Zulassung (Konzession) für die Erbringung von Betankungsdiensten am Flughafen Bremen

Menge oder Umfang

Da hier eine BADV-Konzession für Betankungsdienste ausgeschrieben wird, entfällt ein Eigenbedarf der Flughafen Bremen GmbH für eine durchzusetzende Gesamtmenge an Treibstoff. Die bei Ausübung der Konzession für die Dienstleister anfallende Betankungsmenge hängt von der Nachfrage ab. Für die Zwecke der vorliegenden BADV-Ausschreibung können deshalb nur folgende allgemeinen Mengenangaben für den Flughafen Bremen genannt werden:a) Die Betankungsmenge lag in 2010 bei ca. 50 225 000 Liter Jet A1, die Prognose für 2011 liegt um ca. 0,3 % höher. Der Absatz von AV-Gas LL100 lag in 2010 bei ca. 98 300 Liter mit sinkender Tendenz;b) Die Dienstleistung erstreckt sich auf Be- und Enttanken von Flugzeugen mit oben genannten Treibstoffen während der regelmäßigen Betriebszeiten des Dienstleisters von ca. 4:30 Uhr bis ca. 23:00 Uhr sowie in eilbedürftigen Fällen außerhalb dieser Zeit. Auf Anforderungen sind auch Werft-, Be- und Enttankungen durchzuführen. Es werden am Flughafen Bremen derzeit 26 Abstellpositionen bedient;c) Die zentrale Infrastruktur des Tanklagers samt dessen Betrieb ist nicht Gegenstand dieser BADV-Ausschreibung. Jeder zuzulassende Dienstleister muss den mengen- und zeitmäßigen Kapazitätsbedarf mindestens bis zu 100 % während der Vertragslaufzeit auch alleine abdecken/versorgen können. Der Dienstleister hat im Rahmen der Konzessionsgewährung jedoch keinen Anspruch auf bestimmte Abnahmemengen oder Mindestkontingente von Abnahmen;d) Weitere Einzelheiten sind den Bewerbungsunterlagen zu entnehmen, s. nachfolgend Ziffer VI.3 a) cc).

Zusätzliche Informationen

a) Auswahlverfahren nach BADV.

aa) Es ist zu wiederholen, dass die Flughafen Bremen GmbH keine Beschaffung i.S.v. GWB und Sektorenverordnung durchführt und das öffentliche Vergaberecht nach GWB und Sektorenverordnung nicht anwendbar ist. Es handelt sich hier um ein Auswahlverfahren gemäß BADV für die Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Bodenbetankungsdiensten gemäß § 3 BADV (s. oben Ziffer II.1.5 a));

bb) Die vorliegende BADV-Ausschreibung wird unter Verwendung des EG-Standard-Formulars Nr. 5 im EG-Amtsblatt veröffentlicht, da das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auch weiterhin für BADV-Ausschreibungen weder eine eigenständige Rubrik, noch ein eigenständiges Formular zur Verfügung stellt, noch eine Veröffentlichung nach BADV-Struktur zulässt, sondern statt dessen auf einer Veröffentlichung für Dienstleitungen in der Rubrik Sektorenauftraggeber nach EG-Standard-Formular Nr. 5 besteht;

cc) Das Auswahlverfahren wird hier auf der Grundlage der BADV zweistufig mit einem vorausgehenden Teilnahmewettbewerb sowie anschließendem Auswahlverfahren durchgeführt. In der 1. Stufe (Teilnahmewettbewerb) wird die grundsätzliche Eignung der Bewerber unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung mitgeteilten Teilnahmebedingungen geprüft. Die nach Maßgabe nachfolgender Ziffer VI.3 d) präqualifizierten Bewerber erhalten gemäß nachfolgend Ziffer VI.3 e) die Bewerbungsunterlagen. Die Flughafen Bremen GmbH behält sich vor, auf der Grundlage der eingereichten Bewerbungen der präqualifizierten Bewerber mündliche oder schriftliche Aufklärungen durchzuführen, um die Vergleichbarkeit der Bewerbungen zu verbessern, ferner über den Bewerbungsinhalt Bewerbergespräche zu führen. Der Auswahlentscheid wird von der Flughafen Bremen GmbH auf der Grundlage der Bewertung der Bewerbungen gemäß den mitgeteilten Wertungskriterien samt deren Gewichtung getroffen. Die erfolglosen Bewerber erhalten eine Benachrichtigung. Die Wertungskriterien samt deren Gewichtung werden im Schreiben der Flughafen Bremen GmbH „Einladung zur Bewerbung“ mitgeteilt.

b) Die unter Ziffer III.2.1 bis Ziffer III.2.3 a), b) und c) der vorliegenden Bekanntmachung benannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignungsvoraussetzungen) sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Eigenerklärungen gemäß Ziffer III.2.1 a), b) und c) von jedem Mitglied selbst abgegeben werden, insoweit ist eine Vertretung durch den benannten Vertreter der Bewerbergemeinschaft (Ziffer III.1.3) nicht zulässig. Die Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.2.3 d) müssen für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit der Bewerber Nachunternehmer oder Kooperationspartner (s. oben Ziffer III.2.2 i)) einzusetzen beabsichtigt, sind diese namentlich zu benennen und von diesen die vorgenannten Erklärungen und Nachweise zur Eignung ebenfalls abzugeben/vorzulegen. Die hier angeforderten Teilnahmeanträge sind in allen Bestandteilen in deutscher Sprache einzureichen; bei fremdsprachigen Dokumenten in deutscher Übersetzung;

