Europaweites Angebotsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den Rettungsdienst

Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Harz

Der Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Harz beabsichtigt, die Genehmigung bzw. Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport, sowie Komponenten des erweiterten Rettungsdiensts) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 11 Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) an geeignete Leistungserbringer neu zu erteilen. Hierzu führt er gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 RettDG LSA das erforderliche Angebotsverfahren durch und fordert unter Beifügung der Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren zur Abgabe eines Angebotes auf. Das abzugebende Angebot gilt als Antrag im Sinne von § 3 Abs. 2 RettDG LSA.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-09-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-07-17.

Wer?

• Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Harz

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-07-17	Auftragsbekanntmachung
2012-07-31	Ergänzende Angaben
2013-03-25	Ergänzende Angaben
2013-03-25	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2012-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsatz von Krankenwagen
Menge oder Umfang:

Dem Leistungserbringer/den Leistungserbringern, der/die im Angebotsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat/haben (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 RettDG LSA), wird/werden – sofern die weiteren Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 RettDG LSA vorliegen, die Genehmigung/en für den Rettungsdienst erteilt.Die zu erteilende Genehmigung umfasst die Durchführung der in § 2 RettDG LSA bestimmten Aufgaben des Rettungsdienstes im Landkreis Harz für die Standorte Wernigerode, Halberstadt (1), Halberstadt (2), Osterwieck, Eilenstedt, Quedlinburg, Ballenstedt, Harzgerode und Thale. Die Genehmigung wird für den Zeitraum von 5 Jahren, zuzüglich einer einseitigen Verlängerungsoption des Eigenbetriebs Rettungsdienst über ein weiteres Jahr, erteilt.10 000 000

Gesamtwert des Auftrags: 10 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Harz
Postanschrift: Bahnhofstraße 39
Postleitzahl: 38855
Postort: Wernigerode
Kontakt
E-Mail: hans-rudolf.roesch@kreis-hz.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-07-17 📅
Einreichungsfrist: 2012-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 138-231077
ABl. S-Ausgabe: 138
Zusätzliche Informationen

Das Angebotsverfahren erfolgt in Umsetzung des Beschlusses der Vergabekammer Halle vom 5.8.2011, Az.: 1 VK LSA 05/11 und die diesen Beschluss bestätigende Entscheidung des OLG Naumburg vom 22.12.2011, Az.: 2 Verg 10/11 und gemäß § 11 Abs. 2 RettDG LSA unter Anwendung der Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB). Gemäß § 127 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) werden beim Angebotsverfahren die Vorschriften des 1. Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7) sowie der §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 VOL/A-EG angewendet (Dienstleistungen der Kategorie Nr. 25 nach Anhang I, Teil B der VOL/A).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Standort Wernigerode
Kurze Beschreibung: Siehe Leistungsbeschreibung.
Menge oder Umfang: Siehe Leistungsbeschreibung.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Standort Halberstadt (1)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Standort Halberstadt (2)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Standort Osterwieck
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Standort Eilenstedt
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Standort Quedlinburg
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Standort Ballenstedt
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Standort Harzgerode
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Standort Thale
Menge oder Umfang:

Die zu erteilende Genehmigung umfasst die Durchführung der in § 2 RettDG LSA bestimmten Aufgaben des Rettungsdienstes im Landkreis Harz für die Standorte Wernigerode, Halberstadt (1), Halberstadt (2), Osterwieck, Eilenstedt, Quedlinburg, Ballenstedt, Harzgerode und Thale. Die Genehmigung wird für den Zeitraum von 5 Jahren, zuzüglich einer einseitigen Verlängerungsoption des Eigenbetriebs Rettungsdienst über ein weiteres Jahr, erteilt.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: LO 92/12
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Harz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Gemäß § 97 Abs. 4 GWB werden nur Angebote von Bietern berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung besitzen. Hierzu sind die nachfolgend geforderten Unterlagen (Angaben, Erklärungen und Nachweise) mit dem Angebot vorzulegen.

Besonderheiten bei Nachunternehmern.

Sofern sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will,

— muss die Zuverlässigkeit des Nachunternehmers durch die Vorlage der Unterlagen zur „Persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit“ (Ziffer III.2.1) auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und,

— wird die wirtschaftliche und finanzielle (Ziffer III.2.2) sowie die technische Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.3) des Bieters anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet.

Besonderheiten bei Bietergemeinschaften.

Bei Bietergemeinschaften sind die zur persönlichen Lage des Bieters − Zuverlässigkeit (Ziffer III.2.1) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.2) gilt folgendes: Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss den Umsatznachweis (siehe Ziffer III.2.2) erbringen, der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (sihe Ziffer III.2.2) ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise erbringen.

Die persönliche Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (Ziffer III.2.1) muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.2) sowie die technische Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.2) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.

Besonderheiten bei Bietern aus anderen Staaten.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Folgende Nachweise sind zum Nachweis der Eignung einzureichen:

Unternehmensdarstellung.

Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):

— Inhaber,

— Gesellschaftsform,

— Hauptgeschäftsbereich,

— Organisationsstruktur,

— Betriebsstätten.

Auszug aus dem Bundeszentralregister.

Aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person/-en. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus.

Erklärung zur Schwarzarbeit.

Erklärung, dass weder das Unternehmen, noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder dass ein solches Verfahren anhängig ist (siehe Formblatt „Erklärung zur Schwarzarbeit“, Anlage 4).

Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 VOL/A.

(siehe Formblatt „Erklärung zur Zuverlässigkeit“, Anlage 5).

