Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes 2013-2018
Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Übertragung der Durchführung von Leistungen der Notfallrettung mit hierfür ausgestatteten Rettungsmitteln (Rettungswagen, RTW; Notarzteinsatzfahrzeugen, NEF; Mehrzweckfahrzeuge, MZF) sowie von Leistungen des qualifizierten Krankentransports mit hierfür ausgestatteten Rettungsmitteln (Krankentransportwagen, KTW) im Rettungsdienstbereich der Region Hannover auf Grundlage eines zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages (im Folgenden: Konzessionsvertrag). Umfasst sind neben Leistungen des Regelrettungsdienstes (Grundbedarf einschließlich Vorhaltung von Reserverettungsmitteln) auch Vorhaltungen für Großschadenslagen bzw. einen Massenanfall an Verletzten, MANV (Sonderbedarf).
Gegenstand des Verfahrens ist nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 99 Abs. 2 GWB bzw. Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG. Der Abschluss der Verträge zur Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NRettDG mittels Erteilung einer Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG. Der Auftragnehmer erhält für die von ihm erbrachten Leistungen keine Vergütung von der Auftraggeberin. Die Verwendung des Formulars für Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt erfolgte lediglich freiwillig zwecks Herstellung unionsweiter Transparenz. Soweit sich in dieser Bekanntmachung, etwa unter der Verfahrensart mittels Angabe der Verfahrensart des "Verhandlungsverfahrens", Angaben finden, die auf einen öffentlichen Auftrag hindeuten, sind diese ausschließlich den insoweit beschränkten Angabemöglichkeiten des Formulars des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der EU geschuldet. Das Verfahren folgt nicht den Regeln eines förmlichen Vergabeverfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages gemäß der Richtlinie 2004/18/EG bzw. den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A).
Die Verfahrensausgestaltung erfolgt lediglich in Anlehnung an das Verfahren der freihändigen Vergabe im Sinne des ersten Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Auswahlbedingungen. Die Bestimmungen der VOL/A 1. Abschnitt sind ausdrücklich nicht Bestandteil bzw. Grundlage des Vergabeverfahrens. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen der VOL/A und / oder sonstiger Bestimmungen des förmlichen Vergaberechts. Dies gilt für sämtliche Stufen des Verfahrens.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-08-08.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-07-18.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2012-07-18
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Auftragsbekanntmachung
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| 2012-07-31
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Ergänzende Angaben
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| 2013-01-14
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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