Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Nordwestmecklenburg
Landkreis Nordwestmecklenburg/Abfallwirtschaftsbetrieb
Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Nordwestmecklenburg in vier Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2012-07-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-05-16.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Abholung von Siedlungsabfällen › Altpapiersammlung
- • Abholung von Siedlungsabfällen › Einsammeln von Hausmüll
- • Abholung von Siedlungsabfällen › Einsammeln von kommunalem Müll
- • Abholung von Siedlungsabfällen › Müllsammlung
- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Beseitigung von kommunalem Müll
- • Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Recycling von Siedlungsabfällen
- • Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen
- • Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen › Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2012-05-16 | Auftragsbekanntmachung |
| 2012-12-13 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2012-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Nordwestmecklenburg/Abfallwirtschaftsbetrieb
Postanschrift: Wismarsche Straße 155
Postleitzahl: 23936
Postort: Grevesmühlen
Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-05-16 📅
Einreichungsfrist: 2012-07-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-05-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 95-157708
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen und Behälterbewirtschaftung
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang: Sammlung und Beförderung von 11 000 bis 16 000 Mg/a im Leistungszeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2019 und von 5 500 bis 8 000 Mg/a im Leistungszeitraum vom 1.1.2020 bis 30.6.2020.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll sowie Verwertung von sonstigem Sperrmüll und (optional) von Elektro- und Elektronikgeräten
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang: Sammlung, Beförderung und Verwertung von 2 500 bis 4 500 Mg/a an sonstigem Sperrmüll im Leistungszeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2019 sowie Sammlung, Beförderung und Verwertung von 1 250 bis 2 250 Mg/a im Leistungszeitraum vom 1.1.2020 bis 30.6.2020 und Sammlung und Beförderung sowie (optional) Verwertung von insgesamt 385 Mg/a Elektro- und Elektronikgeräten.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Beförderung und Verwertung von PPK-Abfällen und Containerbewirtschaftung, Neubeschaffung von Sammelgroßcontainern sowie Standortreinigung
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang: Sammlung, Beförderung und Verwertung von 1 300 bis 3 800 Mg/a PPK-Abfällen im Leistungszeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2019 sowie von 650 bis 1 900 Mg/a im Leistungszeitraum vom 1.1.2020 bis 30.6.2020.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Problemabfällen
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Optionen:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Es ist keine Sicherheitsleistung beizubringen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Sonstige besondere Bedingungen: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-07-16 📅
Öffnungsort:
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] - Partnerschaft von Rechtsanwälten
Postanschrift: EnergieForum Berlin, Stralauer Platz 34
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10243
Kontaktperson: Herr Rechtsanwalt Siederer/Frau Rechtsanwältin Biermann
Fax: +49 30726102610 📠
Postanschrift: Stralauer Platz 34
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-06-30 📅
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855813 📞
Internetadresse: http://www.regierung-mv.de/ 🌏
Fax: +49 3855885861 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2012/S 095-157708 (2012-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:
Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Nordwestmecklenburg in 4 Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Nordwestmecklenburg/Abfallwirtschaftsbetrieb
Postanschrift: Wismarsche Straße 155
Postleitzahl: 23936
Postort: Grevesmühlen
Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-05-16 📅
Einreichungsfrist: 2012-07-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-05-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 95-157708
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen
Angebote, die einen Preisnachlass bei Beauftragung eines Bieters mit mehreren Losen vorsehen (Kombinationsangebote) sind zulässig, wobei die Wertung losweise erfolgt. Sonstige Nebenangebote sind nicht zugelassen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Landkreis Nordwestmecklenburg in vier Teillosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen und Behälterbewirtschaftung
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen im Entsorgungsgebiet (Landkreis Nordwestmecklenburg ohne das Gebiet der Hansestadt Wismar) nach Tourenplan und unter Einsatz eines Behälter-Identifikationssystems sowie Behälterbewirtschaftung.
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Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer können den Entsorgungsvertrag jeweils zum 30.6.2017, zum 30.6.2018 und zum 30.6.2019 ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen. Die Kündigung ist mit einer Frist von einem Jahr zum jeweiligen Kündigungstermin auszusprechen.
