Ausschreibung über die Versorgung von Versicherten der KKH-Allianz mit Kranken-/Behindertenfahrzeugen (PG 18) und fahrbaren Liftern (PG 22)

KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche, luftgefüllten Sitzkissen, Toilettenrollstühlen, Duschrollstühlen mit Greifreifen, Duschschieberollstühlen, Standardrollstühlen, Leichtgewichtrollstühlen, Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung, Rollstuhl-Radnabenantrieben (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 11.39.01.1, 11.39.03., 18.46.02.0, 18.46.03.0, 18.46.03.1, 18.50.02.0, 18.50.02.2, 18.50.04.0, 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale sowie von Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30°, Treppensteighilfen (elektrisch betrieben), Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung und fahrbaren Liftern (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 18.50.02.7, 18.65.01.1, 18.99.04.1 und 22.40.01.0) im Wege des Kaufverfahrens.
Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen wie z.B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme, Einweisung / Beratung des Versicherten, Lieferung, Montage und Abholung, Anpassung, Erprobung, Durchführung von Reparaturen, kostenfreie Umversorgung bei unwirtschaftlicher Reparatur des vorhandenen Hilfsmittels (nur bei Versorgungspauschalen), Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-09-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-08-10.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2012-08-10 Auftragsbekanntmachung
2012-08-29 Ergänzende Angaben
2012-09-19 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2012-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung
Menge oder Umfang:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche, luftgefüllten Sitzkissen, Toilettenrollstühlen, Duschrollstühlen mit Greifreifen, Duschschieberollstühlen, Standardrollstühlen, Leichtgewichtrollstühlen, Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung, Rollstuhl-Radnabenantrieben (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 11.39.01.1, 11.39.03., 18.46.02.0, 18.46.03.0, 18.46.03.1, 18.50.02.0, 18.50.02.2, 18.50.04.0, 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale sowie von Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30°, Treppensteighilfen (elektrisch betrieben), Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung und fahrbaren Liftern (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 18.50.02.7, 18.65.01.1, 18.99.04.1 und 22.40.01.0) im Wege des Kaufverfahrens.Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen wie z.B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme, Einweisung / Beratung des Versicherten, Lieferung, Montage und Abholung, Anpassung, Erprobung, Durchführung von Reparaturen, kostenfreie Umversorgung bei unwirtschaftlicher Reparatur des vorhandenen Hilfsmittels (nur bei Versorgungspauschalen), Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur.Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen.Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh-allianz.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh-allianz.de 📧
Telefon: +49 51128024906 📞
Fax: +49 51128024999 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2012-09-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 156-260493
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH-Allianz kostenfrei bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E58443754). Hierzu hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche, luftgefüllten Sitzkissen, Toilettenrollstühlen, Duschrollstühlen mit Greifreifen, Duschschieberollstühlen, Standardrollstühlen, Leichtgewichtrollstühlen, Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung, Rollstuhl-Radnabenantrieben (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 11.39.01.1, 11.39.03., 18.46.02.0, 18.46.03.0, 18.46.03.1, 18.50.02.0, 18.50.02.2, 18.50.04.0, 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale sowie von Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30°, Treppensteighilfen (elektrisch betrieben), Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung und fahrbaren Liftern (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 18.50.02.7, 18.65.01.1, 18.99.04.1 und 22.40.01.0) im Wege des Kaufverfahrens.
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Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen wie z.B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme, Einweisung / Beratung des Versicherten, Lieferung, Montage und Abholung, Anpassung, Erprobung, Durchführung von Reparaturen, kostenfreie Umversorgung bei unwirtschaftlicher Reparatur des vorhandenen Hilfsmittels (nur bei Versorgungspauschalen), Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur.
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Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Fachlos 1
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V im Fachlos 1 über die Zurverfügungstellung…
… von.— Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche (Hilfsmittelpositionsnummer 11.39.01.1),— luftgefüllten Sitzkissen (Hilfsmittelpositionsnummer 11.39.03.),— Toilettenrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.02.0),— Duschrollstühlen mit Greifreifen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.0),— Duschschieberollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.1),— Standardrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.0),— Leichtgewichtrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.2),— Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.04.0),— Rollstuhl-Radnabenantrieben (Hilfsmittelpositionsnummer 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung sowie,— Treppensteighilfen, elektrisch betrieben (Hilfsmittelpositionsnummer 18.65.01.1),— Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung (Hilfsmittelpositions-nummer 18.99.04.1) im Kaufverfahren (Neukauf) gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.
… von.
— Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche (Hilfsmittelpositionsnummer 11.39.01.1),
— luftgefüllten Sitzkissen (Hilfsmittelpositionsnummer 11.39.03.),
— Toilettenrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.02.0),
— Duschrollstühlen mit Greifreifen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.0),
— Duschschieberollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.1),
— Standardrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.0),
— Leichtgewichtrollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.2),
— Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.04.0),
— Rollstuhl-Radnabenantrieben (Hilfsmittelpositionsnummer 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung sowie,
— Treppensteighilfen, elektrisch betrieben (Hilfsmittelpositionsnummer 18.65.01.1),
— Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung (Hilfsmittelpositions-nummer 18.99.04.1) im Kaufverfahren (Neukauf) gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Das Fachlos 1 umfasst die Versorgung von KKH-Allianz-Versicherten in 12…
… Regionallosen:— Los Nr. 1: Regionallos „Schleswig-Holstein - Hamburg“,— Los Nr. 2: Regionallos „Niedersachsen - Bremen“,— Los Nr. 3: Regionallos „Mecklenburg-Vorpommern“,— Los Nr. 4: Regionallos „Berlin - Brandenburg“,— Los Nr. 5: Regionallos „Sachsen“,— Los Nr. 6: Regionallos „Sachsen-Anhalt“,— Los Nr. 7: Regionallos „Thüringen“,— Los Nr. 8: Regionallos „Hessen“,— Los Nr. 9: Regionallos „Nordrhein-Westfalen“,— Los Nr. 10: Regionallos „Rheinland-Pfalz - Saarland“,— Los Nr. 11: Regionallos „Baden-Württemberg“,— Los Nr. 12: Regionallos „Bayern“.
