Betriebsdurchführung im "Ostsachsennetz" in Tschechien als eigenständiges Verkehrsunternehmen

DB Regio AG

Selbstständige Betriebsdurchführung auf tschechischem und polnischen Staatsgebiet (letzteres im erleichterten Durchgangsverkehr zw. Zittau und Hrádek n.N.) auf einem Teil des Ausschreibungsnetzes "Ostsachsennetz" im Abschnitt Zittau - Liberec (- Tanvald - Zelezny Brod) sowie einzelne Leistungsaspekte auf deutschem Gebiet als Subunternehmer der DB Regio AG im Rahmen der laufenden Vergabe des ZVON (vgl. Bekanntmachung 2012/S 164-271804).
Es handelt sich um eine Vergabe von Dienstleistungen deren Gegenstand im Sinne des Anhangs 1 Teil B der Sektorenverordnung ist. Auf diese Vergabe finden die Regelungen der Sektorenverordnung (außer § 7, § 12 Absatz 1 und § 15) keine Anwendung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-09-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-09-07.

Wer?

• DB Regio AG

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Česko

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-09-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2012-09-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge oder Umfang:

Ca. 90 000 Zugkilometer pro Jahr und ca. 65 000 Zugkilometer pro Jahr als Eventualpositionen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Regio AG
Postanschrift: Hansastraße 4
Postleitzahl: 01097
Postort: Dresden

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-09-07 📅
Einreichungsfrist: 2012-09-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 175-289080
ABl. S-Ausgabe: 175
Zusätzliche Informationen

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Maßgabe von § 4 Abs. SektVO in Form eines Verhandlungsverfahrens, bei dem der Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung, die Regelungen des Vierten Teils des GWB sowie die Regelungen der §§ 7, 12 Abs. 1 und 15 SektVO, nicht aber die übrigen Vorschriften der SektVO anwendet. Die Bezeichnung unter Ziffer IV.1.1 als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich auf dem Umstand, dass die Eingabemaske des Vordrucks die Bezeichnung "wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Maßgabe von § 4 Abs. SektVO in Form eines Verhandlungsverfahrens" nicht zulässt. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die DB Regio AG selbst den entsprechenden Auftrag vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) erhält (vgl. Bekanntmachung 2012/S 164-271804). Die Vergabeunterlagen kann der Auftraggeber vor Ablauf der Frist nach IV 3.4 versenden, hieraus erfolgt keine Bestätigung der Eignung des Bewerbers. Die Teilnahmeanträge können schriftlich oder per E-Mail versandt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Dienstleistungskategorie: 18
Kurze Beschreibung:

Es handelt sich um eine Vergabe von Dienstleistungen deren Gegenstand im Sinne des Anhangs 1 Teil B der Sektorenverordnung ist. Auf diese Vergabe finden die Regelungen der Sektorenverordnung (außer § 7, § 12 Absatz 1 und § 15) keine Anwendung.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Referenznummer: TEE 3 371/12/024

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bewerber,

— Angaben über die kommunalwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit der Teilnahme am Verfahren bei unmittelbarem oder mittelbarem kommunalem Anteilseigner (als Nachweis ist eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches Gutachten vorzulegen),

— Nachweis über den Eintrag in das Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist,

— Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG und entsprechende tschechische Zulassung oder Darstellung, wie diese bis spätestens zur Betriebsaufnahme erlangt werden,

— Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO über den Bewerber als juristische Person bzw.Personenvereinigung und über seine gesetzlichen Vertreter, bei Personenvereinigungen über die zur Vertretungsberechtigten Personen.

Mit Ausnahme der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten die Nachweise und Erklärungen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 3 Monate sein.

Arbeitsgemeinschaften oder andere Bewerbergemeinschaften legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Sie erläutern zudem die kartellrechtliche Zulässigkeit ihrer gemeinsamen Bewerbung (Eigenerklärung der Bewerber mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 8.11.2001 ausreichend).

Die Nachweise müssen bis auf die tschechische Zulassung, spätestens mit dem Angebot in beglaubigter deutscher Übersetzung eingereicht werden. Der Nachweis der tschechische Zulassung oder die Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden, muss bereits bis zur Abforderung der Vergabeunterlagen vorliegen. Diese Zulassung kann auch in tschechisch mit der Bewerbung eingereicht werden. Sofern Bewerber/Bieter einzelne Nachweise nicht vorlegen, ist der Auftraggeber spätestens aus diesem Grund berechtigt, sie vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dieses Recht gilt auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist, da einzelne Nachweise bis zur Angebotsabgabe noch eingereicht werden können. Der Auftraggeber behält sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots einzelne Nachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bewerber/Bieter besteht.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die Ausschlussgründe entsprechend § 21 SektVO auf den Bewerber nicht zutreffen. Die Vergabestelle akzeptiert dabei Nachweise entsprechend § 20 SektVO,

— Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, zum Beispiel durch Bankauskunft (im Original), Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke (jeweils Kopienausreichend).

Die Nachweise und Erklärungen sollten bei der Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als 3 Monate sein.

Die Nachweise müssen spätestens mit dem Angebot in beglaubigter deutscher Übersetzung eingereicht werden. Sofern Bewerber/Bieter einzelne Nachweise nicht vorlegen, ist der Auftraggeber spätestens aus diesem Grund berechtigt, sie vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dieses Recht gilt auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist, da einzelne Nachweise bis zur Angebotsabgabe noch eingereicht werden können. Der Auftraggeber behält sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots einzelne Nachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bewerber/Bieter besteht.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Beschreibung der für die Erbringung von Schienenverkehrsleistungen spezifischen technischen Ausrüstungund Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität,

— Liste der von dem Unternehmen oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr mit Angaben der Zugkilometermengen (ab 1 000 000 Zugkilometer/Jahr), der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber.

Arbeitsgemeinschaften oder andere Bewerbergemeinschaften legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Sofern Bewerber einzelne Nachweise nicht vorlegen, ist der Auftraggeber spätestens aus diesem Grund berechtigt, sie vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Auftraggeber behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotseinzelne Nachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bewerber besteht.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Sicherheit in Höhe von je 1/12 des Vergütungsanspruchs gegen den Auftraggeber für das erste vollständige Betriebsjahr durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers mit Zulassung in Deutschland und/oder Tschechien.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 3
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Sonstige Sprachen:

Die unter III.2.1 geforderte tschechische Zulassung kann auch in tschechisch mit der Bewerbung eingereicht werden.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: Deutsche Bahn AG
Postanschrift: Vorstandsressort Technik, Systemverbund und Dienstleistungen Sourcing Logistikdienstleistungen (TEE 3) z.H. David Neubauer Caroline-Michaelis-Straße 5-11
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Kontaktperson: David Neubauer
Telefon: +49 3029756683 📞
E-Mail: david.neubauer@deutschebahn.com 📧
Fax: +49 3029756676 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-12-14 📅
Datum des Endes: 2017-12-09 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 52123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Vorgaben gemäß §§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 101b Abs. 2 GWB.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2012/S 175-289080 (2012-09-07)

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