Herstellung und Lieferung von Hard- und Software für den Spielbetrieb in den Annahmestellen von WestLotto einschließlich der hierzu erforderlichen IT-Serviceleistungen

Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

Der Auftrag umfasst die Herstellung und Lieferung von ca. 3800 Terminals für das Online-Lotterie-System, bestehend aus Hardware der Terminals und Software der Terminals, zur Ablösung der zurzeit beim Auftraggeber vorhandenen Geräte, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben.
Die Terminals kommen in den ca. 3650 Annahmestellen zum Einsatz, die über ganz Nordrhein-Westfalen verteilt und mit einem vorhandenen Netzwerk an die Systemzentrale der Lotterie in Münster angebunden sind. Die genaue Anzahl der Terminals hängt vom zusätzlichen Bedarf für Test- und Schulungszwecken ab, der derzeit nicht endgültig bestimmt werden kann. Die Anzahl kann daher geringfügig über dem hier angegebenen Wert liegen, jedoch nicht darunter.
Der Auftrag umfasst ferner die Verteilung und Montage der neuen Terminals in den Annahmestellen sowie die Wartung und Pflege der Hard- und Software über deren geplante Nutzungsdauer bis maximal zum 31. Juli 2025 zuzüglich nachvertraglicher Unterstützungsleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-11-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-10-02.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2012-10-02 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2012-10-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lotteriemaschinen
Menge oder Umfang:
1) ca. 3.800 Lotterie-Terminals (genaue Anzahl ggf. geringfügig über 3.800 Terminals, jedoch nicht weniger)2) Herstellung und Lieferung der auf den neuen Terminals laufenden Anwendungssoftware.3) Erbringung von IT-Serviceleistungen betreffend die Implementierung der Hard- und Software gemäß 1) und 2) sowie deren Wartung und Pflege für den geplanten Nutzungszeitraum bis maximal zum 31.7.2025 (Mindestvertragslaufzeit bis 31. Juli 2018; einseitiges Kündigungsrecht durch Auftraggeber bis 31.7.2021, anschließend beidseitiges jährliches Kündigungsrecht bis 31.7.2025) zuzüglich nachvertraglicher Unterstützungsleistungen.15 000 000,0020 000 000,00
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Lotteriemaschinen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
Postanschrift: Weseler Straße 108-112
Postleitzahl: 48151
Postort: Münster
Kontakt
Internetadresse: http://www.westlotto.com 🌏
E-Mail: walt@westlotto.com 📧
Fax: +49 2517006-6666 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-10-02 📅
Einreichungsfrist: 2012-11-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-10-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 193-317453
ABl. S-Ausgabe: 193
Zusätzliche Informationen
Der Teilnahmeantrag und alle vom Bewerber abzugebenden Unterlagen/Erklärungen müssen im Original von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Soweit sich die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person nicht aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister) o.ä. ergibt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Originalvollmacht vorzulegen, die von einer Person unterzeichnet ist, deren Vertretungsberechtigung sich aus einem derartigen Register ergibt. Eine unbeglaubigte Kopie eines Registerauszugs o.ä., aus dem sich die Vollmacht der unterzeichnenden Person bzw. der Person, von dem die unterzeichnende Person ihre Vollmacht ableitet, ergibt, ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass unvollständige Teilnahmeanträge vom Verfahren ausgeschlossen werden können. Es liegt im Interesse des Bewerbers, sämtliche von ihm geforderten Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Antrag vorzulegen. Es liegt allein im Ermessen des Auftraggebers, zu diesem Zeitpunkt fehlende Erklärungen und Nachweise unter Einräumung einer erneuten Frist gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Bei einem Verzicht auf Nachforderung ist der Antrag als unvollständig auszuschließen. Bewerbergemeinschaften haben zusammen mit dem Teilnahmeantrag eine weitere Erklärung abzugeben, die folgende Punkte enthalten muss: — Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, — Benenung eines Mitglieds, das die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt, — gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber. Hierzu ist das Formblatt Anlage 4 "Erklärung zur Bewerbergemeinschaft" zu verwenden, das bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) zusammen mit dem Teilnahmeantrag und allen weiteren Anlagen abgefragt werden kann. