Die Stadt Bocholt ist die größte Stadt (rd. 75 000 Einwohner) des Kreises Borken im westlichen Münsterland. Sämtliche innerstädtischen (innerhalb des vierspurigen Stadtringes) vorhandenen Stellplätze (über 2 000 Stück – in Teilen nicht bewirtschaftet) werden über ein Parkleitsystem gesteuert.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages zum Zwecke des Betriebs des Parkhauses „Am Nähkasten“ ab dem 1.7.2013 in Bocholt. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Das Parkhaus besitzt derzeit 320 Einstellplätze auf 5 Ebenen und liegt im Innenstadtbereich mit direkter Verbindung zur Fußgängerzone. Das Parkhaus wurde 1986 erbaut.
Der Konzessionär übernimmt alle mit der Bewirtschaftung der Parkfläche einhergehenden Aufgaben auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Der Konzessionär wird in dem ersten Vertragsjahr verpflichtet, notwendige Instandhaltungen und Renovierungen in Höhe von rd. 100 000 EUR vorzunehmen. Darüber hinaus werden Vereinbarungen getroffen wie z. B. die wertgesicherten Vereinbarung eines festen und umsatzabhängigen Pachtzinses, Vereinbarung über Verkehrssicherungs-, Öffnungs- und Wartungspflichten usw. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe der Nutzungsentgelte des Nutzers, die Anzahl der Dauerparkverhältnisse usw. unterliegen aufgrund des städtischen Parkkonzeptes teilweise der Zustimmungspflicht des Verpächters.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-01-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-12-10.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2012-12-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
Gesamtwert des Auftrags: 4 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern📦
Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bocholt – Rechtsreferat – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Berliner Platz 1
Postleitzahl: 46395
Postort: Bocholt
Kontakt
Internetadresse: http://www.bocholt.de🌏
E-Mail: rechtsreferat@mail.bocholt.de📧
Telefon: +49 2871953453📞
Fax: +49 2871953190 📠
“1. Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag).”
Quelle: OJS 2012/S 239-394429 (2012-12-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-07-23) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
“Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Aus Wettbewerbs-...”
Es handelt sich nicht um die Vergabe einer Dienstleistung, sondern um eine Dienstleistungskonzession (Betriebsführungs- und Pachtvertrag). Aus Wettbewerbs- und Transparenzgründen erfolgt daher dieses Verfahren nach eigener Maßgabe, orientiert an einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, gemäß den Bestimmungen dieser Veröffentlichung und dem in dem Verfahrensbrief dargelegten Verfahrensbestimmungen. Das Verfahren unterliegt weder dem gesetzlichen Vergaberechtsverfahren nach dem IV. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch den gemeinschaftrechtlichen Vergaberichtlinien.
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Quelle: OJS 2013/S 143-249425 (2013-07-23)