Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-10-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-08-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG Vertriebsservice BRIEF Vertriebsleitung Ausschreibung

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Bayern › Oberfranken
• Bayern › Unterfranken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-08-10	Auftragsbekanntmachung
2013-01-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Menge oder Umfang: 1 000 000 förmliche Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO.2 700 000,00
Gesamtwert des Auftrags: 1 250 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
Postleitzahl: 96047
Postort: Bamberg
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Telefon: +49 951833-1201 📞
Fax: +49 951833-1230 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2012-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 156-261042
ABl. S-Ausgabe: 156

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Menge oder Umfang: 463 200 förmliche Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Menge oder Umfang: 536 800 förmliche Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO.
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang: 1 000 000 förmliche Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO.
Beschreibung der Optionen:

Die Leistungszeit beginnt am 1.4.2013 und endet mit Ablauf des 31.3.2015.

Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, längstens bis zum 31.3.2017, wenn keine Kündigung erfolgt.

Referenznummer: 1420 - II/30 - 197/2012
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg (Ober- und Unterfranken).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Bei einer Bietergemeinschaft ist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für den Auftragsfall erklärt ist,

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtige Vertreter bezeichnet ist,

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und,

— dass alle Mitglieder sich gegenüber dem Auftraggeber zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

2) Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung im Herkunftsland des Unternehmens nachgekommen ist, kein Insolvenzverfahren anhängig ist und sich die Firma nicht in Liquidation befindet,

3) Erklärung zu Straf- und Bußgeldverfahren,

4) Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können,

5) Erklärung zur Entgeltgenehmigung,

6) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. (in Kopie).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

7) Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3 Geschäftsjahre,

8) Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 13 der Vertragsbedingungen unter Haftung / Versicherung),

9) Soweit eine Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz geltend gemacht wird: Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der sich die Verpflichtung ergibt, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz anzubieten (in Kopie).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

10) Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten 3 Jahren pro Jahr bundesweit mittels Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind.

11) In einem Firmenprofil (siehe Abschnitt IV - Frage 3) der Verdingungsunterlagen) ist die fachliche und technische Leistungsfähigkeit darzulegen. Die Darstellung soll auf maximal 10 DIN A 4 Seiten insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Daten enthalten:

— Darstellung der Unternehmensstruktur,

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter,

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller,

— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages,

— Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben,

— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge),

— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks,

— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports),

— Beschreibung der beabsichtigten Erledigung eines Zustellauftrages mit einem Absender in Kitzingen und einem Adressaten in Warnemünde,

— Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Verdinungsunterlagen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-11-02 📅
Öffnungsort:

Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, DEUTSCHLAND, Zi. 1.117.

Ort des Eröffnungstermins: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, DEUTSCHLAND, Zi. 1.117.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Vergabestelle, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg
Thomas Bender
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-04-01 📅
Datum des Endes: 2015-03-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 1420 - II/30 - 197/2012

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 98153-1277 📞
Fax: +49 98153-1837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 107 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.§101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 108 GWB (Form) lautet:

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Wiederkehrender Auftrag
August 2016.
Quelle: OJS 2012/S 156-261042 (2012-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-01-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 808 440 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 9518331201 📞
Fax: +49 9518331230 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-01-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-01-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 009-010352
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 156-261042
ABl. S-Ausgabe: 9

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Erster Zustellversuch am auf den Tag der Abholung folgenden Werktag (25)
2. Qualitätssicherung (40)
3. Laufzeitkontrollen (10)
4. Behandlung von Sachstandsanfragen (5)
5. Konzept für Niederlegungen (10)
6. Sendungsverfolgung (5)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-12-21 📅
Name: Deutsche Post AG Vertriebsservice BRIEF Vertriebsleitung Ausschreibung
Postanschrift: Hallesches Ufer 60
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: § 107 GWB (Einleitung, Antrag)lautet:
Quelle: OJS 2013/S 009-010352 (2013-01-10)

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