag zuzuleiten und mit dem Vermerk „Teilnahmeantrag für die 163. Vergleichende Prüfung „Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV“ zu versehen, — Bindefrist des Angebots: 31.10.2012, — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben, — Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts für die Jahre 2012 bis 2014. I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): E-Mail: (kein Zugang für elektronische Dokumente).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer wird zudem die Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfungsämter nach §§ 128 ff. HGO zu untersuchen. Dabei sollten insbesondere auch ihre Aufgaben und Betätigungsfelder bei der Umstellung der kommunalen Haushaltswirtschaft auf das kaufmännische Rechnungswesen beleuchtet werden.

Zum Vergleich der Körperschaften sind Kennzahlen zu entwickeln und zu ermitteln, soweit möglich auch im Vergleich zur freien Wirtschaft. Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Verhandlungsverfahren mit dem Auftragnehmer.

Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1.1.2010 bis zum Prüfungsbeginn. Für Zeitreihen können auch längere Zeiträume zugrunde gelegt werden. Organisatorische Aspekte und Zustandsbeschreibungen werden zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen betrachtet.

In den Vergleich sind 13 zu prüfende Körperschaften einbezogen: Kassel, Rüsselsheim, Bad Homburg v.d. Höhe, Hanau, Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden, Gießen, Wetzlar, Marburg, Fulda, Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei 2 Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 13 Körperschaften (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften).

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag wird in den Stufen Pilotprüfung (2 Körperschaften) und Vergleichende Prüfung (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften) bearbeitet. Nach Abschluss der Pilotprüfung hat der Auftraggeber eine Optionsfrist von 3 Monaten, um vom Auftragnehmer die Erfüllung der Vergleichenden Prüfung zu verlangen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 36 Monate
Referenznummer: K 80.11.05
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind innerhalb der Frist nach Ziffer IV.3.4) schriftlich vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 5 Abs. 3 VOF nachzufordern. Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers bleibt unberührt.

Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 1),

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 2),

— Namen und berufliche Qualifikation aller Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen (§ 4 Abs. 3 VOF),

— Nachweis der Berufszulassung oder Studiennachweise sowie Nachweis der beruflichen Befähigung (Lebensläufe) und Angabe über Verfügbarkeit für die Zeit der Leistungserbringung für (vgl. §§ 5 Abs. 5 lit. a) und lit. c) VOF): (Bewertungsfaktor 3),

— Gesamtverantwortliche Person,

— Projektleitung,

— Stellvertretende Projektleitung,

— Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement,

— Eigenerklärung zur jährlichen mittleren Zahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. d) VOF) (Bewertungsfaktor 1),

— Eigenerklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF und keine/oder welche Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 9 lit. a) bis d) VOF vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 2 000 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) mit dem Bewerber oder,

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 2 000 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 5 Abs. 4 lit. a) VOF),

— Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (vgl. § 5 Abs. 4 lit. c) VOF) (Bewertungsfaktor 2),

— Referenzliste mit wesentlichen erbrachten Leistungen in den letzten 3 Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. b) VOF) mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2):

— Auftraggeber,

— Dienstleistungen,

— Leistungszeit,

— verbindliche Telefaxnummer für das Verhandlungsverfahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 5Abs. 5 lit. f) VOF) (Bewertungsfaktor 3).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2 000 000 EUR für Vermögensschäden nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 3 900 000 EUR aufzustocken.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 455 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Pilotprüfung entfallen 130 000 EUR, Zahlung in 2 Raten, auf die Vergleichende Prüfung 260 000 EUR, Zahlung in vier Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 65 000 EUR.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Nachweise und der Angaben nach Ziffer III.2 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2012-01-26 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)
2. Prüfungsorganisation (30)
3. Prüfungsqualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: ROR'in Geis
Internetadresse: www.rechnungshof-hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2012-04-30 📅
Datum des Endes: 2014-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K 80.11.05
Zusätzliche Informationen

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird,

— Angebote/Teilnahmeanträge sind im verschlossenen Umschlag zuzuleiten und mit dem Vermerk „Teilnahmeantrag für die 163. Vergleichende Prüfung „Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV“ zu versehen,

— Bindefrist des Angebots: 31.10.2012,

— Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben,

— Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts für die Jahre 2012 bis 2014.

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):

E-Mail: (kein Zugang für elektronische Dokumente).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151-126348 📞
Fax: +49 6151-125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der nach Ziffer VI.4.1 zuständigen Vergabekammer setzt eine vorherige und rechtzeitige Rüge an den Auftraggeber voraus (§ 107 Absatz 3 Ziffer 1 - 3 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer kann innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen schriftlich (§ 108 Absatz 1 GWB) beantragt werden (§ 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3
Quelle: OJS 2011/S 215-350903 (2011-11-07)

Ergänzende Angaben (2011-12-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-12-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 234-377901
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 215-350903
ABl. S-Ausgabe: 234
Quelle: OJS 2011/S 234-377901 (2011-12-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-05-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Buchführung
Gesamtwert des Auftrags: 455 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Buchführung 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-05-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-05-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 91-149783
ABl. S-Ausgabe: 91
Zusätzliche Informationen

Andere einschlägige Nomenklaturen CPA 74.12.1, CPC 862. I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften. I.1) E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de (kein Zugang für elektronische Dokumente).

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-04-23 📅
Name: PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Postanschrift: Am Halberg 4
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: RD'in Geis

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2011/S 234-377901

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1–3, (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 21)
Telefon: +49 615112-6348 📞
Fax: +49 615112-5816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Siehe VI.3.1.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1–3
Postleitzahl: 64271
Quelle: OJS 2012/S 091-149783 (2012-05-07)

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