Betrieb des Parkhauses Am Nähkasten (Dienstleistungskonzession)

Stadt Bocholt – Rechtsreferat – Zentrale Vergabestelle

Die Stadt Bocholt ist die größte Stadt (rd. 75 000 Einwohner) des Kreises Borken im westlichen Münsterland. Sämtliche innerstädtischen (innerhalb des vierspurigen Stadtringes) vorhandenen Stellplätze (über 2 000 Stück – in Teilen nicht bewirtschaftet) werden über ein Parkleitsystem gesteuert.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages zum Zwecke des Betriebs des Parkhauses „Am Nähkasten“ ab dem 1.7.2013 in Bocholt. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Das Parkhaus besitzt derzeit 320 Einstellplätze auf 5 Ebenen und liegt im Innenstadtbereich mit direkter Verbindung zur Fußgängerzone. Das Parkhaus wurde 1986 erbaut.
Der Konzessionär übernimmt alle mit der Bewirtschaftung der Parkfläche einhergehenden Aufgaben auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Der Konzessionär wird in dem ersten Vertragsjahr verpflichtet, notwendige Instandhaltungen und Renovierungen in Höhe von rd. 100 000 EUR vorzunehmen. Darüber hinaus werden Vereinbarungen getroffen wie z. B. die wertgesicherten Vereinbarung eines festen und umsatzabhängigen Pachtzinses, Vereinbarung über Verkehrssicherungs-, Öffnungs- und Wartungspflichten usw. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe der Nutzungsentgelte des Nutzers, die Anzahl der Dauerparkverhältnisse usw. unterliegen aufgrund des städtischen Parkkonzeptes teilweise der Zustimmungspflicht des Verpächters.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-01-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-12-10.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2012-12-10 Auftragsbekanntmachung
2013-07-23 Bekanntmachung über vergebene Aufträge