Ausschreibung eines Rahmenvertrages für einen Betreiber von Pedelec-Leihstationen in der Region Stuttgart

Zusätzliche Informationen

Auftraggeber und Projektmanager ist die NAMOREG, Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart. Die Geschäftsstelle "Nachhaltig mobile Region Stuttgart" (NAMOREG) ist eine gemeinschaftliches Konstrukt der LandeshauptsStadt Stuttgart, des Verbandes Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Die NAMOREG ist für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen im Projekt E-2R verantwortlich. Sie handelt für die Kommunen vor Ort. Mit diesen soll ein bilateraler ergänzender Vertrag basierend auf der vorliegenden Ausschreibung abgeschlossen werden.

Das Angebot muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum.

Montag, 17. Dezember 2012, 12:00 Uhr in vierfacher identischer Ausführung in Papierform und einer digitalen Fassung bei der.

Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Vergabestelle, Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart vorliegen.

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet.

Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichtet sich die der Auftraggeber alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag zustande. Es gelten die AGB der NVBW vom Juni 2004. Vertragsbestandteile werden kumulativ:

— die Ausschreibungsbedingungen aus diesen Verdingungsunterlagen,

— die Leistungsbeschreibung aus dem Angebot des Bieters und,

— die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NVBW (Stand 2004).

Es gelten ausschließlich unsere AGB vom Juni 2004. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieter werden nicht akzeptiert und können zum Ausschluss führen.

Angebote, die nicht gemäß den folgenden Vorgaben aufgebaut sind, können ausgeschlossen werden. Das Angebot muss umfassen:

Teil 1: Formale Anforderungen an den Bieter.

— Angebotsschreiben des Bieters mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift,

— Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners,

— Bestätigung der Bindefrist,

— Erklärung des Bieters, dass sein Angebot in allen Punkten den Forderungen der Leistungsbeschreibung entspricht und die Regelungen dieser Verdingungsunterlagen von ihm uneingeschränkt akzeptiert werden,

— Eine Verpflichtung des Bieters zur Einhaltung allgemeiner Verschwiegenheit und Vertraulichkeit hinsichtlich der durch die Leistungserbringung erworbenen Informationen.

Teil 2: Nachweis der Eignung.

— Eigenerklärungen, wie im Einzelnen in Teil A Kapitel 5.1 bis 5.5 gefordert,

— Bankauskunft, vgl. Teil A Kap. 5.2,

— Geschäftsbericht des letzten Kalender oder Wirtschaftsjahres, vgl. Teil A Kap. 5.2,

— Zu erbringende Nachweise über die Referenzen, vgl. Teil A Kap. 5.3.

Teil 3: Inhaltliche Anforderungen.

— Aufbau gemäß Teil B Kapitel 5.4.

Teil 4: Kalkulation.

— Kalkulation gemäß Kapitel 6,

— Alle Preise sind in Euro anzugeben.

Vollständigkeit des Angebotes.

Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Das Angebot muss die Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen, Nachweise und Angaben (erforderlichenfalls mit den deutschen Übersetzungen) enthalten. Fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig.

Entspricht der Gesamtbetrag nicht dem Ergebnis der Summe der Einzelposten oder des Produktes von Mengenansatz und Einheitspreis, so sind die Einheitspreise und Einzelpositionen maßgebend.

Ein Angebot muss im Original von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben sein und alle geforderten Nachweise enthalten. Bei einer Bietergemeinschaft gilt dies für alle Beteiligten.

Das Angebot einer Bietergemeinschaft muss von allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindliches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung Alleingeschäftsführerbefugnis zu oder ist er aufgrund entsprechender Erklärung aller Bieter für alle bevollmächtigt, so genügt die Unterschrift dieses Mitglieds. Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall nachzuweisen.

Kurze Beschreibung

Ziel der Ausschreibung ist es, mit einem auf Fahrradverleihsysteme spezialisierten Betreiber einen Rahmenvertrag abzuschließen. Die Leistung beinhaltet den Service und Betrieb von jeweils 10 Pedelecs an zunächst zwei bis drei Stationen in der Region. Im Weiteren werden regionsweit bis zu fünfzehn Standorten von Pedelecleihstationen dazukommen. Charakteristisch für den Betreibervertrag sind einheitliche Bedingungen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ist ein Bewerber/Bieter der Auffassung, dass der Auftraggeber gegen Vorgaben des Vergaberechts verstößt, muss der Bewerber/Bieter dies gemäß § 107 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen.