Abholung sowie Beförderung und Zustellung von nicht nachweispflichtigen Briefsendungen und nachweispflichtigen Briefsendungen (Einschreiben)

Sächsische Aufbaubank - Förderbank -

Der Auftraggeber betreibt in seinem Bankgebäude in der Pirnaischen Str. 9 in 01069 Dresden eine zentrale Poststelle, über welche der gesamte Postein- und -ausgang sowie der interne Postaustausch abgewickelt wird.
Bei der hier ausgeschriebenen Dienstleistung handelt es sich um die arbeitstägliche Abholung (Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen), soweit notwendig für die Beförderung und Zustellung vorbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortierung), Beförderung und Zustellung an mindestens 5 Werktagen pro Kalenderwoche nicht nachweispflichtiger Briefsendungen sowie nachweispflichtiger Briefsendungen (Einschreiben), sofern im jeweiligen Bundesland kein Feiertag ist.
Die Sendungen werden vom Auftraggeber frankiert an den Auftragnehmer übergeben. Sollte der Dienstleister, der den Zuschlag erhält, keine Frankierung benötigen oder verlangen, werden die Sendungen unfrankiert an den Auftragnehmer übergeben. Mehr- oder Minderkosten für den Wegfall der Frankierung durch den Auftraggeber können vom Auftragnehmer bzw. vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden. Für den Fall der Frankierung durch den Auftragnehmer muss dieser das Logo (Klischee) des Auftraggebers ohne laufende Mehrkosten mit aufbringen (einmalige Vergütung für die Anfertigung des Klischees erfolgt durch den Auftraggeber zu angemessenen und marktüblichen Preisen).
Der Auftrag wird - entsprechend der Zustellgebiete - in Losen vergeben.
LOS 1: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) in der Postleitzone 0 mit den Postleitregionen 01, 02, 03, 04, 06, 07, 08 und 09.
LOS 2: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) im restlichen Bundesgebiet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-12-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-10-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Media Logistik GmbH

Wer?

• Sächsische Aufbaubank - Förderbank -

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Dresden › Dresden, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-10-26	Auftragsbekanntmachung
2013-02-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-10-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang:

Los 1: ca. 273.100 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 263.800 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 9.300 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).Los 2: ca. 30.200 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 29.200 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 1.000 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).Bei den Angaben der Leistungsmengen handelt es sich um Schätzungen, die Schwankungen unterliegen können. Der Auftragnehmer muss die Bearbeitung des jeweils tatsächlich anfallenden Gesamtaufkommens über den gesamten Vertragszeitraum gewährleisten. Ein Anspruch auf verpflichtende Mindest- oder Höchstmengen besteht seitens des Auftragnehmers nicht.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
Postanschrift: Pirnaische Str. 9
Postleitzahl: 01069
Postort: Dresden
Kontakt
E-Mail: werner.gilb@costsolution.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-10-26 📅
Einreichungsfrist: 2012-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 210-345887
ABl. S-Ausgabe: 210
Zusätzliche Informationen

Die Verdingungsunterlagen werden nach Anforderung durch den Bewerber an die E-Mail Adresse werner.gilb@costsolution.de und unter Angabe von dessen Name, Adresse, Ansprechpartner, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse kostenfrei elektronisch (per E-Mail) zur Verfügung gestellt! Die Angebote dürfen nur in schriftlicher Form per Post oder direkt bei der in Anhang A.III genannten Stelle eingereicht werden. (Anfragen bitte ausschließlich per E-Mail an werner.gilb@costsolution.de).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bei der hier ausgeschriebenen Dienstleistung handelt es sich um die arbeitstägliche Abholung (Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen), soweit notwendig für die Beförderung und Zustellung vorbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortierung), Beförderung und Zustellung an mindestens 5 Werktagen pro Kalenderwoche nicht nachweispflichtiger Briefsendungen sowie nachweispflichtiger Briefsendungen (Einschreiben), sofern im jeweiligen Bundesland kein Feiertag ist.

Die Sendungen werden vom Auftraggeber frankiert an den Auftragnehmer übergeben. Sollte der Dienstleister, der den Zuschlag erhält, keine Frankierung benötigen oder verlangen, werden die Sendungen unfrankiert an den Auftragnehmer übergeben. Mehr- oder Minderkosten für den Wegfall der Frankierung durch den Auftraggeber können vom Auftragnehmer bzw. vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden. Für den Fall der Frankierung durch den Auftragnehmer muss dieser das Logo (Klischee) des Auftraggebers ohne laufende Mehrkosten mit aufbringen (einmalige Vergütung für die Anfertigung des Klischees erfolgt durch den Auftraggeber zu angemessenen und marktüblichen Preisen).

