Ausschreibung über Arzneimittel Rahmenrabattverträge nach § 130a Absatz 8 SGB V für patentgeschützte Arzneimittel zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH-Allianz

KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach § 130a Absatz 8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH-Allianz über patentgeschützte Präparate, bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren. Die Verträge sind für den Zeitraum vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 über bestimmte in dem Preisblatt näher spezifizierte Arzneimittel vorgeshen.
Einzelheiten über die ausgeschriebenen Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen ergeben sich unter anderem aus den Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-03-09.

Wer?

• KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-03-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2012-03-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh-allianz.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh-allianz.de 📧
Telefon: +49 51128024906 📞
Fax: +49 51128024999 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-03-09 📅
Einreichungsfrist: 2012-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-03-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 51-082905
ABl. S-Ausgabe: 51
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH-Allianz bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E46156424). Hierzu hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdatenselbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Einzelheiten über die ausgeschriebenen Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen ergeben sich unter anderem aus den Vergabeunterlagen.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Fosamprenavir.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 1; ATC Code J05AE07; Wirkstoff: Fosamprenavir.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Abacavir.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 2; ATC Code J05AF06; Wirkstoff: Abacavir.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Lamivudin; Zidovudin.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 3; ATC Code J05AR01; Wirkstoff: Lamivudin; Zidovudin.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Abacavir; Lamivudin.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 4; ATC Code J05AR02; Wirkstoff: Abacavir; Lamivudin.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Abacavir; Lamivudin; Zidovudin.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 5; ATC Code J05AR04; Wirkstoff: Abacavir; Lamivudin; Zidovudin.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Maraviroc.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 6; ATC Code J05AX09; Wirkstoff: Maraviroc.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Atazanavir.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 7; ATC Code J05AE08; Wirkstoff: Atazanavir.
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Pegfilgrastim.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 8; ATC Code L03AA13; Wirkstoff: Pegfilgrastim.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Glatiramer.
Kurze Beschreibung: Los Nr. 9; ATC Code L03AX13; Wirkstoff: Glatiramer.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Risperidon (nur Darreichungsform TRS).
Kurze Beschreibung: Los Nr. 10; ATC Code N05AX08; Wirkstoff: Risperidon (nur Darreichungsform TRS).
Referenznummer: 490312-222
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate),

— Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG gemäß Anlage: "Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG" im Original.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung Arzneimittel gemäß Anlage: "Eigenerklärung Arzneimittel" im Original.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmen (pU) (oder Bietergemeinschaften pU) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-06-12 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. maximale Ersparnis über das jeweilige gesamte Fachlos gemäß Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form" (100)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Jan Christian Höltje
Internetadresse: www.kkh-allianz.de 🌏
Name: subreport - Verlag Schawe GmbH
Postort: Köln
Postleitzahl: 51101
Telefon: +49 221985780 📞
Fax: +49 2219857866 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport-elvis.de/elvis/browseVerdingungsunterlagen/uebersicht.pl?ELViS-ID=E46156424 🌏
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2012-07-01 📅
Datum des Endes: 2014-06-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 490312-222
Zusätzliche Informationen

Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten.

Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfengelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichin Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,

(2) Ein wirksam erteilt er Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2012/S 051-082905 (2012-03-09)

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