Beförderung und Ausführung von Postzustellungen der Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Thüringer Oberlandesgericht

Beförderung und Ausführung von Postzustellungen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen -Abholen, Frankieren und Befördern der Post mit nachfolgender förmlicher Zustellung des im Geschäftsbereich der Thüringer Justizbehörden anfallenden Zustellungsguts in Deutschland-.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-07-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-05-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsceh Post AG
• Deutsche Post AG

Wer?

• Thüringer Oberlandesgericht

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-05-02	Auftragsbekanntmachung
2012-09-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Menge oder Umfang:

Teillos 1 54.400 Zustellungen.Teillos 2 103.800 Zustellungen.Teillos 3 55.600 Zustellungen.Teillos 4 38.900 Zustellungen.3 900 000,004 000 000,00

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Thüringer Oberlandesgericht
Postanschrift: Rathenaustr. 13
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Kontakt
E-Mail: poststelle@tholg.thueringen.de 📧
Telefon: +49 3641307-0 📞
Fax: +49 3641307-500 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-05-02 📅
Einreichungsfrist: 2012-07-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-05-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 86-141637
ABl. S-Ausgabe: 86

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Erfurt
Kurze Beschreibung:

Beförderung und Ausführung von Postzustellungen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen.

Menge oder Umfang: Ca. 54 400 Zustellungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Gera
Menge oder Umfang: Ca. 103 800 Zustellungen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Meiningen
Menge oder Umfang: Ca. 55 600 Zustellungen.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mühlhausen
Menge oder Umfang: Ca. 38 900 Zustellungen.
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang:

Teillos 1 54.400 Zustellungen.

Teillos 2 103.800 Zustellungen.

Teillos 3 55.600 Zustellungen.

Teillos 4 38.900 Zustellungen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 900 000,00 💰
4 000 000,00 💰
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 48 Monate
Referenznummer: 1420 E - 1/12
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: DE.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) eine Eigenerklärung (Präqualifikationen sind zugelassen), ob hinsichtlich einer Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, vorliegen:

Eine rechtskräftige Verurteilung nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), nach § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), nach § 129 b StGB (kriminelle terroristische Vereinigung im Ausland), nach § 261 StGB (Geldwäsche usw.), nach § 263 StGB (Betrug), nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), nach § 334 StGB (Bestechung, auch in Verbindung mit den in § 6 VOL/A genannten Rechtvorschriften), nach Art. 32 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der internationalen Bestechung, nach § 370 der Abgabenordnung auch in Verbindung mit § 12 de Marktorganisationsgesetzes.

(2) eine Eigenerklärungen (Präqualifikationen sind zugelassen),

a) ob eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, so dass von deren Tätigkeit die Qualität der Auftragserfüllung nachhaltig bestimmt wird, rechtskräftig wegen nachfolgender Straftaten verurteilt ist wegen:

Verletzung des Briefgeheimnisses StGB (§ 202), Ausspähend von Daten (202a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden, Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) oder ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB II;

b) ob für eine dieser Personen oder das Unternehmen vorliegen:

— ein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),

— ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132 StPO,

— eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO,

— eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.

c) ob hinsichtlich der Abführung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe Rückstände eingetreten sind, wenn ja in welcher Höhe.

Der Ausschluss wird nur vermieden, wenn anderen Unternehmen die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und hinsichtlich der in (1) genannten Straftaten zwingende Gründe, im übrigen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls die Ausnahme rechtfertigen bzw., wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren feststeht dass der Verstoß die Zuverlässigkeit des Unternehmens nicht in Frage steht. Die Eigenerklärungen können durch Vorlage eines aktuellen Strafregisterauszugs oder einer Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers bzw. einer vergleichbaren Bestätigung einer für die Sozialversicherung in einem Mitgliedstaat zuständigen Stelle ersetzt werden.

(3) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragstaates des EWR-Abkommens.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Erklärung für die letzten drei Jahre, ob für das Unternehmen oder Teile von ihm ein…

… Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,

… Liquidationsverfahren beantragt oder eröffnet wurde,

— Erklärung über die Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssumme oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik gleichwertige Erklärungen oder Nachweise über Versicherungsträger, Versicherungsgegenstand und Versicherungssumme.

Die Eigenerklärungen können durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Insolvenzgerichts oder Handelsregister bzw. einer sonstigen für die Führung des Insolvenzverzeichnisses oder der Aufzeichnung von Liquidationsfällen in einem Mitgliedstaat zuständigen Stelle ersetzt werden.

Präqualifikationen sind zugelassen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. eine Lizenz nach § 5, 6 PostG sowie entweder einer Entgeltlizenz der Regulierungsbehörde nach §§ 21, 22 PostG oder eine Bestätigung der Regulierungsbehörde, dass für die Briefbeförderung eine Entgeltlizenz aus den in § 19 PostG genanten Gründen nicht erforderlich ist.