Der Auftrag wird - entsprechend der Zustellgebiete - in Losen vergeben.

LOS 1: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) in der Postleitzone 0 mit den Postleitregionen 01, 02, 03, 04, 06, 07, 08 und 09.

LOS 2: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) im restlichen Bundesgebiet.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) in der Postleitzone 0 mit den Postleitregionen 01, 02, 03, 04, 06, 07, 08 und 09
Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber betreibt in seinem Bankgebäude in der Pirnaischen Str. 9 in 01069 Dresden eine zentrale Poststelle, über welche der gesamte Postein- und -ausgang sowie der interne Postaustausch abgewickelt wird.Bei der hier ausgeschriebenen Dienstleistung handelt es sich um die arbeitstägliche Abholung (Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen), soweit notwendig für die Beförderung und Zustellung vorbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortierung), Beförderung und Zustellung an mindestens 5 Werktagen pro Kalenderwoche nicht nachweispflichtiger Briefsendungen sowie nachweispflichtiger Briefsendungen (Einschreiben), sofern im jeweiligen Bundesland kein Feiertag ist.Die Sendungen werden vom Auftraggeber frankiert an den Auftragnehmer übergeben. Sollte der Dienstleister, der den Zuschlag erhält, keine Frankierung benötigen oder verlangen, werden die Sendungen unfrankiert an den Auftragnehmer übergeben. Mehr- oder Minderkosten für den Wegfall der Frankierung durch den Auftraggeber können vom Auftragnehmer bzw. vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden. Für den Fall der Frankierung durch den Auftragnehmer muss dieser das Logo (Klischee) des Auftraggebers ohne laufende Mehrkosten mit aufbringen (einmalige Vergütung für die Anfertigung des Klischees erfolgt durch den Auftraggeber zu angemessenen und marktüblichen Preisen).

Menge oder Umfang: Ca. 273.100 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 263.800 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 9.300 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).Bei den Angaben der Leistungsmengen handelt es sich um Schätzungen, die Schwankungen unterliegen können. Der Auftragnehmer muss die Bearbeitung des jeweils tatsächlich anfallenden Gesamtaufkommens über den gesamten Vertragszeitraum gewährleisten. Ein Anspruch auf verpflichtende Mindest- oder Höchstmengen besteht seitens des Auftragnehmers nicht.

Ca. 273.100 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 263.800 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 9.300 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).

Bei den Angaben der Leistungsmengen handelt es sich um Schätzungen, die Schwankungen unterliegen können. Der Auftragnehmer muss die Bearbeitung des jeweils tatsächlich anfallenden Gesamtaufkommens über den gesamten Vertragszeitraum gewährleisten. Ein Anspruch auf verpflichtende Mindest- oder Höchstmengen besteht seitens des Auftragnehmers nicht.

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.3.2013 und hat eine feste Laufzeit von 24 Monaten. Es endet, ohne dass eine Kündigung notwendig wird, zum…

… 28.2.2015.Dem Auftraggeber stehen einseitig zu seinen Gunsten zwei Verlängerungsoptionen für den Zeitraum von jeweils 12 Monaten zur Verfügung, die jeweils einzeln pro Optionszeitraum oder für mehrere Optionszeiträume gemeinsam mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber per eingeschriebenen Brief zu ziehen sind. Die maximale Laufzeit des Vertrags beträgt somit 4 Jahre.Die im Angebot angegebenen Preise sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, feste Preise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers abgegolten sind. Eine Preisanpassung kann auf Verlangen einer der Vertragsparteien vorgenommen werden, wenn sich aufgrund einer gesetzlichen, regulierungsbehördlichen oder regulierungsbehördlich nicht beanstandeten Entscheidung eine Erhöhung oder Absenkung der Kosten für die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG ergibt. Die Preisanpassung gilt dann auch im gleichen Prozentverhältnis, bezogen auf die jeweilige Briefkategorie und Leistung, für den Leistungsteil des Auftragnehmers, den er nicht über die Deutsche Post AG abwickelt. Die Höhe der Preisanpassung ist vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen und detailliert zu erläutern sowie die hierfür notwendigen Nachweise zu erbringen. Die Preisanpassung ist ab dem von der Behörde genannten Inkrafttreten der neuen Regelung gültig. Die Preisänderung bleibt bis zum Ende der behördlichen Frist in Kraft.

