Versorgung mit Anti-Dekubitus-Liegehilfen, Anti-Dekubitus-Sitzhilfen und Statischen Positionierungshilfen

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Hauptabteilung Medizinprodukte-Pflege-Zahnärzte, Abteilung Hilfsmittel

Gegenstand des Auftrags ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit Anti-Dekubitus-Liegehilfen bis Grad 3 (Versorgungspauschale), mit Anti-Dekubitus-Liegehilfen bei Grad 4 (Dienstleistungspauschale), mit Anti-Dekubitus-Sitzhilfen (Versorgungs- und Dienstleistungspauschale) sowie mit Statischen Positionierungshilfen (Versorgungspauschale). Die Einzelheiten zu den jeweiligen Produkten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Der Auftrag ist aufgeteilt in 6 Lose (5 hessische und 1 überregionales). Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Ein Anspruch auf Ausschöpfung der Kontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag für jede einzelne Produktart vorzeitig beenden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-11-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-09-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Hauptabteilung Medizinprodukte-Pflege-Zahnärzte, Abteilung Hilfsmittel

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Medizinische Hilfsmittel

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-09-12	Auftragsbekanntmachung
2011-12-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2011-09-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Hilfsmittel
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der benötigten Versorgungen im Vertragszeitraum:— Los A: ca. 1.104 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 10 Versorgungen (Grad 4), ca. 501 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 122 (Statische Positionierungshilfen),— Los B: ca. 1.511 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 12 Versorgungen (Grad 4), ca. 610 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 83 (Statische Positionierungshilfen),— Los C: ca. 1.412 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 15 Versorgungen (Grad 4), ca. 554 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 238 (Statische Positionierungshilfen),— Los D: ca. 1.552 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 18 Versorgungen (Grad 4), ca. 676 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 96 (Statische Positionierungshilfen),— Los E: ca. 1.397 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 16 Versorgungen (Grad 4), ca. 521 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 116 (Statische Positionierungshilfen),— Los F: ca. 249 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 12 Versorgungen (Grad 4), ca. 130 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 13 (Statische Positionierungshilfen).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Hilfsmittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Kölner Str. 8
Postleitzahl: 65760
Postort: Eschborn
Kontakt
E-Mail: hilfsmittelvergabe@he.aok.de 📧
Fax: +49 6196406-311 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-09-12 📅
Einreichungsfrist: 2011-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-09-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 177-290291
ABl. S-Ausgabe: 177
Zusätzliche Informationen

Die Versorgung mit Anti-Dekubitus-Liege-, Anti-Dekubitus-Sitz- und Statischen Positionierungshilfen erfolgt durch die Ausschreibungsgewinner der Lose A, C, D, E und F ab dem 1.4.2012. Für das Los B erfolgt die Versorgung durch den Ausschreibungsgewinner ab dem 1.6.2012.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag ist aufgeteilt in 6 Lose (5 hessische und 1 überregionales). Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Ein Anspruch auf Ausschöpfung der Kontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag für jede einzelne Produktart vorzeitig beenden.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los A
Kurze Beschreibung: s. Ziffern II.1.5) und II.2.1)
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Versorgung mit Anti-Dekubitus-Liege-, Anti-Dekubitus-Sitz- und Statischen Positionierungshilfen erfolgt für dieses Los ab dem 1.4.2012.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los B
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Versorgung mit Anti-Dekubitus-Liege-, Anti-Dekubitus-Sitz- und Statischen Positionierungshilfen erfolgt für dieses Los ab dem 1.6.2012.

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los C
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los D
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los E
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Los F (überregional)
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der benötigten Versorgungen im Vertragszeitraum:

— Los A: ca. 1.104 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 10 Versorgungen (Grad 4), ca. 501 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 122 (Statische Positionierungshilfen),

— Los B: ca. 1.511 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 12 Versorgungen (Grad 4), ca. 610 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 83 (Statische Positionierungshilfen),

— Los C: ca. 1.412 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 15 Versorgungen (Grad 4), ca. 554 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 238 (Statische Positionierungshilfen),

— Los D: ca. 1.552 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 18 Versorgungen (Grad 4), ca. 676 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 96 (Statische Positionierungshilfen),

— Los E: ca. 1.397 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 16 Versorgungen (Grad 4), ca. 521 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 116 (Statische Positionierungshilfen),

— Los F: ca. 249 Versorgungen (Dekubitusgrad bis 3), ca. 12 Versorgungen (Grad 4), ca. 130 Versorgungen (Sitzhilfen), ca. 13 (Statische Positionierungshilfen).

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag insgesamt oder bezogen auf einzelne Produktareten kann bis zu drei Mal verlängert werden, wobei die erste Verlängerung für alle Lose bis zum 31.3.2014 erfolgt, jede weitere für 12 Monate. Bitte beachten Sie auch die Hinweise unter Ziffer VI.3).

