Veräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH und/oder deren Tochtergesellschaften, der Spielbank Flensburg GmbH, der Spielbank Schenefeld GmbH, der Spielbank Sylt GmbH, der Spielbank Lübeck GmbH und der Spielbank Kiel GmbH
Die GVB, eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein, ist ihrerseits 100 %ige Gesellschafterin der Spielbank SH GmbH. Diese wiederum ist 100 %ige Gesellschafterin der Träger der 5 Spielbanken in Schleswig-Holstein, nämlich der Spielbank Flensburg GmbH, der Spielbank Schenefeld GmbH, der Spielbank Sylt GmbH, der Spielbank Lübeck GmbH und der Spielbank Kiel GmbH. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Spielbanken in Schleswig-Holstein zu privatisieren. Aus diesem Grunde beabsichtigt die GVB die Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an der Spielbank SH GmbH an einen Erwerber (Gesamtlösung) und/oder die Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an den genannten Tochtergesellschaften (Einzellösung) an einen oder mehrere Erwerber. Es ist eine Vollprivatisierung beabsichtigt. Die Spielbanken sollen mit einem Anspruch auf eine insgesamt 15-jährige Spielbankkonzession veräußert werden. Darüber hinaus kann die Spielbank ermächtigt werden, neben dem klassischen „Großen Spiel“ und dem Automatenspiel auch „Online Live Gaming“ und „Virtuelles Gaming“ anzubieten (für den Marktbereich Schleswig-Holstein).
Es handelt sich um eine reine Geschäftsanteilsveräußerung ohne irgendeinen Dienstleistungscharakter. Die CPV-Ziffer ist lediglich gewählt worden, weil der CPV-Katalog keine Ziffer für die Veräußerung von Geschäftsanteilen an Spielcasinos enthält.
Die GVB weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren nach dem GWB-Vergaberecht handelt, sondern um ein strukturiertes Bieterverfahren, für das der Rechtsschutz nach dem GWB vor den Vergabekammern und –senaten nicht eröffnet ist. Die EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig. Daraus können keine Rechte hergeleitet werden.
Bei der im Anhang A genannten Kontaktstelle kann ein Kurzprofil und ein Vordruck für eine Vertraulichkeitserklärung angefordert werden. Gegen Zeichnung der Vertraulichkeitserklärung kann voraussichtlich ab dem 10.1.2012 ein ausführliches Informationsmemorandum nebst Verfahrensbrief („Procedure Letter“) übermittelt werden. Das Informationsmemorandum enthält nähere Angaben zu der Spielbank SH GmbH, den genannten Tochtergesellschaften und deren Geschäftsbetrieb. Aus dem Verfahrensbrief sind weitere Informationen zum Verfahrensablauf und ggf. weitere erforderliche Nachweise ersichtlich. Die im Verfahrensbrief dargestellten Anforderungen und die Inhalte des Informationsmemorandums sind von den Bewerbern zu beachten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-02-02.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-11-29.
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Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2011-11-29
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Auftragsbekanntmachung
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