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Es ist nicht notwendig, dass alle Mitglieder auf demselben Formblatt unterzeichnen, d.h. es können mehrere Formblätter eingereicht werden. Bedient sich der Bewerber bei der Darstellung seiner Eignung der Leistungsfähigkeit/Fachkunde Dritter, indem er beispielsweise auf Referenzprojekte von Subunternehmen usw. verweist, ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass der Bewerber über alle persönlichen und sachlichen Betriebsmittel dieses Dritten uneingeschränkt verfügen kann. Hierzu muss sich der Dritte unbefristet und mit einseitiger Bindungswirkung verpflichten, dem Bewerber zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen alle sachlichen und personellen Mittel einschließlich des erforderlichen Know-Hows zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat der Dritte das Formblatt Anlage 5 "Verpflichtungserklärung" zu verwenden und nach Maßgabe der vorgenannten Anforderungen an den Nachweis der rechtswirksam Unterschrift zu unterzeichnen. Der Auftraggeber ist mangels Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 GWB nicht zur Anwendung des EU-Vergaberechts verpflichtet. Die vorliegende Ausschreibung richtet sich jedoch freiwillig und zur Gewährleistung eines fairen, transparenten und für alle Bieter gleichen Wettbewerbs in vollem Umfang nach den geltenden Vorschriften des EU-Vergaberechts, insbesondere den Regelungen der EG-VOL/A.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftrag umfasst die Herstellung und Lieferung von ca. 3800 Terminals für das Online-Lotterie-System, bestehend aus Hardware der Terminals und Software der Terminals, zur Ablösung der zurzeit beim Auftraggeber vorhandenen Geräte, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben.
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Die Terminals kommen in den ca. 3650 Annahmestellen zum Einsatz, die über ganz Nordrhein-Westfalen verteilt und mit einem vorhandenen Netzwerk an die Systemzentrale der Lotterie in Münster angebunden sind. Die genaue Anzahl der Terminals hängt vom zusätzlichen Bedarf für Test- und Schulungszwecken ab, der derzeit nicht endgültig bestimmt werden kann. Die Anzahl kann daher geringfügig über dem hier angegebenen Wert liegen, jedoch nicht darunter.
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Der Auftrag umfasst ferner die Verteilung und Montage der neuen Terminals in den Annahmestellen sowie die Wartung und Pflege der Hard- und Software über deren geplante Nutzungsdauer bis maximal zum 31. Juli 2025 zuzüglich nachvertraglicher Unterstützungsleistungen.
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Menge oder Umfang:
1) ca. 3.800 Lotterie-Terminals (genaue Anzahl ggf. geringfügig über 3.800 Terminals, jedoch nicht weniger)
2) Herstellung und Lieferung der auf den neuen Terminals laufenden Anwendungssoftware.
3) Erbringung von IT-Serviceleistungen betreffend die Implementierung der Hard- und Software gemäß 1) und 2) sowie deren Wartung und Pflege für den geplanten Nutzungszeitraum bis maximal zum 31.7.2025 (Mindestvertragslaufzeit bis 31. Juli 2018; einseitiges Kündigungsrecht durch Auftraggeber bis 31.7.2021, anschließend beidseitiges jährliches Kündigungsrecht bis 31.7.2025) zuzüglich nachvertraglicher Unterstützungsleistungen.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: 15 000 000,00 💰
20 000 000,00 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Nordrhein-Westfalen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärungen des Bewerbers,
a. dass alle Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen sind, nicht rechtskräftig wegen Verstoßes gegen eine der in § 6 EG Abs. (4) VOL/A genannten Vorschriften verurteilt worden sind,
b. dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
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c. dass sich der Beweber nicht in Liquidation befindet,
d. dass er nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat,die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
e. dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
f. dass er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat,
g. dass er gemäß § 18 TVgG NRW den Auftrag im Fall der Auftragserteilung ausschließlich mit Waren ausführen wird, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind,
h. dass die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfolgt sind und der Bewerber im Fall der Zuschlagserteilung spätestens bis zum Vertragsschluss einen entsprechenden Nachweis beibringen wird.
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Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Eigenerklärungen a.bis h. von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben.
2. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens eine Million fünfhunderttausend Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr verfügt, oder der Bewerber fügt eine Erklärung einer Versicherungsgesellschaft dem Teilnahmeantrag bei, wonach diese bereit ist, im Auftragsfalle eine solche Versicherung mit dem Bewerber abzuschließen.
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Bei Bewerbergemeinschaften ist es zulässig, dass diese Haftpflichtversicherung von nur einem Mitglied abgeschlossen wird, soweit sichergestellt ist, dass sich die Haftpflichtversicherung bzw. die Erklärung der Versicherungsgesellschaft auf die gesamte Bewerbergemeinschaft bezieht.
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Hinweis; Für den Teilnahmeantrag muss zwingend der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Teilnahmeantrag samt seiner Anlagen (insbesondere Anlage 2 "Erklärungen zum Teilnahmewettbewerb") verwendet werden, der bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) abgefordert werden kann.
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Der Auftraggeber behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben in den Eigenerklärungen geeignete Unterlagen von den Bewerbern nachzufordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Gesamtjahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
2. Umsatz der vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahre bezogen auf die ausgeschriebenen Leistungen gemäß Kapitel 1 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb".
3. Beschreibung der gesellschaftsrechtlichen Struktur und des organisatorischen Aufbaus des Bewerbers; hierfür gelten folgende maximale Seitenzahlen (A4-Format): Einzelbewerber: 10 Seiten; Bewerbergemeinschaft: 10 Seiten zuzüglich je 6 Seiten für das zweite und jedes weitere Mitglied der Bewerbergemeinschaft; bei Einbeziehung eignungsrelevanter Subunternehmen: je 6 Seiten pro Subunternehmen zuzüglich zu dem genannten Umfang für Einzelbewerber oder Bewerbergemeinschaften.
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Hinweis: Für den Teilnahmeantrag muss zwingend der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Teilnahmeantrag samt seiner Anlagen (insbesondere Anlage 3 "Fragenkatalog und Bewertungsmatrix") verwendet werden, der bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) abgefordert werden kann.
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Soweit sich der Bewerber zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde Dritter bedient, haben diese eine Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 5 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb" abzugeben.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Angaben über die technische Leitung in den für die ausgeschriebene Leistung relevanten Geschäftsbereichen (Die Angaben sind im Rahmen der Beschreibung der gesellschaftsrechtlichen/ organisatorischen Struktur des Bewerbers zu machen; mithin gelten die unter Ziffer III.2.2) genannten Seitenvorgaben).
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2. Anzahl der Mitarbeiter insgesamt.
3. Anzahl der Mitarbeiter, die im Bereich Forschung und Entwicklung der Terminal-Hardware arbeiten.
4. Anzahl der Mitarbeiter, die im Bereich Forschung und Entwicklung der Terminal-Software arbeiten.
5. Anzahl der Mitarbeiter, die im Bereich Fertigung der Terminal-Hardware arbeiten.
6. Angabe der typischen Qualifikationen, über die die Mitarbeiter im Bereich Forschung und Entwicklung der Terminal-Hardware und -Software verfügen, und deren anteilsmäßige Verteilung (max. 1 A4-Seite).
7. Angabe von formalen Standards und Normen zur Gewährleistung der Qualität, nach denen in den Bereichen Forschung und Entwicklung der Terminal-Hard- und -Software sowie Fertigung der Terminal-Hardware gearbeitet wird.
8. Angabe informaler Vorgehensmodelle, die zur Optimierung der Produkte und Dienstleistungen sowie zur Sicherstellung der Qualität eingesetzt werden.
Hinweis: Für den Teilnahmeantrag muss zwingend der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Teilnahmeantrag samt seiner Anlagen (insbesondere Anlage 3 "Fragenkatalog und Bewertungsmatrix") verwendet werden, der bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) abgefordert werden kann.
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Soweit sich der Bewerber zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde Dritter bedient, haben diese eine Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 5 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb" abzugeben.
Mindeststandards:
Der Auftraggeber verlangt die Benennung von genau drei Referenzprojekten.