… Regionallosen:
— Los Nr. 1: Regionallos „Schleswig-Holstein - Hamburg“,
— Los Nr. 2: Regionallos „Niedersachsen - Bremen“,
— Los Nr. 3: Regionallos „Mecklenburg-Vorpommern“,
— Los Nr. 4: Regionallos „Berlin - Brandenburg“,
— Los Nr. 5: Regionallos „Sachsen“,
— Los Nr. 6: Regionallos „Sachsen-Anhalt“,
— Los Nr. 7: Regionallos „Thüringen“,
— Los Nr. 8: Regionallos „Hessen“,
— Los Nr. 9: Regionallos „Nordrhein-Westfalen“,
— Los Nr. 10: Regionallos „Rheinland-Pfalz - Saarland“,
— Los Nr. 11: Regionallos „Baden-Württemberg“,
— Los Nr. 12: Regionallos „Bayern“.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Fachlos 2
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung im Fachlos 2 ist der Abschluss von Verträgen über die Zurverfügungstellung…
… von.— Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30° (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.7),— fahrbaren Liftern (Hilfsmittelpositionsnummer 22.40.01.0) im Kaufverfahren (Neukauf) gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.
… von.
— Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30° (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.7),
— fahrbaren Liftern (Hilfsmittelpositionsnummer 22.40.01.0) im Kaufverfahren (Neukauf) gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Das Fachlos 2 umfasst die Versorgung von KKH-Allianz-Versicherten mit in 12…
… Regionallosen:— Los Nr. 1: Regionallos „Schleswig-Holstein - Hamburg“,— Los Nr. 2: Regionallos „Niedersachsen - Bremen“,— Los Nr. 3: Regionallos „Mecklenburg-Vorpommern“,— Los Nr. 4: Regionallos „Berlin - Brandenburg“,— Los Nr. 5: Regionallos „Sachsen“,— Los Nr. 6: Regionallos „Sachsen-Anhalt“,— Los Nr. 7: Regionallos „Thüringen“,— Los Nr. 8: Regionallos „Hessen“,— Los Nr. 9: Regionallos „Nordrhein-Westfalen“,— Los Nr. 10: Regionallos „Rheinland-Pfalz - Saarland“,— Los Nr. 11: Regionallos „Baden-Württemberg“,— Los Nr. 12: Regionallos „Bayern“.
… Regionallosen:
Menge oder Umfang:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Schaumsitzkissen mit einteiliger Sitzfläche, luftgefüllten Sitzkissen, Toilettenrollstühlen, Duschrollstühlen mit Greifreifen, Duschschieberollstühlen, Standardrollstühlen, Leichtgewichtrollstühlen, Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung, Rollstuhl-Radnabenantrieben (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 11.39.01.1, 11.39.03., 18.46.02.0, 18.46.03.0, 18.46.03.1, 18.50.02.0, 18.50.02.2, 18.50.04.0, 18.99.05.1) für die Versicherten der KKH-Allianz im Wege einer Versorgungspauschale sowie von Rollstühlen mit Rückenwinkelverstellung über 30°, Treppensteighilfen (elektrisch betrieben), Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung und fahrbaren Liftern (hier: Hilfsmittelpositionsnummern: 18.50.02.7, 18.65.01.1, 18.99.04.1 und 22.40.01.0) im Wege des Kaufverfahrens.
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Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen wie z.B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme, Einweisung / Beratung des Versicherten, Lieferung, Montage und Abholung, Anpassung, Erprobung, Durchführung von Reparaturen, kostenfreie Umversorgung bei unwirtschaftlicher Reparatur des vorhandenen Hilfsmittels (nur bei Versorgungspauschalen), Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur.
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Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: 490812-233
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate) sofern kein Präqualifizierungsnachweis vorgelegt werden kann,
— Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG gemäß Anlage: "Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG" im Original.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Ausgefüllte Erklärung gem. Anlage "Nachweis der Eignung zur Versorgung mit Kranken-/Behindertenfahrzeugen und fahrbaren Liftern" für Fachlos 1 und Fachlos 2.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-01-25 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Jan Christian Höltje
Internetadresse: www.kkh-allianz.de 🌏
Name: subreport Verlag Schawe GmbH
Postanschrift: Buchforststraße 1-15
Postort: Köln
Postleitzahl: 51101
Telefon: +49 221985780 📞
E-Mail: info@subreport.de 📧
Fax: +49 2219857866 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/ 🌏
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 490812-233
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH-Allianz kostenfrei bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E58443754). Hierzu hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden.
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Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten.
Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB):
"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nachden Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,
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(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101a verstoßen hat...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2012/S 156-260493 (2012-08-10)
Ergänzende Angaben (2012-08-29)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-08-29 📅
Einreichungsfrist: 2012-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-09-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 168-277855
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 156-260493
ABl. S-Ausgabe: 168
Quelle: OJS 2012/S 168-277855 (2012-08-29)
Ergänzende Angaben (2012-09-19)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-09-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-09-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 182-297777
ABl. S-Ausgabe: 182
Quelle: OJS 2012/S 182-297777 (2012-09-19)
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