Betrieb des Parkhauses Am Nähkasten (Dienstleistungskonzession)

Stadt Bocholt – Rechtsreferat – Zentrale Vergabestelle

Die Stadt Bocholt ist die größte Stadt (rd. 75 000 Einwohner) des Kreises Borken im westlichen Münsterland. Sämtliche innerstädtischen (innerhalb des vierspurigen Stadtringes) vorhandenen Stellplätze (über 2 000 Stück – in Teilen nicht bewirtschaftet) werden über ein Parkleitsystem gesteuert.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages zum Zwecke des Betriebs des Parkhauses „Am Nähkasten“ ab dem 1.7.2013 in Bocholt. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Das Parkhaus besitzt derzeit 320 Einstellplätze auf 5 Ebenen und liegt im Innenstadtbereich mit direkter Verbindung zur Fußgängerzone. Das Parkhaus wurde 1986 erbaut.
Der Konzessionär übernimmt alle mit der Bewirtschaftung der Parkfläche einhergehenden Aufgaben auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Der Konzessionär wird in dem ersten Vertragsjahr verpflichtet, notwendige Instandhaltungen und Renovierungen in Höhe von rd. 100 000 EUR vorzunehmen. Darüber hinaus werden Vereinbarungen getroffen wie z. B. die wertgesicherten Vereinbarung eines festen und umsatzabhängigen Pachtzinses, Vereinbarung über Verkehrssicherungs-, Öffnungs- und Wartungspflichten usw. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe der Nutzungsentgelte des Nutzers, die Anzahl der Dauerparkverhältnisse usw. unterliegen aufgrund des städtischen Parkkonzeptes teilweise der Zustimmungspflicht des Verpächters.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-01-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-12-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• ParkRaum-Management GmbH

Wer?

• Stadt Bocholt – Rechtsreferat – Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr › Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern

Wo?

• Münster › Borken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-12-10	Auftragsbekanntmachung
2013-07-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-12-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
Gesamtwert des Auftrags: 4 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bocholt – Rechtsreferat – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Berliner Platz 1
Postleitzahl: 46395
Postort: Bocholt
Kontakt
Internetadresse: http://www.bocholt.de 🌏
E-Mail: rechtsreferat@mail.bocholt.de 📧
Telefon: +49 2871953453 📞
Fax: +49 2871953190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-10 📅
Einreichungsfrist: 2013-01-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 239-394429
ABl. S-Ausgabe: 239
Zusätzliche Informationen

1. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). 2. Das Angebot ist für die Stadt Bocholt kostenlos. Die Bewerber/Bieter nehmen auf eigene Kosten an dem Auswahlverfahren teil. 3. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen; Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. 4. Die Interessenten/ Interessentengemeinschaften haben die in unter Ziffer III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung benannten Angaben/Erklärungen/Nachweise vollständig abzugeben. 5. Der Interessent/die Interessentengemeinschaft kann sich zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundenes Unternehmen; im Folgenden: Dritte) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm/ihr und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall – also zum Nachweis der Eignung – hat der Interessent/die Interessentengemeinschaft diesen Dritten in seiner/ihrer Interessenbekundung zu benennen und die in Abschnitt. III.2.1)–3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er/sie sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Auf besonderer schriftlicher Anforderung ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm/ihr dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Beruft sich der Teilnehmer auf einer Leistung Dritter (Nachunternehmer), ist der Anteil der erbrachten Eigenleistung bzw. der Koordinierungsleistung nachvollzieh- und prüfbar darzulegen. 6. Sollten geforderte Angaben, Erklärungen und Nachweise fehlen, so behält sich der Auftraggeber unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung vor. 7. Die Interessenbekundung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Wettbewerbsverfahren Parkhaus Am Nähkasten“ bei der benannten Stelle fristgerecht einreichen. Für die Fristwahrung ist ausschließlich der tatsächliche Eingang maßgeblich. 8. Es werden gleichwertige Urkunden oder Bescheinigungen des Herkunftslandes akzeptiert. 9. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim Finanzministerium des Landes NRW anfordern. 10. Die Bieter haben sich bis zum 31.3.2013 an ihr Angebot zu binden. 11. Die Eröffnungstermine sind nicht öffentlich.

Zusätzliche Informationen

1. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag).

2. Das Angebot ist für die Stadt Bocholt kostenlos. Die Bewerber/Bieter nehmen auf eigene Kosten an dem Auswahlverfahren teil.

3. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen; Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache.

4. Die Interessenten/ Interessentengemeinschaften haben die in unter Ziffer III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung benannten Angaben/Erklärungen/Nachweise vollständig abzugeben.