Referenznummer: HE 2/11-11

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass keine Steuerschulden bestehen, mit Angabe des zuständigen Finanzamts sowie Steuernummer,

— Eigenerklärung, dass aktuell keine Beitragsrückstände zur Sozialversicherung bestehen mit Angabe des Hauptsozialversicherungsträgers,

— Eigenerklärung über die Zuverlässigkeit.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Mindeststandards:

Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass die eigene Wertungssumme (Einzelheiten zur Wertungssumme entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen) des eingereichten Angebotes 15 Prozent des durchschnittlich jährlichen Gesamtumsatzes der letzten drei Kalenderjahre nicht übersteigt. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, addiert sich die eigene Wertungssumme. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

1.a) Nachweis über eine Präqualifizierungsbestätigung von einer benannten Präqualifizierungsstelle oder

1.b) Zulassungsurkunde nach § 126 SGB V in der bis zum 31.3.2007 gültigen Fassung oder

1.c) Abgabeberechtigung anderer Kostenträger, gültig bis 31.12.2010.

2. Kann die fachliche Voraussetzung nach Punkten 1.a) bis 1.c) nicht belegt werden, sind die in der Präqualifizierungrichtlinie für die Produktgruppe 11 geforderten Nachweise und Angaben zu erbringen (s. hier: http://www.aok-gesundheitspartner.de/bund/hilfsmittel/praequalifizierung/index.html).

3.Weitere fachliche Voraussetzung:

a. Nachweis über für den Bieter tätiges Fachpersonal. Bei Vertragsbeginn müssen mindestens 1,5 qualifizierte MitarbeiterInnen pro Los beschäftigt werden und die Vertretung sichergestellt sein. Es ist eine berufspraktische Erfahrungszeit von mindestens 12 Monaten innerhalb der letzten drei Jahre in mindestens einer Teilzeitbeschäftigung (ab 14 Stunden wöchentlich) oder einer vergleichbaren selbstständigen Tätigkeit in einem für den beantragten Hilfsmittelbereich zugelassenen Betrieb oder einer geeigneten Einrichtung nachzuweisen.

Das Fachpersonal muss ausgebildet sein als

— examinierte Krankenschwester/-pfleger,

— Kinderkrankenschwester/-pfleger oder,

— Altenpfleger/in.

Die geforderte berufspraktische Erfahrungszeit ist nachzuweisen. Hier zählen nur Tätigkeiten nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung. Für examinierte Krankenschwestern/-pfleger, Kinderkrankenschwestern/-pfleger und Altenpfleger/innen sind als geeignet für die Ableistung der berufspraktischen Erfahrungszeit insbesondere folgende Einrichtungen anzusehen:

— Kliniken,

— Altenpflegeheime,

— Behindertenheime oder,

— Sonstige vergleichbare Leistungserbringer.

Die geforderten Qualifikationen sind bereits bei Angebotsabgabe für diese Personen einzureichen, der Beschäftigungsnachweis erst bei Vertragsabschluss.

b. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine namentliche Zuordnung des Fachpersonals auf das jeweilige Los vornehmen.

4. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Zertifizierung DIN EN ISO 9001 oder mindestens gleich- bzw. höherwertig verfügt oder einen gleichwertigen Nachweis vorlegen kann.

5. Eigenerklärung, dass eine hygienische Aufbereitung analog § 4 Mediizinprodukte Betreiberverordnung und z.B. der Empfehlung des Robert Koch Institutes durchgeführt wird.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Mit dem Angebot ist vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt.

Im Auftragsfall ist vorzulegen:

— innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR bei Personenschäden und mindestens 500 000 EUR bei Sachschäden.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die unter den Ziffern III.1.1), III.2.1), III.2.2) und III.2.3) genannten Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Die Benennung des Fachpersonals kann durch jedes oder auch nur durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft erfolgen. Das Gleiche gilt für Unterauftragnehmer, sofern diese die Beratung des Versicherten bzw. der betreuenden Personen durch Hausbesuch in der Anwendung und Auswahl der Produkte durchführen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2011-12-16 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Hauptabteilung Medizinprodukte-Pflege-Zahnärzte, Abteilung Hilfsmittel
Kontakt
Kontaktperson: Frau Ruth Nau

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: HE 2/11-11

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2011/S 177-290291 (2011-09-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2011-12-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-12-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-12-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 242-392002
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 177-290291
ABl. S-Ausgabe: 242
Zusätzliche Informationen

In Los F ist ein Nachprüfungsverfahren gem. § 107 ff. GWB bei der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt anhängig.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2011-12-12 📅
Name: Sanitätshaus Medicus GmbH & Co. KG
Postanschrift: Hannoversche Str. 34
Postort: Niestetal
Postleitzahl: 34266
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Sanimed GmbH
Postanschrift: Gildestr. 68
Postort: Ibbenbüren
Postleitzahl: 49479

3️⃣

4️⃣
Name: Karl Frohnhäuser GmbH
Postanschrift: Stadthausstr. 8
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116

5️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
2
Quelle: OJS 2011/S 242-392002 (2011-12-14)

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