Jedes Referenzprojekt muss mindestens einen der drei nachfolgenden Leistungsbereiche abdecken. In Summe müssen die Referenzprojekte sämtliche der drei Leistungsbereiche umfassen:
a. Lieferung von Hardware der Terminals einschließlich Rollout gemäß Abschnitt 1.1 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb", wobei die Lieferung von Hardware der Terminals mindestens 2 000 Stück umfassen muss,
b. Erstellung und Pflege von Software der Terminals gemäß Abschnitt 1.2 und 1.4 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb" sowie,
c. Feldwartung einer dezentralen IT-Infrastruktur, die hinsichtlich der Komplexität vergleichbar mit Abschnitt 1.3 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb" ist.
Folgende Angaben zu den Referenzprojekten sind - soweit für das jeweilige Refenzprojekt zutreffend - notwendig:
— Name des Auftragnehmers (zur Feststellung ob es sich um ein Projekt des Bewerbers oder eines Dritten handelt, vgl. Ziffer 2.5 des Dokuments "Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb"),
— Name des Kunden,
— Land/Region des Kunden,
— Zeitraum des Projekts,
— Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners auf Seiten des Auftraggebers für Rückfragen,
— Name des Projektleiters auf Seiten des Auftragnehmers für Rückfragen,
— Auftragsvolumen des Projekts (ohne USt),
— Anzahl und Typ der ausgebreiteten Terminals, ggf. getrennt nach Terminaltypen, falls mehr als ein Typ ausgebreitet wurde,
— Gesamtdauer des Projekts, aufgeteilt in (a) Dauer für Konzeption und Planung, Software-Erstellung und Gerätefertigung bis zum Beginn des Rollouts sowie (b) Dauer für Rollout-Phase,
— Dauer der Feldwartungsphase Hardware,
— Dauer der Pflegephase Software,
— Anzahl der im Durchschnitt über die Projektdauer eingesetzten Mitarbeiter auf Auftragnehmerseite, falls möglich getrennt nach Konzeptions-/Planungs-/Software-Erstellungs-/Hardware-Fertigungs-Phase einerseits sowie nach Rollout-Phase andererseits,
— Beschreibung des Projekts mit Hervorhebung der besonderen Eigenschaften (z.B. spezielle Anforderungen, Risiken, Probleme im Projektverlauf), max. vier A4-Seiten.
Die nachgefragten Angaben zu den jeweiligen Referenzprojekten sind durch Bescheinigungen/einfache Erklärungen der (öffentlichen) Auftraggeber zu erbringen. Sollte dies aus stichhaltigen Gründen nicht möglich sein, genügt eine entsprechende Eigenerklärung des Bewerbers.
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Der Abschluss jedes Referenzprojektes, das schwerpunktmäßig von Typ a. und/oder b. ist, darf nicht länger als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Ausschreibung zurückliegen. Referenzprojekte vom Typ c. müssen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht abgeschlossen sein, jedoch muss der zu diesem Zeitpunkt bereits absolvierte Wartungszeitraum in jedem Fall mindestens drei Jahre betragen.
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Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
Der Auftraggeber behält sich vor, zur besseren Koordinierung der Leistungen in Bezug auf das Zusammenspiel der Software des Zentralsystems und der Software der Terminals die Rechte und Pflichten aus dem abzuschließenden Vertrag über die Wartung und Pflege der Software der Terminals an den derzeitigen Lieferanten der Software des Zentralsystems abzutreten, so lange der Vertrag über die Wartung und Pflege der Software des Zentralsystems dauert. Der Auftraggeber will damit ansonsten sehr wahrscheinliche technische und fachliche Schwierigkeiten an der Schnittstelle von Software des Zentralsystems und Software der Terminals vermeiden.
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Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Auswahlkriterien:
Die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern erfolgt anhand folgender objektiver Kriterien und deren Gewichtung: 1. Kennzahlen und Beschreibung des Bewerbers (Gesamtumsatz 5 %, Umsatz bezogen auf die ausgeschriebenen Leistungsbereiche 10 %, Beschreibung der gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Struktur des Bewerbers, insbesondere Angaben zur technischen Leitung in den relevanten Geschäftsbereichen 10 %); Gewichtung insgesamt 25 % 2. Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter (gesamt und bezogen auf die jeweils relevanten Leistungsbereiche), deren Qualifikationen und deren anteilsmäßige Verteilung (7,5 %) sowie Angaben zu verwendeten Standards, Normen und informale Vorgehensmodelle zur Gewährleistung der Quailtät; Gewichtung (7,5 %); Gewichtung insgesamt 15 % 3. Drei Referenzprojekte; Gewichtung je Referenzprojekt 20 %; Gewichtung insgesamt 60 % Die objektiven Kriterien/Unterkriterien sowie deren Gewichtung und Bepunktung im Einzelnen sind der Bewertungsmatrix der Anlage 3 "Fragenkatalog und Bewertungsmatrix" zu entnehmen, die gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag und den weiteren Anlagen bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) abgefordert werden kann.