… 28.2.2015.

Dem Auftraggeber stehen einseitig zu seinen Gunsten zwei Verlängerungsoptionen für den Zeitraum von jeweils 12 Monaten zur Verfügung, die jeweils einzeln pro Optionszeitraum oder für mehrere Optionszeiträume gemeinsam mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber per eingeschriebenen Brief zu ziehen sind. Die maximale Laufzeit des Vertrags beträgt somit 4 Jahre.

Die im Angebot angegebenen Preise sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, feste Preise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers abgegolten sind. Eine Preisanpassung kann auf Verlangen einer der Vertragsparteien vorgenommen werden, wenn sich aufgrund einer gesetzlichen, regulierungsbehördlichen oder regulierungsbehördlich nicht beanstandeten Entscheidung eine Erhöhung oder Absenkung der Kosten für die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG ergibt. Die Preisanpassung gilt dann auch im gleichen Prozentverhältnis, bezogen auf die jeweilige Briefkategorie und Leistung, für den Leistungsteil des Auftragnehmers, den er nicht über die Deutsche Post AG abwickelt. Die Höhe der Preisanpassung ist vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen und detailliert zu erläutern sowie die hierfür notwendigen Nachweise zu erbringen. Die Preisanpassung ist ab dem von der Behörde genannten Inkrafttreten der neuen Regelung gültig. Die Preisänderung bleibt bis zum Ende der behördlichen Frist in Kraft.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Adressierte Briefsendungen (nicht nachweispflichtige + nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)) im restlichen Bundesgebiet
Menge oder Umfang: Ca. 30.200 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 29.200 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 1.000 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).Bei den Angaben der Leistungsmengen handelt es sich um Schätzungen, die Schwankungen unterliegen können. Der Auftragnehmer muss die Bearbeitung des jeweils tatsächlich anfallenden Gesamtaufkommens über den gesamten Vertragszeitraum gewährleisten. Ein Anspruch auf verpflichtende Mindest- oder Höchstmengen besteht seitens des Auftragnehmers nicht.

Ca. 30.200 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 29.200 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 1.000 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).

Los 1: ca. 273.100 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 263.800 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 9.300 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).

Los 2: ca. 30.200 Briefsendungen pro Jahr (davon ca. 29.200 nichtnachweispflichtige Briefsendungen und ca. 1.000 nachweispflichtige Briefsendungen (Einschreiben)).

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: V-A2012-01233
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 01069 Dresden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise beinhalten die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien.

Dem Angebot sind folgende Erklärungen und Nachweise beizufügen:

— rechtsverbindlich unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters nach EG VOL/A 2009 mit folgendem Inhalt.

I. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass mir/uns die Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 EG VOL/A und § 6 Abs. 6 EG VOL/A bekannt sind und diese bei mir/uns nicht vorliegen

II. Darüber hinaus erkläre/n ich/wir:

Ich/Wir versichere/n, dass keine Verfehlungen wie Straftaten im Geschäftsverkehr (Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung, Vorteilsgewährung, Geldwäsche, Subventionsbetrug, u. a.) vorliegen, die einen Ausschluss an der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen können. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.

Ich/Wir bestätigen, dass mein/unser Unternehmen zur Durchführung der angebotenen Leistung personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähig und die Geschäftsleitung zuverlässig ist.

Ich/Wir versichern, dass ich/wir keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen begangen habe/ haben, wie die Beteiligung an Absprachen über Preise und Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligungen an Empfehlungen oder Absprachen über Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten.

Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllen.

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir die Leistungsausführung nach den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften vornehme/n.

Ich/Wir versichere/n, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € oder nach § 6 bzw. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,- € belegt worden sind. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze sind gegen mich/uns nicht anhängig.

III. Sollten Unterauftragnehmer beauftragt werden, so gewährleiste/n ich/wir, dass auch bei diesen die unter I. und II. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.

Mir/uns ist bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse nach sich ziehen kann.

— Nachweis (Kopie) über die Zertifizierung eines zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültigen…

… Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001:2004 ff (oder gleichwertige, zertifizierte Umweltmanagemtsysteme),

… Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001:2000 ff (oder gleichwertige, zertifizierte Qualitätssicherungssysteme),

— rechtsverbindlich unterzeichnete Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis mit folgendem Inhalt.

