Rahmenvereinbarung über unterstützende Dienstleistungen im Tierseuchenfall

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Gegenstand des Auftrags ist die Gewährleistung einer effektiven Tötung von Geflügelbeständen in Bayern entsprechend den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung vom 18.10.2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung und dem Tierseuchengesetz vom 22.6.2004 im Falle einer Tierseuche sowie/oder die Gewährleistung einer effektiven Tötung von Klauentieren in Bayern entsprechend den Vorschriften der Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) vom 20.12.2005 in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) vom 20.12.2005 in der jeweils geltenden Fassung und dem Tierseuchengesetz vom 22.6.2004 in der jeweils geltenden Fassung im Falle einer Tierseuche unter Beachtung des Tierschutzrechts durch Vorhalten von geeigneten und einsatzfähigen technischen und personellen Kapazitäten seitens des Auftragnehmers (Vorhalteleistung). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Aufforderung des Auftraggebers einen Ausführungsvertrag zur Durchführung der Tötungen abzuschließen.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf der Ausführungs-leistungen besteht nicht.
Die Leistung gliedert sich in folgende Phasen:
Phase 0: Vorhalten der Leistung gem. Rahmenvertrag.
Phase 1: Vorbereitung der Tötungseinheiten am Stand-by-Ort.
Phase 2: Verlegung der Tötungseinheiten an den Einsatzort.
Phase 3: Durchführung der Tötung (geregelt im Ausführungsvertrag).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-11-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-09-23.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2011-09-23 Auftragsbekanntmachung
2012-02-13 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2011-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Veterinärwesens
Menge oder Umfang: Nach Maßgabe der Verdingungsunterlagen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Veterinärwesens 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Postanschrift: Sachgebiet K1, Vergabestelle, Eggenreuther Weg 43
Postleitzahl: 91058
Postort: Erlangen
Kontakt
Internetadresse: http://www.lgl.bayern.de 🌏
E-Mail: vergabe@lgl.bayern.de 📧
Telefon: +49 91316808-2404 📞
Fax: +49 91316808-2119 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-09-23 📅
Einreichungsfrist: 2011-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-09-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 185-303066
ABl. S-Ausgabe: 185

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Auftrags ist die Gewährleistung einer effektiven Tötung von Geflügelbeständen in Bayern entsprechend den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung vom 18.10.2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung und dem Tierseuchengesetz vom 22.6.2004 im Falle einer Tierseuche sowie/oder die Gewährleistung einer effektiven Tötung von Klauentieren in Bayern entsprechend den Vorschriften der Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) vom 20.12.2005 in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) vom 20.12.2005 in der jeweils geltenden Fassung und dem Tierseuchengesetz vom 22.6.2004 in der jeweils geltenden Fassung im Falle einer Tierseuche unter Beachtung des Tierschutzrechts durch Vorhalten von geeigneten und einsatzfähigen technischen und personellen Kapazitäten seitens des Auftragnehmers (Vorhalteleistung). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Aufforderung des Auftraggebers einen Ausführungsvertrag zur Durchführung der Tötungen abzuschließen.
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Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf der Ausführungs-leistungen besteht nicht.
Die Leistung gliedert sich in folgende Phasen:
Phase 0: Vorhalten der Leistung gem. Rahmenvertrag.
Phase 1: Vorbereitung der Tötungseinheiten am Stand-by-Ort.
Phase 2: Verlegung der Tötungseinheiten an den Einsatzort.
Phase 3: Durchführung der Tötung (geregelt im Ausführungsvertrag).
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1 Geflügel.
Kurze Beschreibung: Geflügel in Bayern nach näherer Maßgabe der Verdingungsunterlagen.
Menge oder Umfang: Geflügel in Bayern nach näherer Maßgabe der Verdingungsunterlagen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2 Klauentiere.
Kurze Beschreibung:
Los 2 Klauentiere in Bayern (Rind, Schwein, Schaf, Ziege) nach näherer Maßgabe der Verdingungsunterlagen.
Menge oder Umfang: Los 2 Klauentiere in Bayern (Rind, Schwein, Schaf, Ziege) nach näherer Maßgabe der Verdingungsunterlagen.
Beschreibung der Optionen:
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren, mit Option auf einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 43 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 48 Monate
Referenznummer: K1-116-03-11
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberschleißheim.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen/Verurteilungen - Handelsregisterauszug. Für Bieter, die Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu Liquidation, Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahren, Erklärung zur Zahlung von Sozialbeiträgen sowie von Steuern und Abgaben, Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und der Umsatz mit Leistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, für das abgeschlossene Jahr 2008, 2009 sowie 2010.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Nachweise/Erklärungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen mit der Angebotsabgabe einzureichen oder abzugeben:
Sachkundenachweis gem. § 4 Abs. 2 TierSchlV Hauptverantwortlicher.
Der Bieter erklärt, dass ausschließlich Personen mit dem ruhig stellen, betäuben und töten von Tieren betraut werden, die im Besitz eines Sachkundenachweises gem. § 4 Abs. 2 TierSchlV sind.
Der Bieter erklärt, dass nur gesundheitlich geeignetes und geschultes Personal für das ruhig stellen, betäuben und töten von Tieren eingesetzt wird.
Der Bieter legt eine Erklärung vor, aus der sich die Anzahl der durchgeführten unterstützenden Dienstleistungen im Tierseuchenfall für das abgeschlossene Jahr 2008, 2009 sowie 2010 ergibt.
Konzept: jeder Bieter hat zur Feststellung der Eignung zusammen mit dem Angebot ein Konzept nach näherer Maßgabe der Verdingungsunterlagen einzureichen, in welchem er die Erfüllung der Leistungsanforderungen schlüssig darlegt. Das Konzept dient dem Auftraggeber maßgeblich dazu, festzustellen, ob der Bieter im Seuchenfall in der Lage ist, die Einhaltung von tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Belangen als auch von arbeitsschutz-rechtlichen Bestimmungen tatsächlich zu gewährleisten.
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Mindeststandards:
Die Eignungsprüfung bestehen nur diejenigen Bieter, die mindestens 75 % der Gesamtpunktzahl im Konzept erzielen.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Anbieter haben dem Auftraggeber mit dem Angebot eine rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft zu übergeben.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-01-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2011-11-14 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Postanschrift: Rosenkavalierplatz 2
Postort: München
Postleitzahl: 81925
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Michael Bartosch

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K1-116-03-11

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27, Postfach 606
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de 🌏
Name: Bundeskartellamt
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Quelle: OJS 2011/S 185-303066 (2011-09-23)
Ergänzende Angaben (2012-02-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-02-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 31-049020
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 185-303066
ABl. S-Ausgabe: 31
Quelle: OJS 2012/S 031-049020 (2012-02-13)
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