Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

Zusätzliche Informationen

Das Konzessionsverfahren unterliegt nicht den Bestimmungen des GWB-Vergaberechts. Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch.

Das Verfahren wird zweistufig durchgeführt.

Auf der ersten Stufe können sich alle interessierten Unternehmen und natürlichen Personen (einschl. Bewerbergemeinschaften) um die Erteilung jeweils einer Konzession bewerben. Sie haben hierzu ihre Zuverlässigkeit und Sachkunde in dem unter Ziffer III.2.1 und III.2.3 der Bekanntmachung geforderten Rahmen nachzuweisen.

Die Bewerbungen für die erste Stufe müssen schriftlich in einem verschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift "Achtung! Nicht öffnen! Bewerbung für die Teilnahme an dem Konzessionsverfahren im Sportwettenbereich" eingereicht werden. Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind in Schriftform sowie in elektronischer Form auf einer DVD einzureichen.

Diejenigen Bewerber, die die in der ersten Stufe aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, erhalten in der 2. Stufe sodann Gelegenheit, ihre Bewerbung zu ergänzen und so einen vollständigen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Geltungsbereich des GlüStV zu stellen (Aufforderung zur Antragstellung). Alle Anträge werden aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zum GlüStV dem Glücksspielkollegium der Länder (vgl. § 9a Abs. 5 GlüStV) vorgelegt.

Die Antragsteller haben alle weiteren Erklärungen, Nachweise und Unterlagen zur Prüfung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Transparenz und Sicherheit ihres Sportwettenangebots vorzulegen, die in § 4a Abs. 4 Ziffern 1c, 2 und 3 sowie in § 4b Abs. 2 GlüStV gefordert werden (rechtmäßige Herkunft der Mittel, Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Versicherungen, Transparenz des Betriebes inklusive Überwachungsmöglichkeit, eine Internetdomain ".de", Sitz des Betriebes/Empfangsbevollmächtigter in Deutschland, Spielvorgänge über ein Kreditinstitut innerhalb der EU, Schnittstellen zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit, Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Umgangs mit den Spielergeldern, Vorlage von 5 Konzepten (Vertriebskonzept, Wirtschaftlichkeitskonzept, Sicherheitskonzept, Sozialkonzept, Zahlungsabwicklungskonzept), Erklärung zur Übernahme der Kosten für die Überprüfung der Konzepte, Verpflichtungserklärung, kein unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland zu betreiben, Erklärung zur Vollständigkeit der Erklärungen und Unterlagen - auch - im Antragsverfahren).

Alle Einzelheiten zu den Mindestanforderungen an die vorzulegenden Konzepte und zum Wortlaut der übrigen Erklärungen und Nachweise sowie zur Auswahl der Konzessionäre werden den Bewerbern, die sich für die zweite Stufe qualifiziert haben (dann Antragsteller genannt), mit der Aufforderung zur Antragstellung in einem Informationsmemorandum mitgeteilt.

Antragsteller, die - entsprechend den im Informationsmemorandum beschriebenen Anforderungen - fristgemäß einen ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag eingereicht haben, erhalten in dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren Gelegenheit, ihre Sicherheits- und Sozialkonzepte der Konzessionsgeberin persönlich vorzustellen, zu besprechen und binnen einer von der Konzessionsgeberin festgelegten Frist ggf. auch nochmals zu überarbeiten.

Die Konzessionsgeberin behält sich vor, eine schrittweise Verringerung der Zahl der Antragsteller vorzunehmen.

Die Konzessionsgeberin ist jederzeit (in beiden Verfahrensstufen) berechtigt, die Bewerber/Antragsteller aufzufordern, ihre Angaben, Nachweise und Unterlagen innerhalb einer zu benennenden angemessenen Frist zu ergänzen oder weitere Angaben, Nachweise und/oder Unterlagen beizubringen. Ist für die Prüfung im Konzessionsverfahren ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereiches des GlüStV bezieht, so hat der Bewerber/Antragssteller diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Er hat dabei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Bewerber/Antragssteller kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

Sollten im Rahmen dieses Konzessionsverfahrens weniger als 20 Konzessionen erteilt werden können, so wird das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zu gegebener Zeit auf seiner Internetseite mitteilen, ob und ggf. in welchem Verfahren weitere Konzessionen erteilt werden.

Geforderte Kautionen und Garantien

Im Falle der Erteilung einer Kozession ist der Konzessionsnehmer verpflichtet, eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über 5 000 000 - 25 000 000 EUR (in Abhängigkeit von dem zu erwartenden Durchschnittsumsatz des Konzessionsnehmers innerhalb von 2 Wochen) beizubringen (vgl. § 4 c Abs. 3 GlüStV).