1. Als Unternehmen, das Postdienstleistungen erbringt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften zum Sozialdatenschutz sowie die datenschutzrechtlichen Regelungen des Postgesetzes (PostG) und der Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (PDSV) einzuhalten. Soweit das Postgesetz, diese Verordnung oder andere besondere Rechtsvorschriften keine anderen Regelungen enthalten, gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des sächsischen Datenschutzgesetzes.

2. Jede Verwendung dieser Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Der Auftragnehmer sichert zu, die verarbeiteten und erhobenen Daten von seinem sonstigen Datenbestand zu trennen.

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Datengeheimnis nach § 6 Sächsisches Datenschutzgesetz vom 25. August 2003 (SächsGVBI. Nr. 12, 330 ff.) geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBI Nr. 14, 530) zu wahren.

4. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten und dafür Sorge tragen, dass auch mit Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - eingeschaltete Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen bzw. deren Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.

5. Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, zu verarbeiten (zu speichern, zu verändern, zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben bzw. zugänglich zu machen) oder sonst zu nutzen bzw. zu verwenden (Datengeheimnis). Diese Pflichten bestehen auch nach der Beendigung jedes Auftrags für die Sächsische Aufbaubank - Förderbank – fort.

6. Der Auftragnehmer setzt für die auftragsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal oder Dritte ein, die insbesondere auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind.

7. Es bestehen insbesondere nachfolgende Verpflichtungen:

a) Alle Daten dürfen nur auf die Weise erhoben, verwahrt, verarbeitet, genutzt oder verwendet werden, die vertraglich mit der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank– vereinbart worden ist.

b) Es ist untersagt, Daten oder Dateien zu verfälschen, unechte Daten oder Dateien herzustellen sowie vorsätzlich unechte oder verfälschte Daten und Dateien zu nutzen.

c) Es dürfen nur die für die konkrete Aufgabenerfüllung notwendigen Daten abgerufen werden.

d) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn dem Empfänger ein Recht auf Kenntnisnahme zusteht und die Sächsische Aufbaubank – Förderbank - ausdrücklich der Weitergabe zustimmt.

e) Unterlagen mit personenbezogenen Daten sind sicher vor dem Zugriff unberechtigter Dritter aufzubewahren.

f) Zur Kontrolle der vorstehend übernommenen Verpflichtungen steht der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – jederzeit ein Zutritts- und Zugangsrecht zu den Räumlichkeiten sowie Einsichtsrecht in die Unterlagen des Auftragnehmers zu. Auf Verlangen der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - weist der Auftragnehmer die ordnungsgemäße Abwicklung der übernommenen Verpflichtungen nach.

g) Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass auch mit Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - eingeschaltete Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - die vorstehend beschriebenen Rechte einräumen.

h) Zum Schutz personenbezogener Daten ist im Rahmen der zu erbringenden Leistungen die notwendige Sorgfalt anzuwenden; festgestellte Mängel sind der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - zu melden.

8. Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 43 und 44 Bundesdatenschutzgesetz, §§ 38 und 39 Sächsisches Datenschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit oder Straftatbestand mit Geld- bzw. Freiheitsstrafe geahndet werden können. Eine Verletzung des Datengeheimnisses kann gleichzeitig eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und des Bankgeheimnisses der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - darstellen, so dass mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gerechnet werden muss. Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, die mit der Durchführung des Auftrages betrauten Personen über die Pflichten zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 6 Sächsisches Datenschutzgesetz zu unterrichten und diese auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber vor Beginn der Vertragsdurchführung unaufgefordert einen entsprechenden Bericht der Revision bzw. seines Datenschutzbeauftragten vorlegen, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz durch den Auftragnehmer im geforderten Umfang eingehalten wird.

Der Auftragnehmer bestätigt durch seine Unterschrift, über die Pflichten aus dem Datengeheimnis sowie die sonstigen zu beachtenden Regelungen über den Datenschutz unterrichtet zu sein und eine Kopie dieser Verpflichtungserklärung erhalten zu haben.

— Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung (mindestens 3,0 Mio € pauschal für Personen- und Sachschäden, 1,0 Mio € für Vermögensschäden). Die Betriebshaftpflichtversicherung muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültig sein. (oder: offizielle Bestätigung des Versicherers, dass die entsprechende Police zum Zeitpunkt der Auftragserteilung unverzüglich abgeschlossen wird),

— Aktuelle Kopie des Handelsregistereintrages oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde (nicht älter als 3 Monate vor Angebotsabgabe) nach der jeweiligen Rechtsform (Ist die Vertretungsberechtigung nicht im Handelsregister ersichtlich, ist sie durch Beifügung entsprechender Unterlagen mit Angebotsabgabe nachzuweisen),

— Kopie der Gewerbeerlaubnis/-anmeldung,

— rechtsverbindlich unterzeichnete Eigenerklärung "Personal" mit folgendem Inhalt.

Ich/wir bestätige/n, dass alle von mir/uns zur Postbeförderung eingesetzten Mitarbeiter die gesetzlichen Bestimmungen über die Briefbeförderung sowie das Brief- und Postgeheimnis beachten und einhalten und eine Erklärung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen unterzeichnet haben.

Ich/wir bestätigen, dass alle Mitarbeiter mir/uns gegenüber ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt haben, das keine strafrechtlich relevanten Eintragungen enthielt, und mir/uns jetzt keine Umstände bekannt sind, die einen oder mehrere Mitarbeiter für die ausgeschriebene Leistung ungeeignet erscheinen lassen.

Die nachfolgenden Angaben sind keine Eignungs- oder Zuschlagskriterien sondern dienen ausschließlich der Feststellung der Auskömmlichkeit der Preise (vom Bieter auszufüllen):

Der Anteil der Löhne und lohngebundenen Kosten an den Nettopreisen beträgt %.

Der Anteil der Kraftstoffkosten an den Nettopreisen beträgt %.

Der höchste Stundenlohn für die allgemeinen Tätigkeiten beträgt (1) €.

Der niedrigste Stundenlohn für die allgemeinen Tätigkeiten beträgt (1) €.

Der höchste Stundenlohn für die Zustellung beträgt (1) €.

Der niedrigste Stundenlohn für die Zustellung beträgt (1) €.

Stundenverrechnungssatz brutto €.

(1) Hinweis: Bei Ermittlung des Stundenlohns bitte die Werte der Unterauftragnehmer mit berücksichtigen – nicht nur die eigenen Werte.

Ich/wir bestätige/n, dass alle von mir/uns eingesetzten Mitarbeiter Zugang zu betrieblichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen haben und regelmäßig an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung stehen.

Beschreibung Aus- und Weiterbildung (vom Bieter auszufüllen):

— Nachweis über die gemäß § 5 Absatz 1 Postgesetz notwendige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1.000 g, ausgestellt von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Anmerkung: Übergabe einer Kopie der Lizenz genügt. Die Lizenz muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültig sein,

— Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters.

Sämtliche im Falle einer Bietergemeinschaft einbezogenen Unternehmen haben die geforderten Eignungskriterien zu erfüllen sowie mit Angebotsabgabe die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen etc. einzureichen.

Sämtliche Unterauftragnehmer des Bieters haben in gleichem Umfang wie der der Bieter selbst alle geforderten Eignungskriterien zu erfüllen. Der Bieter muss diesbezüglich eine entsprechende Eigenerklärung abgeben (vgl. Anlage 4 der Vergabe- und Vertragsunterlagen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise beinhalten die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien.

Dem Angebot sind folgende Erklärungen und Nachweise beizufügen:

— rechtsverbindlich unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters nach EG VOL/A 2009 mit folgendem Inhalt.

I. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass mir/uns die Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 EG VOL/A und § 6 Abs. 6 EG VOL/A bekannt sind und diese bei mir/uns nicht vorliegen

II. Darüber hinaus erkläre/n ich/wir:

Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaften (vom Bieter auszufüllen - Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.).

Versicherungsträger Versicherungsnummer _________________ __________________.

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir eine Beschäftigung ausschließlich nach den Bestimmungen der für mein/unser Unternehmen zutreffenden Tarifverträge sowie - sofern jetzt oder zukünftig zutreffend - mindestens in Höhe eines für mein/unser Unternehmen gültigen Mindestlohnes (z. B. gemäß Bestimmungen der zutreffenden Tarifverträge bzw. auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)) vornehme/n bzw. vornehmen werde/n.

Ich/Wir erkläre/n, dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder beantragt ist. Ebenso wenig ist ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden. Ich/wir befinde/n mich/uns nicht in Liquidation.

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind.

III. Sollten Unterauftragnehmer beauftragt werden, so gewährleiste/n ich/wir, dass auch bei diesen die unter I. und II. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.