5. Der Interessent/die Interessentengemeinschaft kann sich zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundenes Unternehmen; im Folgenden: Dritte) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm/ihr und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall – also zum Nachweis der Eignung – hat der Interessent/die Interessentengemeinschaft diesen Dritten in seiner/ihrer Interessenbekundung zu benennen und die in Abschnitt. III.2.1)–3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er/sie sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Auf besonderer schriftlicher Anforderung ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm/ihr dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Beruft sich der Teilnehmer auf einer Leistung Dritter (Nachunternehmer), ist der Anteil der erbrachten Eigenleistung bzw. der Koordinierungsleistung nachvollzieh- und prüfbar darzulegen.

6. Sollten geforderte Angaben, Erklärungen und Nachweise fehlen, so behält sich der Auftraggeber unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung vor.

7. Die Interessenbekundung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Wettbewerbsverfahren Parkhaus Am Nähkasten“ bei der benannten Stelle fristgerecht einreichen. Für die Fristwahrung ist ausschließlich der tatsächliche Eingang maßgeblich.

8. Es werden gleichwertige Urkunden oder Bescheinigungen des Herkunftslandes akzeptiert.

9. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim Finanzministerium des Landes NRW anfordern.

10. Die Bieter haben sich bis zum 31.3.2013 an ihr Angebot zu binden.

11. Die Eröffnungstermine sind nicht öffentlich.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages zum Zwecke des Betriebs des Parkhauses „Am Nähkasten“ ab dem 1.7.2013 in Bocholt. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Das Parkhaus besitzt derzeit 320 Einstellplätze auf 5 Ebenen und liegt im Innenstadtbereich mit direkter Verbindung zur Fußgängerzone. Das Parkhaus wurde 1986 erbaut.

Der Konzessionär übernimmt alle mit der Bewirtschaftung der Parkfläche einhergehenden Aufgaben auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Der Konzessionär wird in dem ersten Vertragsjahr verpflichtet, notwendige Instandhaltungen und Renovierungen in Höhe von rd. 100 000 EUR vorzunehmen. Darüber hinaus werden Vereinbarungen getroffen wie z. B. die wertgesicherten Vereinbarung eines festen und umsatzabhängigen Pachtzinses, Vereinbarung über Verkehrssicherungs-, Öffnungs- und Wartungspflichten usw. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe der Nutzungsentgelte des Nutzers, die Anzahl der Dauerparkverhältnisse usw. unterliegen aufgrund des städtischen Parkkonzeptes teilweise der Zustimmungspflicht des Verpächters.

Dauer: 240 Monate
Referenznummer: 25- eu 02/12
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 46397 Bocholt, Königstraße.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Aktueller Handelsregisterauszug (bzw. bei Einzelkaufleuten, GbR oder sonstigen nicht im Handelsregister Eingetragenen die Gewerbeanmeldung),

2. Beschreibung des Firmenprofils in geeigneter Weise.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Vorlage einer aktuellen Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. Bürgel, Creditreform o. ä.) oder eine Bankauskunft mit dem Inhalt, dass keine Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers/Bieters im Hinblick auf die Durchführung der hier in Rede stehenden Leistung bestehen – Die Auskunft soll nicht älter als 10/2012 sein,

2. eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz über die in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung nach allgemeiner Art und nach der besonderen Art des eigenverantwortlichen Betriebs sowie dem Umfang vergleichbar sind.

Mindeststandards: Der Umsatz des Unternehmens muss mindestens 500 000 EUR pro Jahr betragen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Anzahl der bewirtschafteten Objekte im Geschäftsfeld Parkraumbewirtschaftung in den letzten 10 Jahren,

2. Referenzauszug mit vertiefter Darstellung zweier Referenzobjekte (Beschreibung des Leistungsprofils und eventuell beteiligter Partner) mit der Angabe der Anzahl der Stellplätze, Anteil von Kurzzeit- und Langzeitparkplätzen, Dauer des Vertrages und Art der Parkraumfläche (Parkgarage, Parkhaus, Parkplatz) inkl. eines auftraggeberseitigen Ansprechpartners unter Angabe einer aktuellen Telefonnummer. Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebene Referenz zu überprüfen.

Mindeststandards:

1. Es müssen mindestens 2 Referenzen eingereicht werden, aus denen ersichtlich wird, dass das Unternehmen mind. 5 Jahre an den dort ausgewiesenen Standorten im Bereich der Parkraumbewirtschaftung tätig ist, die mit der zu vergebenen Leistung nach allgemeiner Art und nach der besonderen Art des eigenverantwortlichen Betriebs sowie dem Umfang vergleichbar sind.