2. Liste der seit Anfang 2009 für öffentliche oder private Auftraggeber ausgeführte Briefpostbeförderungsleistungen einschließlich der Benennung von drei darin enthaltenen Referenzaufträgen nebst Bestätigung der jeweiligen Auftraggeber (§ 7 Abs. 3 lit. a VOL/A EG) und einer Übersicht enthaltend die Gesamtzahl der seit Anfang 2009 ausgeführten Briefpostbeförderungen sowie die im gleichen Zeitraum registrierten Reklamationen;

3. Eine Erklärung enthaltend folgende Bestandteile:

— Darstellung des Unternehmens (Mittelstandsbetrieb, Konzernunternehmen (Mutter oder Tochter), Gesamtumsatz und Spartenumsatz Briefpostbeförderung, Beschäftigtenzahl nebst Relation der in Erstausbildung Beschäftigen),

— Darstellung des Ablaufs der angebotenen Leistungserbringung in Anlehnung an die Leistungsbeschreibung in 2.3 (zeitlicher Ablauf, Zeitdauer eines normalen Zustellungsvorgangs und bei Einschreiben, Behandlung von Remittenten), Beschreibung des Sicherheitsmanagements einschließlich Reklamationsstatistik und der Maßnahmen zur dauerhaften Gewährleistung eines auf die Leistungserbringung bezogenen optimalen Umweltschutzes einschließlich vorhandener Zertifizierungen, Präqualifizierungszeugnisse und/oder Qualitätsatteste (§ 7 Abs. 10, 11 VOL/A EG),

— Sicherstellung der Ausführungsqualität während des Vertragszeitraums (allgemeines Qualitätsmanagement, Mitarbeiterschulung, Mitarbeiterüberprüfung).

4. Nachweis über die Verschwiegenheitsverpflichtung des Zustellpersonals.

Präqualifikationen sind zugelassen.

Nachunternehmereinsatz ist zugelassen; § 4 Nr. 4 S. 2 VOL/B bleibt unberührt. Soweit Nachunternehmer nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers tätig werden, dürfen sie nur eingesetzt werden, wenn sie zur Briefpostbeförderung nach §§ 5, 6 PostG lizenziert sind.

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— eine Aufstellung der an Nachunternehmer zu übertragenden Leistungsteile; diese ist mit folgenden Erklärungen zu verbinden:

— ob die Auswahl der Nachauftragnehmer nach Maßgabe der VOL/A sowie unter Beachtung der sonst maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgt,

— ob in Bezug auf einem Nachunternehmer hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit sowie fachlich-technischen Eignung die gleichen Feststellungen getroffen werden, welchen die Bieter unterliegen,

— und ob für die Nachauftragsleistungen die VOB/B verbindlich sind,

— Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung…

… die eingesetzten Nachunternehmer davon unterrichtet werden, inwieweit die VO PR 30/35 für ihr Vertragsverhältnis gilt,

… dem Auftraggeber sowie den einzelnen vom Nachunternehmereinsatz unmittelbar betroffenen Dienststellen die Nachunternehmer sowie der von ihnen verantwortete Leistungsbereich unverzüglich, spätestens an dem der Auftragserteilung folgenden Tage namentlich benannt werden,

— Erklärung, dass mindesten zehn Werktage vor einem beabsichtigten.

Nachunternehmerwechsel der Auftraggeber hiervon unter Angabe der Gründe unterrichtet werden wird, wobei der berechtigt ist, dem Wechsel innerhalb von drei Werktagen nach Zugang dieser Information zu widersprechen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Monatliche dezentrale Rechnungslegung, Zahlung bargeldlos in EURO gem. § 17 VOL/B.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Sonstige besondere Bedingungen:

(1) Die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern kann dort, wo im Folgenden ausdrückliche Mitteilungen vorgesehen sind, auch auf elektronischem Weg erfolgen. Korrespondenz ist in deutscher Sprache zu führen. Für die Auslegung von Vertragsregelungen ist die deutsche Urfassung maßgeblich, anzuwenden ist, soweit nicht Gemeinschaftsrecht gilt, das deutsche Recht.

(2) Anfragen des Auftraggebers betreffend an ihn herangetragene, die Vertragsdurchführung betreffende Beanstandungen hat der Auftragnehmer binnen Monatsfrist zu beantworten.

(3) Leistungsmängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden bei einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu rügen. Für die sich aus solchen Mängeln ergebenden Schadensersatzforderungen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-08-24 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Qualität, Sicherheit (35)
2. Sozial- und Umweltmanagement (10)
3. Preis (55)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gemeinsame Verwaltungsabteilung, Abt. Haushalt und Beschaffung
Frau König

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 1420 E - 1/12

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Postanschrift: Weimarplatz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Thüringer Oberlandesgericht
Postanschrift: Rathenaustr. 13
Postort: Jena
Postleitzahl: 07745
Quelle: OJS 2012/S 086-141637 (2012-05-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-09-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 323 739 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 36413070 📞
Fax: +49 3641307500 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-09-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-09-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 181-297057
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 86-141637
ABl. S-Ausgabe: 181

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-08-24 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Hallesches Ufer 60
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Name: Deutsceh Post AG

4️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Quelle: OJS 2012/S 181-297057 (2012-09-17)

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