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Bezeichnung des Loses: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll sowie Verwertung von sonstigem Sperrmüll und (optional) von Elektro- und Elektronikgeräten
Kurze Beschreibung:
Die Leistung des Loses 2 umfasst die Sammlung und Beförderung von Sperrmüll (Elektro- und Elektronikgeräte sowie sonstiger Sperrmüll) sowie die Verwertung von sonstigem Sperrmülls im Entsorgungsgebiet (Landkreis Nordwestmecklenburg ohne das Gebiet der Hansestadt Wismar). Optional kann der Auftragnehmer beauftragt werden, auch die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten vorzunehmen, wenn hierfür ein Erlös angeboten wird. Die Sammlung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt sowohl im Hol- als auch im Bringsystem (Direktanlieferung an Sammelstelle). Die Sammlung des sonstigen Sperrmülls erfolgt nur im Holsystem.
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Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Beförderung und Verwertung von PPK-Abfällen und Containerbewirtschaftung, Neubeschaffung von Sammelgroßcontainern sowie Standortreinigung
Kurze Beschreibung:
Sammlung, Beförderung und Verwertung von PPK. Die Einsammlung erfolgt im Bringsystem, zu entsorgen sind ca. 400 Container an vorgegebenen Standorten. Weiterhin umfasst Los 3 die Leistung der Containerbewirtschaftung sowie die Reinigung von öffentlichen Wertstoffsammelplätzen im Entsorgungsgebiet (Landkreis Nordwestmecklenburg ohne das Gebiet der Hansestadt Wismar), auf denen die Sammelcontainer für die PPK-Abfälle und/oder für Altglas und/oder für die Verpackungsabfälle (LVP) aufgestellt sind. Der Auftragnehmer ist außerdem verpflichtet, einen Behälterpool einzurichten und hierfür zu Leistungsbeginn 10 Sammelgroßcontainer neu zu beschaffen und diese zur Ersatzgestellung zwischen zu lagern und diesen Bestand in Abstimmung mit dem Auftraggeber während des gesamten Leistungszeitraumes aufrechtzuerhalten.
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Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Problemabfällen
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Beförderung von Problemabfällen aus Haushaltungen und aus Gewerbe in einem Schadstoffmobil sowie als Sonderabfuhr und Entsorgung der Problemabfälle.
Menge oder Umfang: 100 Mg/a
Beschreibung der Optionen:
Für jedes Los besteht sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer eine außerordentliche Kündigungsoption. Für jedes Los ist der Entsorgungsvertrag sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer jeweils zum 30.6.2017, zum 30.6.2018 und zum 30.6.2019 ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündbar. Die Kündigung ist mit einer Frist von einem Jahr zum jeweiligen Kündigungstermin auszusprechen.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Landkreis Nordwestmecklenburg ohne das Gebiet der Hansestadt Wismar (= Entsorgungsgebiet).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
— Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 und Abs. 6 EG-VOL/A sowie nach dem AEntG vorliegen, er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, er im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat, er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
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— Angaben zur Rechtsform des Bieters und zu verbundenen Unternehmen.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist vorzulegen:
— Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate),
— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von…
… Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist,
… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), aktueller, d.h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen.
Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1 als auch nach III.2.2 und III.2.3): Die Vergabestelle kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EG-VOL/A mit dem Angebot angeforderte Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Zusätzlich behält sich die Vergabestelle vor, die Vorlage bestimmter Nachweise nur auf Verlangen zu fordern.
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Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, von den Unterauftragnehmern für diese Leistungen die verbindliche, schriftliche Erklärung des/der Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichert sowie Eigenerklärungen des Unterauftragnehmers zur Zuverlässigkeit und Tariftreue zu fordern, wenn der Unterauftragnehmer dem Bieter zu diesem Zeitpunkt bekannt ist. Der Auftraggeber kann die Vorlage weiterer Eignungsnachweise der Unterauftragnehmer verlangen.
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Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.
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Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
— Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, Eigenerklärung des Bieters, dass er sich nicht in Liquidation befindet, Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen, Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen, Eigenerklärung des Bieters gemäß § 9 Abs. 3 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern,
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— Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre sowie Angabe der Umsätze bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
— Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebshaftpflichtversicherung in der im Entsorgungsvertrag genannten Höhe. Soweit die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung nicht die im Entsorgungsvertrag genannten Deckungssummen aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt.