— unterzeichnete Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens mit folgendem Inhalt.

Ich/wir bestätige(n), dass in den letzten zwei Kalenderjahren nachfolgender Gesamtumsatz erzielt wurde.

Gesamtumsatz Jahr 2010 in €, Gesamtumsatz Jahr 2011 in € (vom Bieter auszufüllen).

— unterzeichnete Eigenerklärung über Referenzen mit folgendem Inhalt.

Der Bieter muss in den letzten zwei Kalenderjahren jedes Kalenderjahr mindestens drei Aufträge in der entsprechenden Größenordnung des angebotenen Loses ausgeführt haben.

Wir verfügen über folgende mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte.

Aufraggeber (inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer), Leistungszeitraum (2010 und 2011), Art der Leistung, Wert der Leistung, in €, brutto (vom Bieter auszufüllen).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise beinhalten die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien.

Dem Angebot sind folgende Erklärungen und Nachweise beizufügen:

— unterzeichnete Eigenerklärung CO2-neutraler Versand mit folgendem Inhalt.

Ich/wir bestätige/n, dass die Kohlendioxid-Emissionen, die durch den Versand entstehen, durch entsprechende Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden, die nach international anerkannten Standards zertifiziert und/oder auditiert sind.

Wir verwenden diesbezüglich folgendes Emissions-Ausgleichssystem/arbeiten mit folgendem Partner zusammen (vom Bieter auszufüllen, bei Bedarf bitte Unterlagen als Anlage beifügen):

Wir haben/werden dafür folgende Emissionszertifikate erworben/erwerben (vom Bieter auszufüllen):

— rechtsverbindlich unterzeichnete Eigenerklärung Bietergemeinschaft(en) (Anlage 5 der Vergabe- und Vertragsunterlagen) mit folgendem Inhalt (sofern zutreffend, ansonsten bitte leer beifügen).

Achtung: Sämtliche im Falle einer Bietergemeinschaft einbezogenen Unternehmen haben die geforderten Eignungskriterien zu erfüllen sowie mit Angebotsabgabe die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen etc. einzureichen.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben uns für die Erbringung der Briefdienstleistungen für die Sächsische Aufbaubank zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen. Wir geben als Bietergemeinschaft ein Angebot ab.

B-Nr., Name des Unternehmens, Adressaten (PLZ + Ort, Straße + Haus-Nr.) (vom Bieter auszufüllen)

Für den Fall der Zuschlagerteilung auf unser Angebot werden wir zur Erfüllung der Dienstleistung eine Arbeitsgemeinschaft bilden.

Wir übernehmen für Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag gegenüber dem Auftraggeber die gesamtschuldnerische Haftung.

Als bevollmächtigten Vertreter unserer Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft benennen wir:

Vorname, Name / Firma / Adresse / Tel. / E-Mail (vom Bieter auszufüllen).

Der bevollmächtigte Vertreter ist ermächtigt, die Mitglieder der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten.

Der bevollmächtigte Vertreter ist berechtigt, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen oder den Zahlungsempfänger zu bestimmen.

— rechtsverbindlich unterzeichnetes Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen mit folgendem Inhalt (Anlage 4 der Vergabe- und Vertragsunterlagen).

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird (inkl. Angabe der vorgesehenen Unterauftragnehmer).

Achtung: Sämtliche Unterauftragnehmer des Bieters haben in gleichem Umfang wie der der Bieter selbst alle geforderten Eignungskriterien zu erfüllen.

X Ich/Wir setze/n für die angebotenen Leistungen keine Unterauftragnehmer ein. - oder - X Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Hinweis: Sofern der Bieter über eine eigene Übersicht verfügt, die dem gleichen geforderten Inhalt genügt, kann er diese beifügen (dennoch ist diese Eigenerklärung in allen anderen Punkten auszufüllen, entsprechend zu unterzeichnen und dem Angebot beizufügen):

PLZ/Leistungsbereich (Bitte Angabe welche PLZ-Gebiete vom Unterauftragnehmer abgedeckt werden.), Beschreibung der Teilleistungen, Name und Anschrift des Unterauftragnehmers (vom Bieter auszufüllen).

Ich/wir erklären, dass sämtliche Unterauftragnehmer in gleichem Umfang wie ich/wir selbst/selber alle geforderten Eignungskriterien erfüllen.

