Verpachtung einer Teilfläche der Deponie Aemilienhausen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Photovoltaikanlage

Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut-Hainich-Kreis

Verpachtet wird eine Teilfläche (ca. 9 ha) der Deponie Aemilienhausen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage).
Die Deponie verfügt seit der in 2009 abgeschlossenen Baumaßnahme zur Rekultivierung und deren behördliche Abnahme im Oktober 2010 über eine komplette Oberflächenabdichtung. Aufgrund der ausgedehnten Südhanglage stellt diese nach unverbindlicher Einschätzung der Vergabestelle eine geeignete Fläche für den Betrieb einer PV-Anlage dar.
Der Verpächter stellt die Flächen der Deponie Aemilienhausen für die Errichung und den Betrieb einer PV-Anlage zur Verfügung, ohne dass ihm Einschränkungen in Betrieb und Wartung der Deponie in der Nachsorgephase oder zusätzliche Forderungen durch die Errichtung der PV-Anlage entstehen dürfen. Sowohl für die Planung und noch erforderliche Genehmigungsverfahren als auch für Ertragsplanung, Bau, Installation und technischen Betrieb, Wartung, Inspektion sowie für den Rückbau werden seitens des Verpächters keinerlei Kosten übernommen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-12-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-10-17.

Wer?

• Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut-Hainich-Kreis

Wie?

• Solarbatterien › Photovoltaische Solarmodule/Solarzellen
• Solarenergie › Sonnenenergieanlage

Wo?

• Thüringen › Unstrut-Hainich-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-10-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2011-10-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Solarenergie
Menge oder Umfang: Zu verpachtende Deponiefläche ca. 9 ha.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Solarenergie 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut-Hainich-Kreis
Postanschrift: Bonatstraße 50
Postleitzahl: 99974
Postort: Mühlhausen
Kontakt
Internetadresse: http://www.abfallwirtschaftsbetrieb-uhk.de 🌏
Telefon: +49 3601801777 📞
Fax: +49 3601801778 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-10-17 📅
Einreichungsfrist: 2011-12-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 202-328941
ABl. S-Ausgabe: 202
Zusätzliche Informationen

Da es sich bei der Verpachtung weder um eine Lieferung, Dienstleistung noch um eine Bauleistung im Auftrag der Vergabestelle handelt, ist kein förmliches Vergabeverfahren erforderlich. Aufgrund des geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes sowie den EU-Grundfreiheiten soll der Pächter dennoch über einen offenen EU-weiten Wettbewerb ermittelt werden. Die Ausschreibung erfolgt daher im Verhandlungsverfahren auf der Grundlage einer freiwilligen EU-weiten Bekanntmachung ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb. Unter II.1.2) "Art des Auftrags" wurde "Dienstleistungen" ausgewählt, da eine Angabe zwingend erforderlich ist, tatsächlich handelt es sich jedoch um den Abschluss eines Pachtvertrages.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Verpachtet wird eine Teilfläche (ca. 9 ha) der Deponie Aemilienhausen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage).

Die Deponie verfügt seit der in 2009 abgeschlossenen Baumaßnahme zur Rekultivierung und deren behördliche Abnahme im Oktober 2010 über eine komplette Oberflächenabdichtung. Aufgrund der ausgedehnten Südhanglage stellt diese nach unverbindlicher Einschätzung der Vergabestelle eine geeignete Fläche für den Betrieb einer PV-Anlage dar.

Der Verpächter stellt die Flächen der Deponie Aemilienhausen für die Errichung und den Betrieb einer PV-Anlage zur Verfügung, ohne dass ihm Einschränkungen in Betrieb und Wartung der Deponie in der Nachsorgephase oder zusätzliche Forderungen durch die Errichtung der PV-Anlage entstehen dürfen. Sowohl für die Planung und noch erforderliche Genehmigungsverfahren als auch für Ertragsplanung, Bau, Installation und technischen Betrieb, Wartung, Inspektion sowie für den Rückbau werden seitens des Verpächters keinerlei Kosten übernommen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Dauer: 240 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Mühlhausen, Deponie Aemilienhausen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft nachzureichen,

— Eigenerklärung über Gesetzestreue im Sinne des § 97 Abs. 4 GWB, insbesondere über Verfehlungen hinsichtlich der Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte im Unternehmen, des Verstoßes gegen einschlägige Paragraphen des Sozialgesetzbuches (Drittes Buch, Arbeitsförderung), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und über Eintragungen in polizeilichen Führungszeugnissen und Gewerbezentralregister.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie der Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen nachzureichen.

— Eigenerklärung über Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen.

Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist die Beibringung eines Handelsregisterauszuges (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH(Komplementär)).

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handwerkskammer nachzureichen.

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen.

Das Ausstellungsdatum der Dokumente zum Nachweis der persönlichen Lage/Berufs- oder Handelsregister soll nicht vor dem 1.4.2011 liegen. Ein früheres Ausstellungsdatum ist unschädlich, wenn sich dem jeweiligen Nachweis entnehmen lässt, dass dieser noch bis zum Termin der Angebotsabgabe gültig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Bieter verpflichtet, die genannten Nachweise in aktueller Fassung nachzureichen.

Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen oder können Nachweise von ausländischen Unternehmen nicht beschafft werden, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. die Bieter sind verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung über Umsatzangaben (Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 (ggf. vorläufige Angaben)),

— Eigenerklärung über Insolvenzverfahren/Liquidation.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2008, 2009 und 2010 (hier ggf. vorläufig) einzureichen.

Mindeststandards:

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Eigenerklärung zu Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren (2008–2010) mit Benennung Auftraggeber, Auftragnehmer, vertraglicher Bindung, Leistungszeitraum/-inhalt/ -umfang, Deponiefläche/Modulfläche, Auftragswert (netto):

2 Referenzen für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf einer mit der Deponie Aemilienhausen vergleichbaren Deponie

Mindeststandards:

Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist vom Auftraggeber der Referenzleistung eine ausgestellte oder bestätigte Erklärung nachzureichen.

Bei Bietergemeinschaften müssen sich die Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit auf die Leistungsbereiche beziehen, die vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft erbracht werden sollen. Die Nachweise werden dann in Summe bewertet.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

600 000 EUR (die Höhe kann im Rahmen des Verhandlungsverfahrens noch endverhandelt werden!).

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage eines Pauschalpreises.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgegeben. Wesentlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Unternehmer sowie die Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.

Sonstige besondere Bedingungen:

Der Pächter verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen in mindestens folgender Höhe abzuschließen:

Personenschäden 1 000 000 EUR, Sachschäden 500 000 EUR.

Auf Verlangen des Verpächters hat der Pächter diese nachzuweisen.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Einzahlungsbeleg, welcher der Anforderung beizulegen ist. Als Verwendungszweck ist auf dem Beleg "Ausschreibung Verpachtung Deponie Aemilienhausen" zu vermerken.

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank AG.

Konto: 915595.

BLZ: 12030000.

IBAN: DE66 1203 0000 0000 9155 95.

BIC: BYLADEM1001.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hartung

Referenz
Zusätzliche Informationen

Unter II.1.2) "Art des Auftrags" wurde "Dienstleistungen" ausgewählt, da eine Angabe zwingend erforderlich ist, tatsächlich handelt es sich jedoch um den Abschluss eines Pachtvertrages.

Quelle: OJS 2011/S 202-328941 (2011-10-17)

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