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Mit dem Angebot sind vorzulegen:
— Für Los 1 und für Los 4 Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen, mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (Telefonnummer) und Vergütung pro Jahr,
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— Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation,
— Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung für die angebotenen Lose nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen,
— Angaben und Nachweise zum Einsatz und zur Verfügbarkeit von Mitarbeitern, Fahrzeugen, Betriebsstätten/Betriebsstandorten und Entsorgungsanlagen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen,
— Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird.
Die Mindestanforderungen an die für Los 1 und für Los 4 vorzulegenden Referenzen sind in den Bewerbungsbedingungen dargestellt. Für Los 1 wird als vergleichbare Leistung die behältergestützte Sammlung und Beförderung von Abfällen im Umleerverfahren nach einem festen Tourenplan gefordert. Es ist mindestens eine Referenz mit mindestens 12 Monaten Vertragslaufzeit und für ein Entsorgungsgebiet mit mindestens 3.000 Behältern vorzulegen. Für Los 4 wird als vergleichbare Leistung die Sammlung von Problemabfällen nach Tourenplan durch Einsatz eines Schadstoffmobils und die Entsorgung von Problemabfällen im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers verlangt. Es ist mindestens eine Referenz mit mindestens 12 Monaten Vertragslaufzeit vorzulegen. Der Bieter kann sich sowohl für Los 1 als auch für Los 4 auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Es ist keine Sicherheitsleistung beizubringen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Für die Lose 1 bis 3 monatliche Rechnungslegung, für Los 4 halbjährliche Rechnungslegung nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung sowie der Besonderen Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-07-16 📅
Öffnungsort:
[Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin, DEUTSCHLAND.
Ort des Eröffnungstermins: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin, DEUTSCHLAND.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] - Partnerschaft von Rechtsanwälten
Postanschrift: EnergieForum Berlin, Stralauer Platz 34
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10243
Kontaktperson: Herr Rechtsanwalt Siederer/Frau Rechtsanwältin Biermann
Fax: +49 30726102610 📠
Postanschrift: Stralauer Platz 34
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-06-30 📅
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855813 📞
Internetadresse: http://www.regierung-mv.de/ 🌏
Fax: +49 3855885861 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I, S. 2114), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 62 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I, S. 3044) Anwendung. Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) auf Nachprüfung unzulässig, soweit:
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1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.
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Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass eine Rüge, die später als 7 Tage nach Kenntnis des vermeintlichen Vergabeverstoßes erhoben wird, nicht mehr unverzüglich erfolgt.
Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.
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Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist. 15 Kalendertage nach Absendung der Vorinformation an unterlegene Bieter ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-12-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 10 094 854 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 242-397641
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 95-157708
ABl. S-Ausgabe: 242
Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Gesamtkosten (100)
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-10-10 📅
Name: Nehlsen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Waldrand 12
Postort: Bad Doberan
Postleitzahl: 18209
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Name: Gollan Recycling GmbH
Postanschrift: Dorfstraße 7
Postort: Neustadt/Beusloe
Postleitzahl: 23730
3️⃣
4️⃣
Name: ALBA Services GmbH & Co. KG
Postanschrift: Frank-Schweitzer-Straße 3
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12681
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
5
6
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2012/S 242-397641 (2012-12-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 10 094 854 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 242-397641
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 95-157708
ABl. S-Ausgabe: 242
Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Gesamtkosten (100)
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-10-10 📅
Name: Nehlsen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Waldrand 12
Postort: Bad Doberan
Postleitzahl: 18209
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Name: Gollan Recycling GmbH
Postanschrift: Dorfstraße 7
Postort: Neustadt/Beusloe
Postleitzahl: 23730
3️⃣
4️⃣
Name: ALBA Services GmbH & Co. KG
Postanschrift: Frank-Schweitzer-Straße 3
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12681
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
5
6
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass eine Rüge, die später als 7 Tage nach Kenntnis des vermeintlichen Vergabeverstoßes erhoben wird, nicht mehr unverzüglich erfolgt. Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.
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