Bevollmächtigung zum Abruf eines elektronischen Gewerbezentralregisterauszuges.

Der Auftraggeber wird die Zuverlässigkeit des für die Genehmigung vorgesehenen Bieters mittels Abruf eines elektronischen Gewerbezentralregisterauszuges vor Genehmigungserteilung nochmals überprüfen. Für die Anforderung des elektronischen Gewerbezentralregisterauszugs hat jeder Bieter dem Auftraggeber die im Formblatt „Erklärung zur Zuverlässigkeit“, (Anlage 5) enthaltene Bevollmächtigung zu erteilen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Umsatznachweis.

Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Haftpflichtversicherung.

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Genehmigungszeitraum – einschließlich der Verlängerungsoption – beginnend spätestens zum 1.1.2013 (bzw. im Los 6 zum 1.1.2014) für die Rückgriffshaftung des Eigenbetriebs Rettungsdienst bei Schäden, für welche der Eigenbetrieb Rettungsdienst im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 000 000 EUR für Sachschäden bei einer zweifachen Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr durch Vorlage einer Versicherungspolice oder Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Genehmigungserteilung eine solche Versicherung mit dem Bieter abzuschließen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Fachliche Eignung des Führungspersonals.

Nachweis, dass die mit der Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist durch Vorlage eines Zertifikats/Zeugnisses über die bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen.

— Referenz Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport (für die Lose 2, 3, 6 und 9 vorzulegen).

Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten drei Vertragsjahren ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Auftraggeber bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Auftraggebers Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes erbringen.

— Referenz Notfallrettung (für die Lose 4, 5, 7 und 8 vorzulegen).

Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung der Notfallrettung, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten drei Vertragsjahren ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Auftraggeber bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Auftraggebers Leistungen der Notfallrettung erbringen.

— Referenz qualifizierter Krankentransport (für das Los 1 vorzulegen).

Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung des qualifizierten Krankentransportes, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten 3 Vertragsjahren ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Auftraggeber bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Auftraggebers Leistungen des qualifizierten Krankentransportes erbringen.

— Referenz erweiterter Rettungsdienst / über Leistungsfähigkeit für den Massenanfall an Verletzten oder Erkrankten.

Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung des Rettungsdienstes im Bereich des erweiterten Rettungsdienstes / über die Leistungen für den Massenanfall an Verletzten oder Erkrankten, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten drei Vertragsjahren ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Auftraggeber bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Auftraggebers Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes erbringen.

— Nachweis nichtärztliches Personal.

Der Bieter stellt das nichtärztliche Personal für die Rettungsmittel. In der Notfallrettung und im qualifizierten Krankentransport eingesetzte Rettungsmittel müssen im Einsatz mit mindestens 2 Personen besetzt sein, von denen zumindest in der Notfallrettung mindestens eine die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“ oder „Rettungsassistentin“ nach dem Rettungsassistentengesetz vom 10.7.1989 (RettAssG) haben muss, während die übrigen mindestens die Ausbildung zu Rettungssanitätern erfolgreich abgeschlossen haben müssen (vgl. § 3 der Verordnung zur Regelung der Mindestanforderungen an die personellen und sächlichen Ausstattungen und der Grundsätze der einheitlichen Kostenermittlung im Rettungsdienst – RettDVO-LSA). Zum Nachweis seiner Eignung hat der Bieter mit dem Angebot eine Personalliste vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der Bieter über die erforderliche Anzahl von qualifiziertem nichtärztlichem Personal verfügt. Verfügt der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, dass und wie er über das erforderliche Personal zum Leistungsbeginn verfügen will.

— Nachweis Standort.

Der Bieter muss die Leistung von einem Standort in der im Los genannten Kommune erbringen. Der Standort muss sich im Umkreis von maximal 1 500 Metern um den aktuellen Standort im jeweiligen Los (vgl. Ziffer 4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung) befinden und geeignet sein, die baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziffer 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung zu erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort in der jeweiligen Kommune zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung des Bieters zur Verfügbarkeit ist nicht ausreichend. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Der Auftraggeber behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Auftraggeber diese Besichtigung zu ermöglichen.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig. Die Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben,

— dass im Genehmigungsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird,

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist,

— dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Eigenbetrieb Rettungsdienst rechtsverbindlich vertritt,

— dass alle Mitglieder für die Erfüllung der von der Genehmigung umfassten Leistungen gesamtschuldnerisch haften,

— in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsteile/ Leistungselemente ausführt.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-11-05 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-09-04 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Harz, Vergabestelle des Landkreises
Herrn Rösch
Name: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Ganghoferstraße 29
Postort: München
Postleitzahl: 80339
Kontaktperson: Herrn Daniel Bens
E-Mail: dbens@kpmg-law.com 📧
Fax: +49 8959976061911 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Datum des Beginns: 2013-01-01 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: LO 92/12

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 3455141115 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 107 Abs. 3 GWB.

Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragssteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2012/S 138-231077 (2012-07-17)

Ergänzende Angaben (2012-07-31)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-08-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 149-248184
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 138-231077
ABl. S-Ausgabe: 149
Quelle: OJS 2012/S 149-248184 (2012-07-31)

Ergänzende Angaben (2013-03-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-25 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 061-101278
ABl. S-Ausgabe: 61
Quelle: OJS 2013/S 061-101278 (2013-03-25)

Ergänzende Angaben (2013-03-25)
Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 061-101294
Quelle: OJS 2013/S 061-101294 (2013-03-25)

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