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Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Manfred Kortemeyer
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧

Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Teilnahmeantrag und alle vom Bewerber abzugebenden Unterlagen/Erklärungen müssen im Original von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Soweit sich die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person nicht aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister) o.ä. ergibt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Originalvollmacht vorzulegen, die von einer Person unterzeichnet ist, deren Vertretungsberechtigung sich aus einem derartigen Register ergibt. Eine unbeglaubigte Kopie eines Registerauszugs o.ä., aus dem sich die Vollmacht der unterzeichnenden Person bzw. der Person, von dem die unterzeichnende Person ihre Vollmacht ableitet, ergibt, ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
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Der Auftraggeber weist darauf hin, dass unvollständige Teilnahmeanträge vom Verfahren ausgeschlossen werden können. Es liegt im Interesse des Bewerbers, sämtliche von ihm geforderten Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Antrag vorzulegen. Es liegt allein im Ermessen des Auftraggebers, zu diesem Zeitpunkt fehlende Erklärungen und Nachweise unter Einräumung einer erneuten Frist gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Bei einem Verzicht auf Nachforderung ist der Antrag als unvollständig auszuschließen.
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Bewerbergemeinschaften haben zusammen mit dem Teilnahmeantrag eine weitere Erklärung abzugeben, die folgende Punkte enthalten muss:
— Mitglieder der Bewerbergemeinschaft,
— Benenung eines Mitglieds, das die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt,
— gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber.
Hierzu ist das Formblatt Anlage 4 "Erklärung zur Bewerbergemeinschaft" zu verwenden, das bei der Kontaktstelle des Auftraggebers per Email (walt@westlotto.com) zusammen mit dem Teilnahmeantrag und allen weiteren Anlagen abgefragt werden kann. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Es ist nicht notwendig, dass alle Mitglieder auf demselben Formblatt unterzeichnen, d.h. es können mehrere Formblätter eingereicht werden.
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Bedient sich der Bewerber bei der Darstellung seiner Eignung der Leistungsfähigkeit/Fachkunde Dritter, indem er beispielsweise auf Referenzprojekte von Subunternehmen usw. verweist, ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass der Bewerber über alle persönlichen und sachlichen Betriebsmittel dieses Dritten uneingeschränkt verfügen kann. Hierzu muss sich der Dritte unbefristet und mit einseitiger Bindungswirkung verpflichten, dem Bewerber zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen alle sachlichen und personellen Mittel einschließlich des erforderlichen Know-Hows zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat der Dritte das Formblatt Anlage 5 "Verpflichtungserklärung" zu verwenden und nach Maßgabe der vorgenannten Anforderungen an den Nachweis der rechtswirksam Unterschrift zu unterzeichnen.
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Der Auftraggeber ist mangels Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 GWB nicht zur Anwendung des EU-Vergaberechts verpflichtet. Die vorliegende Ausschreibung richtet sich jedoch freiwillig und zur Gewährleistung eines fairen, transparenten und für alle Bieter gleichen Wettbewerbs in vollem Umfang nach den geltenden Vorschriften des EU-Vergaberechts, insbesondere den Regelungen der EG-VOL/A.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 251411-1691 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-muenster.nrw.de/ 🌏
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB sowie die Vorgaben zur fristgerechten Einlegung von Nachprüfungsanträgen in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen.
Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat (Nr. 1),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 2),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 3).
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ("unverzüglich") kann nach der Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen nur wenige Tage (fünf bis sieben Werktage) betragen. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nicht mehr als "unverzüglich" anzusehen.
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Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 101a GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 101 b Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes - jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss - geltend gemacht worden ist. Hat der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Die Vorschrift des § 101a GWB (Informations- und Wartepflicht) lautet wie folgt:
Abs.1: Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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Abs. 2: Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2012/S 193-317453 (2012-10-02)