Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster

Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster

Sammlung und Beförderung von Restabfall im Verbandsgebiet, Sammlung und Beförderung von Sperrmüll, Elektroaltgeräten, Schrott und weiteren Abfällen auf Abruf, Sammlung, Beförderung, ggfs. Umschlag, und Transport sowie Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen, Bereitstellung und Betrieb von Wertstoffhöfen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-05-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-04-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Schwarze Elster Recycling GmbH

Wer?

• Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster

Wie?

Wo?

• Elbe-Elster
• Oberspreewald-Lausitz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-04-05	Auftragsbekanntmachung
2012-12-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-04-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsammeln von Hausmüll
Menge oder Umfang:

Sammlung und Beförderung von ca. 21 200 bis 28 500 Mg/a an Restabfall; Sammlung und Beförderung von ca. 5 500 bis 8 900 Mg/a Sperrmüll, von ca. 880 bis 1.220 Mg/a an Mischfraktion (E-Schrott, Schrott, Altkleider, Federbetten), ca. 10 800 bis 15 000 Kühlgeräten und ca. 8 500 bis 12 000 Haushaltsgroßgeräten pro Jahr; Sammlung, Beförderung, Transport und Verwertung von ca. 9 000 bis 14 500 Mg/a an PPK; Bereitstellung und Betrieb von 2 Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsammeln von Hausmüll 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster
Postanschrift: Hüttenstraße 1c
Postleitzahl: 01979
Postort: Lauchhammer
Kontakt
Internetadresse: http://www.schwarze-elster.de 🌏
Fax: +49 35744677-201 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-04-05 📅
Einreichungsfrist: 2012-05-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-04-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 69-114645
ABl. S-Ausgabe: 69

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Restabfall
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung von Restabfall im Verbandsgebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von ca. 21 200 bis 28 500 Mg/a an Restabfall.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Es wird auf die Vorgaben nach III.2.3 (in der Spalte "Möglicherweise geforderte Mindeststandards") verwiesen.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll, Elektroaltgeräten, Schrott und weiteren Abfällen auf Abruf
Kurze Beschreibung:

Sammlung und Beförderung von Sperrmüll, Elektroaltgeräten, Schrott und weiteren Abfällen auf Abruf im Verbandsgebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster.

Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von ca. 5 500 bis 8.900 Mg/a Sperrmüll, von ca. 880 bis 1 220 Mg/a an Mischfraktion (E-Schrott, Schrott, Altkleider, Federbetten), ca. 10 800 bis 15 000 Kühlgeräten und ca. 8 500 bis 12 000 Haushaltsgroßgeräten pro Jahr.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Beförderung, Transport undVerwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK)
Kurze Beschreibung:

Sammlung, Beförderung, ggfs. Umschlag, und Transport sowie Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen im Verbandsgebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster.

Menge oder Umfang: Sammlung, Beförderung, Transport und Verwertung von ca. 9 000 bis 14 500 Mg/a an PPK.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Bereitstellung und Betrieb von 2 Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet
Kurze Beschreibung:

Bereitstellung und Betrieb von zwei Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster.

Menge oder Umfang: Bereitstellung und Betrieb von 2 Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet.
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat bei allen Losen die Option, die Laufzeit zweimalig um jeweils 1 Jahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils durch eine bis 9 Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung des Auftraggebers auszuüben.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 30 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 12/137
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Verbandsgebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 und 6 EG VOL/A sowie nach AEntG vorliegen, dass der Bieter keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen und dass der Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat; Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; Eigenerklärung des Bieters, dass er sich verpflichtet, seinen Beschäftigten bei der Ausführung der angebotenen Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes gebunden ist;

Angaben zur Rechtsform des Bieters; aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate); Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz (nicht älter als 6 Monate);

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1 als auch nach III.2.2 und III.2.3):

Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs.2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot angeforderte Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Zusätzlich behält sich die Vergabestelle vor, die Vorlage bestimmter Nachweise nur auf Verlangen zu fordern.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, Eignungsnachweise der Unterauftragnehmer und die verbindliche, schriftliche Erklärung des/der Unterauftragsnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichert, sowie Eigenerklärungen des Unterauftragnehmers zur Zuverlässigkeit und Tariftreue zu fordern.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters, sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;

Eigenerklärung, dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet; Eigenerklärung, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen; Eigenerklärung, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen; Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung gemäß den im Entsorgungsvertrag genannten Deckungssummen vorzuhalten; Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen; auf Verlangen: Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist); Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate); aktueller, d.h.bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

In Bezug auf die Vorlage von Eignungsnachweisen wird auf die Ausführungen in III.2.1 verwiesen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden: Auflistung von Referenzaufträgen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen, mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (Telefon-Nr.), und Vergütung pro Jahr. Die Mindestanforderungen an die vorzulegenden Referenzen sind in den Bewerbungsbedingungen dargestellt. Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt. Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation, falls die Zertifizierung erst bis zum Leistungsbeginn erlangt werden kann; Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird; Angaben und Nachweise zur Verfügbarkeit von Mitarbeitern, Fahrzeugen und Entsorgungsanlagen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen.

In Bezug auf die Vorlage von Eignungsnachweisen wird auf die Ausführungen in III.2.1 verwiesen.

Mindeststandards:

Für die Lose 1 und 3 ist mind. eine Referenz für die behältergestützte Sammlung mit Identsystem und Beförderung von Abfällen im öffentlichen Auftrag mit mind. 24 Monaten Vertragslaufzeit und für ein Entsorgungsgebiet mit mind. 100 000 Einwohnern vorzulegen.

Für Los 2 ist mind. eine Referenz für die Sammlung von Abfällen auf Abruf im kommunalen Auftrag mit mind. 24 Monaten Vertragslaufzeit in einem Entsorgungsgebiet mit mind. 100 000 Einwohnern vorzulegen.

Für Los 4 ist mind. eine Referenz für die Erbringung von abfallwirtschaftlichen Wägedienstleistungen an geeichten Fahrzeugwaagen im privaten oder öffentlichen Auftrag mit mind. 24 Monaten Vertragslaufzeit und mit mind. 500 Wägevorgängen im Jahr vorzulegen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat spätestens bis 18 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme vorzulegen. Für die Bemessung der Brutto-Auftragssumme wird auf den Entsorgungsvertrag verwiesen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Monatliche Zahlung unter Vorlage der entsprechenden Leistungsnachweise.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen: Siehe Verdingungsunterlagen.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Verrechnungsscheck oder Überweisung.

Empfänger: GAVIA GmbH & Co.KG, Konto-Nr.: 09 266 04 500, BLZ:100 800 00 bei der Commerzbank Berlin.

Verwendungszweck: "AEV2012 - Vergabeunterlagen".

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-05-22 📅
Öffnungsort: Lauchhammer, Hüttenstraße 1c.
Ort des Eröffnungstermins: Lauchhammer, Hüttenstraße 1c.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster
Herrn Dr. Frosch
Name: GAVIA GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ansbacher Straße 52
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10777
Kontaktperson: Herrn Erchinger
Fax: +49 3028390523 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-04-01 📅
Datum des Endes: 2015-12-31 📅
Datum des Beginns: 2013-01-01 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 12/137

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661617 📞
Internetadresse: http://www.mwe.brandenburg.de 🌏
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I, Seite 2114), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfah-ren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur An-gebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 BGB erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muß.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.
Postanschrift: Mittelstr. 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 303744607-0 📞
Internetadresse: http://www.abst-brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2012/S 069-114645 (2012-04-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-12-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 35744677201 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 243-399120
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 69-114645
ABl. S-Ausgabe: 243

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. prognostiziertes Gesamtentgelt (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-09-12 📅
Name: Schwarze Elster Recycling GmbH
Postanschrift: Birkenweg 20
Postort: Großräschen
Postleitzahl: 01983
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣

4️⃣

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl.I, Seite 2114), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) Anwendung.

Quelle: OJS 2012/S 243-399120 (2012-12-13)

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