Vorbereitung und Durchführung von Druck, Versand und Auszählung der Sozialwahlunterlagen im Rahmen der Sozialversicherungswahl 2011
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Sie ist am 1.1.2011 entstanden aus der Fusion der Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd (BGM), der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft (MMBG), der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft (HWBG) und der Holz-Berufsgenossenschaft (HBG). Als eine von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften übernimmt die BGHM die Haftpflicht von nahezu 200 000 Betrieben des Holz und Metall verarbeitenden Gewerbes und versichert etwa 4 300 000 Arbeitnehmer. Juristischer Sitz der Berufsgenossenschaft ist Düsseldorf. Der Hauptsitz der Hauptverwaltung und Sitz der Geschäftsführung ist in Mainz. Bundesweit verfügt die BGHM über 33 Standorte und beschäftigt knapp 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der inhaltliche und zeitliche Ablauf der Sozialversicherungswahlen wird durch einen Wahlkalender vorgegeben. Er wurde vom Bundeswahlbeauftragten erstellt. Entsprechend sind die Vorabinformationen der versicherten Unternehmen über die Durchführung der Sozialversicherungswahl sowie die Anträge auf Teilnahme ab dem 20.6.2011 zu versenden. Die Versendung der Wahlunterlagen an die Unternehmen muss Mitte Juli erfolgen, damit diese die Unterlagen ab dem 16.8.2011 an ihre Beschäftigten aushändigen können. Als Wahltag bei der BGHM wurde der 5.10.2011 bestimmt. Danach erfolgt die Auszählung der Stimmen in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers.
Die Sozialversicherungswahl kann nur mit einer umfassenden technischen Unterstützung vorbereitet und durchgeführt werden. Die hierfür erforderlichen Systeme werden von der BGHM nicht vorgehalten. Die Sozialversicherungswahl wird als reine Briefwahl durchgeführt. Für die Vorbereitung und Durchführung der Sozialversicherungswahl 2011 wird ein Auftragnehmer gesucht, der die Durchführung der Sozialversicherungswahl für die BGHM ganzheitlich übernimmt. Vom Auftragsumfang sind auch der Druck und die Versendung von Vorabinformationsunterlagen (ca. 178 000) sowie Antragsformularen (ca. 146 000), Ablehnungsschreiben (Schätzung 30 000), Mahnschreiben (Schätzung 160 000) und die Unterstützung des Sozialversicherungswahlbüros beim Auftraggeber umfasst. Der Auftragnehmer wird u. a. die Wahlunterlagen, bestehend aus einem personalisierten Anschreiben mit beigefügtem Wahlbriefumschlag, Stimmzettel und Versandumschlag nach Muster herstellen, für den Versand an ca. 4,3 Mio. Wahlberechtigte aufbereiten und portooptimiert an einen lizensierten Postdienstleister übergeben. Die als Rücklauf eingegangenen Wahlunterlagen werden vom Auftragnehmer ungeöffnet entgegengenommen, vor fremdem Zugriff gesichert gelagert und unter Aufsicht der Wahlleitung bearbeitet, maschinell geöffnet und ausgewertet. Die Wahlunterlagen sind für die Dauer der Aufbewahrungsfrist gem. § 91 SVWO sicher zu verwahren und im Anschluss datenschutzgerecht zu vernichten. Für sämtliche Leistungen betreffend den Druck, Versand und die Auswertung ist sozialversicherungsrechtlich die Ausführung in Deutschland vom Auftragnehmer sicherzustellen.
Der Auftraggeber kann zum Zeitpunkt der Versendung dieser Bekanntmachung noch keine verbindliche Durchführung der Sozialversicherungswahl mit Wahlhandlung zusagen. Bis zum 15.6.2011 besteht die Möglichkeit, dass statt der Wahlhandlung eine sogenannte Friedenswahl (Sozialwahl ohne Wahlhandlung) durchgeführt wird. Die Zuschlagserteilung erfolgt hinsichtlich der nur bei der Durchführung einer Wahl mit Wahlhandlung erforderlichen Leistungen (z.B. Druck von Wahlunterlagen, Versand von Wahlunterlagen, Entgegennahme und Auszählung der Wahlzettel) unter der auflösenden Bedingung, dass eine Wahl mit Wahlhandlung tatsächlich stattfindet. Soweit dies nicht der Fall ist und lediglich eine Friedenswahl ohne Wahlhandlung erfolgt, erstattet die BGHM dem Auftragnehmer den Aufwand für erforderliche und bereits bis zur Bekanntgabe der Friedenswahl durchgeführte Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl mit Wahlhandlung als Abgeltungspauschale wie im Angebot (Preisblatt) angegeben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-04-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-03-01.
Wer?
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Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2011-03-01
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Auftragsbekanntmachung
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