2. Das Unternehmen muss seit mindestens 5 Jahren am Markt tätig sein.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Sofern Sie sich als Interessentengemeinschaft am Verfahren beteiligen, ist mit der Interessenbekundung eine von allen Mitgliedern der Interessentengemeinschaft unterschriebene Erklärung einzureichen, aus der sich die gesamtschuldnerische Haftung, die Namen sämtlicher Mitglieder, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht sich im Fall der erfolgreichen Auswahl zur Bieter- und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

Sonstige besondere Bedingungen: Dieses Verfahren dient dem Abschluss eines Betriebsführungs- und Pachtvertrages.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 20
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Der geschätzte Wert beruht auf die maximalen Bruttoeinnahmen von rd. 200 000 EUR p.a. in den vergangenen Jahren. Aufgrund der vorzunehmenden Investitionen, der Optimierung der Parkraumflächen im Rahmen des einzubringenden Konzeptes und der Begrenzung der Entgelte für den Nutzer bedarf es einen langen Zeitraumes des Pachtverhältnisses zur Amortisation der Investitionen.

Mindestzahl der Bewerber: 1
Objektive Auswahlkriterien:

Aus Wettbewerbs- und Transparenzgründen erfolgt daher dieses Verfahren nach eigener Maßgabe, orientiert an einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, gemäß den Bestimmungen dieser Veröffentlichung und dem in dem Verfahrensbrief dargelegten Verfahrensbestimmungen. Das Verfahren unterliegt weder dem gesetzlichen Vergaberechtsverfahren nach dem IV. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch den gemeinschaftrechtlichen Vergaberichtlinien.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Ingenhaag
Internetadresse: www.bocholt.de 🌏
E-Mail: poststelle@lg-muenster.nrw.de 📧

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 25- eu 02/12
Zusätzliche Informationen

1. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag).

2. Das Angebot ist für die Stadt Bocholt kostenlos. Die Bewerber/Bieter nehmen auf eigene Kosten an dem Auswahlverfahren teil.

3. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen; Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache.

4. Die Interessenten/ Interessentengemeinschaften haben die in unter Ziffer III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung benannten Angaben/Erklärungen/Nachweise vollständig abzugeben.

5. Der Interessent/die Interessentengemeinschaft kann sich zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundenes Unternehmen; im Folgenden: Dritte) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm/ihr und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall – also zum Nachweis der Eignung – hat der Interessent/die Interessentengemeinschaft diesen Dritten in seiner/ihrer Interessenbekundung zu benennen und die in Abschnitt. III.2.1)–3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er/sie sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Auf besonderer schriftlicher Anforderung ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm/ihr dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Beruft sich der Teilnehmer auf einer Leistung Dritter (Nachunternehmer), ist der Anteil der erbrachten Eigenleistung bzw. der Koordinierungsleistung nachvollzieh- und prüfbar darzulegen.

6. Sollten geforderte Angaben, Erklärungen und Nachweise fehlen, so behält sich der Auftraggeber unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung vor.

7. Die Interessenbekundung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Wettbewerbsverfahren Parkhaus Am Nähkasten“ bei der benannten Stelle fristgerecht einreichen. Für die Fristwahrung ist ausschließlich der tatsächliche Eingang maßgeblich.

8. Es werden gleichwertige Urkunden oder Bescheinigungen des Herkunftslandes akzeptiert.

9. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim Finanzministerium des Landes NRW anfordern.

10. Die Bieter haben sich bis zum 31.3.2013 an ihr Angebot zu binden.

11. Die Eröffnungstermine sind nicht öffentlich.

Ergänzende Informationen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landgericht Münster
Postanschrift: Am Stadtgraben 10
Postort: Münster
Postleitzahl: 48143
Telefon: +49 2514940 📞
Internetadresse: http://www.lg-muenster.nrw.de 🌏
Fax: +49 2514942499 📠
Quelle: OJS 2012/S 239-394429 (2012-12-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-07-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bocholt - Rechtsreferat - Zentrale Vergabestelle

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-07-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 143-249425
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 239-394429
ABl. S-Ausgabe: 143
Zusätzliche Informationen

Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Aus Wettbewerbs- und Transparenzgründen erfolgt daher dieses Verfahren nach eigener Maßgabe, orientiert an einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, gemäß den Bestimmungen dieser Veröffentlichung und dem in dem Verfahrensbrief dargelegten Verfahrensbestimmungen. Das Verfahren unterliegt weder dem gesetzlichen Vergaberechtsverfahren nach dem IV. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch den gemeinschaftrechtlichen Vergaberichtlinien.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 25-eu 02/12
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 46399 Bocholt, Königstraße.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Pachthöhe und Zahlungsmodalitäten (60)
2. Optimierung der Parkraumbewirtschaftung (30)
3. Geschäftsführungsmodalitäten (10)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-07-16 📅
Name: ParkRaum-Management GmbH
Postanschrift: Nägelsbachstr. 25b
Postort: Erlangen
Postleitzahl: 91052
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@parkraum-mangementprm.de 📧
Internetadresse: www.parkraum-mangementprm.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Oberverwaltungsgericht Münster oder Landgericht Münster
Postort: Münster
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Quelle: OJS 2013/S 143-249425 (2013-07-23)

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