Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten entsprechend den Anforderungen der Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V

Zusätzliche Informationen

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):

Offizielle Bezeichnung: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der unten genannten Auftraggeberin das Vergabeverfahren durch.

1. Auftraggeberin ist die AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Michalak, Behlertstraße 33 a, 14467 Potsdam, DEUTSCHLAND

2. Jeder Bieter kann auf alle Regionallose bieten, jedoch den Zuschlag für maximal 3 Regionallose erhalten.

3. Die Verdingungsunterlagen können nach vorheriger Registrierung kostenfrei von der Ausschreibungsplattform der Auftraggeberin herunter geladen werden (www.aok-business.de/ausschreibungen).

4. Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Ziffer III.2 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Zuverlässigkeit (Ziff. III.2.1. der EU-Bekanntmachung) für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit (Ziff. III.2.2. und Ziff. III.2.3.der EU-Bekanntmachung) können Bietergemeinschaften die Nachweise gemeinschaftlich erbringen.

5. Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer:

Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeber. Ein Bewerber kann sich zum Beleg seiner Eignung auf verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer beziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das verbundene Unternehmen bzw. der benannte Unterauftragnehmer die für die Ausführung des betreffenden Teils der Leistung erforderliche Eignung besitzt. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile eines Loses erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und der Auftraggeberin nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EG Abs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden. Fehlen diese Angaben zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe kann die Auftraggeberin den Bieter spätestens bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Zuschlagserteilung auffordern, die entsprechenden Dokumente innerhalb einer vom Auftraggeber festzusetzenden, angemessenen Frist nachzureichen. Verstreicht diese Frist erfolglos, werden die Angebote gem. § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOLA ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer ("andere Unternehmen" i.S. des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber der Vergabestelle unter Ziffer I.1. der Bekanntmachung unverzüglich zu rügen. Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe, d. h. bis zum 16.5.2011 um 12:00 Uhr (MESZ), gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der Vergabestelle gerügt werden. Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Auf die gesetzliche Rügeobliegenheit des § 107 Abs.3 GWB wird ausdrücklich verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Der AOK-Bundesverband führte das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse durch.

Auftraggeberin ist die AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Michalak, Behlertstraße 33 a, 14467 Potsdam, DEUTSCHLAND.