c) Die Teilnahmeanträge müssen in Schriftform bis zum Schlusstermin für deren Eingang gemäß Ziffer IV.3.4 im verschlossenen Umschlag unter Angabe der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1 eingehen. Der Umschlag ist mit dem Hinweis „BADV-Auswahlverfahren Into-Plane-Dienste – Nicht öffnen“ zu versehen;

d) Die Flughafen Bremen GmbH wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge anhand der gemäß vorliegender EG-Bekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen und bewerten. Die Flughafen Bremen GmbH wird bei einer größeren Anzahl gleichwertiger Teilnehmer am Teilnahmewettbewerb den Kreis der zur Bewerbung zuzulassenden Dienstleister auf höchstens sechs beschränken. Sollte die Durchführung der Teilnehmerauswahl ergeben, dass mehr als sechs Dienstleister grundsätzlich die vorliegend geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird die Flughafen Bremen GmbH die zur Abgabe einer Bewerbung einzuladenden Dienstleister auswählen, welche die gemäß EG-Bekanntmachung hier geforderten Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Hierbei wird wie folgt vorgegangen: Um die Dienstleister zu ermitteln, welche die geforderten Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen, wird die Flughafen Bremen GmbH die in dieser EG-Bekanntmachung benannten Eignungsvoraussetzungen bewerten und gewichten. Hierzu wird die Flughafen Bremen GmbH eine Bewertungsmatrix verwenden, bei der ein Dienstleister maximal 1 000 Punkte erreichen kann. Von diesen 1 000 Punkten entfallen maximal 500 Punkte auf die Referenzen (s. oben Ziffer III.2.3 j), maximal 400 Punkte auf die Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Erfahrung des Dienstleisters (s. oben Ziffer III.2.2 und Ziffer III.2.3 a) bis i) und maximal 100 Punkte auf die Erklärungen und Nachweise gemäß oben Ziffer III.2.1;

e) Die auf der Grundlage der Prüfung und Wertung der eingereichten Teilnahmeanträge präqualifizierten Dienstleister erhalten zeit- und inhaltsgleich die Bewerbungsunterlagen für das Auswahlverfahren. Insoweit wird das Auswahlverfahren zweistufig durchgeführt: 1. Stufe: Eignungsprüfung der Dienstleister; 2. Stufe: Auswahlverfahren und Auswahlentscheidung zu den zugelassenen Bewerbern;

f) Anfragen der Dienstleister für den vorliegenden Teilnahmewettbewerb müssen schriftlich und bis spätestens 17.10.2011,12:00 Uhr bei der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1 vorliegen;

g) Zu Ziffer IV.2.1 „Zuschlagskriterien“: Das hier zu verwendende EG-Standard-Formular Nr. 5 ist in Ziffer IV.2.1 nicht geeignet, gemäß den Vorgaben der BADV die Benennung der Auswahlkriterien ordnungsgemäß mitteilen zu können. Diese BADV-konforme Benennung wird deshalb hier in Ziffer VI.3 g) wie folgt vorgenommen: Kommerzielle Angebotsinhalte als Hauptkriterien mit 60% Gewichtung, aufgeteilt in die Unterkriterien Preisabfrage mit 30 % sowie Mustermengen-Kalkulation mit ebenfalls 30 %; konzessionsbezogene Qualitätsmerkmale der Bewerbung als Hauptkriterium mit 40 % Gewichtung, darin enthalten die Unterkriterien konzessionsbezogenes Ablaufkonzept für die Erbringung der Betankungsdienste samt Inbetriebnahmekonzept (15 %), konzessionsbezogenes Störfall-Beseitigungskonzept (15%) sowie konzessionsbezogenes Organisationskonzept zur Betriebsstätte auf dem Flughafengelände (10 %);

h) Wird der Bewerber zur Angebotsabgabe zugelassen, so muss er eine Verpflichtungserklärung darüber abgeben, die Vorgaben des „Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 24.11.2009 einzuhalten;

i) Unbeschadet der Einordnung nach Ziffer II.1.2 der vorliegenden Bekanntmachung sind die vorliegend ausgeschriebenen Leistungen als "Sonstige Dienstleistung" der Dienstleistungskategorie 27 der vorliegend nicht anwendbaren Sektorenverordnung zuzuordnen. Die Benennung der Dienstleistungskategorie 27 war im vorgegebenen Formular nicht möglich.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen gegenüber der Flughafen Bremen GmbH bereits im Teilnahmeantrag rechtsverbindlich erklären, dass sie gegenüber dieser gesamtschuldnerisch haften und ein von ihnen zu benennendes Mitglied die Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich vertritt. Die inhaltsgleiche Erklärung ist auf den Fall der Konzessionserteilung abgestellt zusätzlich abzugeben.

Sonstige besondere Bedingungen

Nach § 3 Abs. 3 BADV hat die Flughafen Bremen GmbH die Erbringung der Bodenabfertigungsdienste einem Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch sie (den Flughafenunternehmer), noch durch einen Nutzer, der mehr als 25 vom 100 der am Flughafen Bremen registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die sie (den Flughafenunternehmer) oder einen solchen Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht wird („unabhängiger Dienstleister“). Der Bewerber hat daher eine rechtsverbindliche Eigenerklärung abzugeben, ob er „unabhängiger Dienstleister“ i.S.v. § 3 Abs. 3 BADV ist oder nicht.