— unterzeichnete Eigenerklärung LOS 1 Laufzeiten und Quoten (sofern zutreffend, ansonsten bitte leer beifügen - Anlage 15 der Vergabe- und Vertragsunterlagen),

— unterzeichnete Eigenerklärung LOS 2 Laufzeiten und Quoten (sofern zutreffend, ansonsten bitte leer beifügen - Anlage 16 der Vergabe- und Vertragsunterlagen),

— unterzeichnete Eigenerklärung Angaben zur Konzeption (Anlage 17 der Vergabe- und Vertragsunterlagen),

— unterzeichnete Eigenerklärung über normgerechte Brieflaufzeitmessungen gemäß EN 13850 mit folgendem Inhalt.

Ich/wir messen unsere Brieflaufzeiten und Zustellquoten (Erhaltsquoten) gemäß der Norm EN 13850 bzw. einer vergleichbaren Norm.

Angabe der Messmethode, Messzyklus, etc. (vom Bieter auszufüllen):

Das Messverfahren ist zertifiziert und/oder wird regelmäßig auditiert.

Angabe zu Auditor und/oder Zertifizierungsstelle (vom Bieter auszufüllen):

X Ich/wir habe(n) mit der Messung einen Dienstleister beauftragt.

Angaben zum Dienstleistungsunternehmen (Name, Anschrift, Kontaktperson) (vom Bieter auszufüllen):

Ich/wir bestätige(n), dass ich/wir im Fall eines Zuschlags in allen PLZ-Regionen, die Auftragsbestand werden, Brieflaufzeitmessung und Messungen der Zustellquoten (Erhaltsquoten) gemäß der EN 13850 oder einer vergleichbaren Norm durchführen oder durchführen lassen. Das Messverfahren ist zertifiziert und/oder wird regelmäßig auditiert.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsbedingungen, Leistungsbeschreibung, VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften als Arbeitsgemeinschaften im Sinne des § 705 BGB sind nur zugelassen (keine besondere Rechtsform), wenn diese mit der Angebotsabgabe ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung eines bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorlegen, in der festgelegt ist,

— dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen oder den Zahlungsempfänger zu bestimmen, und,

— dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften.

(Dazu ist die Anlage 5 der Vergabe- und Vertragsunterlagen einzureichen.).

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-02-28 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: cost | solution Ingenieurbüro Gilb (Anfragen bitte ausschließlich per E-Mail an werner.gilb@costsolution.de)
Herr Werner G. Gilb
Name: cost | solution Ingenieurbüro Gilb (bitte ausschließlich Anfragen per E-Mail an werner.gilb@costsolution.de)
Postanschrift: Unterer Forst 11
Postort: Dießen am Ammersee
Postleitzahl: 86911
Kontaktperson: cost | solution Ingenieurbüro Gilb
URL für weitere Informationen: http://www.costsolution.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.costsolution.de 🌏
Name: Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.
Postanschrift: Mügelner Str. 40, Haus G
Postleitzahl: 01237
Kontaktperson: Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.
Herrn Gerlach
URL der Teilnahme: http://www.abstsachsen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-03-01 📅
Datum des Endes: 2015-02-28 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: V-A2012-01233
Zusätzliche Informationen

Die Angebote dürfen nur in schriftlicher Form per Post oder direkt bei der in Anhang A.III genannten Stelle eingereicht werden.

(Anfragen bitte ausschließlich per E-Mail an werner.gilb@costsolution.de).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landesdirektion Sachsen 1. Vergabekammer Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341977-1040 📞
Fax: +49 341977-1049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 107 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt.

Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 107 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass für eine eventuelle Rüge hinsichtlich der Information nach § 101 a GWB nur max. 10 Kalendertage zur Verfügung stehen, da von der Möglichkeit des elektronischen Informationswegs Gebrauch gemacht werden wird.

Quelle: OJS 2012/S 210-345887 (2012-10-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-02-18)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sächsische Aufbaubank – Förderbank -

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-02-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-02-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 037-058287
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 210-345887
ABl. S-Ausgabe: 37

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 01069 Dresden.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-01-29 📅
Name: Media Logistik GmbH
Postanschrift: Meinholdstr. 2
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01129
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-02-08 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Werner G. Gilb

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 3419771040 📞
Fax: +49 3419771049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Es gelten ausdrücklich die Regelungen und Fristen gemäß dem GWB 2009.
Quelle: OJS 2013/S 037-058287 (2013-02-18)

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