Lieferung von Biomethan und Erdgas

Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan und Erdgas für jeweils ein Blockheizkraftwerk zur Versorgung des Miesau Army Depots.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-01-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-12-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• energielenker GmbH
• Stadtwerke Homburg GmbH

Wer?

• Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Wie?

• Gasförmige Brennstoffe › Erdgas
• Kohlegas, Hauptgas oder ähnliche Gase › Gas für das Leitungsnetz

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-12-05	Auftragsbekanntmachung
2012-12-12	Ergänzende Angaben
2013-03-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2013-03-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-12-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gas für das Leitungsnetz
Menge oder Umfang:

Los 1 - Biomethan/Jahr: 5 938 000 kWh (Hs).Los 2 - Erdgas/Jahr: 2 787 000 kWh (Hs).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gas für das Leitungsnetz 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
Postanschrift: Am Rathaus 2
Postleitzahl: 66892
Postort: Bruchmühlbach-Miesau
Kontakt
Internetadresse: http://www.bruchmuehlbach-miesau.de 🌏
Telefon: +49 63729222-1001 📞
Fax: +49 63729222-2991 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-05 📅
Einreichungsfrist: 2013-01-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 236-388699
ABl. S-Ausgabe: 236
Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt I.1) "Name, Adressen und Kontaktstelle(n)": Die Vergabeunterlagen einschließlich des "Teilnahmeformulars Eignung" können von den Bietern nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber eingesehen und heruntergeladen werden. Die Angebote sind beim Auftraggeber (Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2 in 66892 Bruchmühlbach-Miesau) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Zum Nachweis ihrer Eignung haben die Bieter das „Teilnahmeformular Eignung“ ordnungsgemäß zu bearbeiten und mit dem Angebot beim Auftraggeber schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Angebote ohne „Teilnahmeformular Eignung“ werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. b) Sämtliche im „Teilnahmeformular Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen (vgl. Teilnahmeformular). Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bietergemeinschaft. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten. d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche im "Teilnahmeformular Eignung" bezeichnen. Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters/der Bietergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (vgl. "Teilnahmeformular Eignung") vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt I.1) "Name, Adressen und Kontaktstelle(n)": Die Vergabeunterlagen einschließlich des "Teilnahmeformulars Eignung" können von den Bietern nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber eingesehen und heruntergeladen werden. Die Angebote sind beim Auftraggeber (Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2 in 66892 Bruchmühlbach-Miesau) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen.

Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Zum Nachweis ihrer Eignung haben die Bieter das „Teilnahmeformular Eignung“ ordnungsgemäß zu bearbeiten und mit dem Angebot beim Auftraggeber schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Angebote ohne „Teilnahmeformular Eignung“ werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen.

b) Sämtliche im „Teilnahmeformular Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden.

c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen (vgl. Teilnahmeformular). Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bietergemeinschaft. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche im "Teilnahmeformular Eignung" bezeichnen. Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters/der Bietergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (vgl. "Teilnahmeformular Eignung") vorzulegen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan und Erdgas für jeweils ein Blockheizkraftwerk zur Versorgung des Miesau Army Depots.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Biomethan
Kurze Beschreibung:

Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan für eines ihrer zwei Blockheizkraftwerke zur Versorgung des Miesau Army Depots.

Menge oder Umfang: Biomethan/Jahr: ca. 5 938 000 kWh (Hs).
Zusätzliche Angaben zu den Losen: Dieser Auftrag kann nicht verlängert werden.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Erdgas
Kurze Beschreibung:

Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Erdgas für eines ihrer zwei Blockheizkraftwerke zur Versorgung des Miesau Army Depots.

Menge oder Umfang: Erdgas/Jahr: 2 787 000 kWh (Hs).
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, und ist wiederum kündbar mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Laufzeitende.

Menge oder Umfang:

Los 1 - Biomethan/Jahr: 5 938 000 kWh (Hs).

Los 2 - Erdgas/Jahr: 2 787 000 kWh (Hs).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Eigenerklärung durch Darstellung des Unternehmens, gegliedert nach (1.1) Gesellschafter- bzw. Eigentümerstruktur, (1.2) Kurzbeschreibung des Konzerns, sofern das Unternehmen konzernzugehörig ist, und (1.3) Standorte bzw. Niederlassungen.

(2) Eigenerklärung darüber, dass eine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, nicht wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist: § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes; Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.

(3) Eigenerklärung darüber, dass (3.1) über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, dass (3.2) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, und dass (3.3) das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

(4) Eigenerklärung darüber, dass (4.1) das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, und dass (4.2) das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(5) Eigenerklärung über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens, z.B. durch Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Lieferung von Biomethan und/oder von Erdgas, jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(6) Eigenerklärung durch Auflistung der wesentlichen erbrachten Lieferungen von Biomethan und/oder Erdgas („Referenzen“) durch Angabe (6.1) des Auftraggebers (Name und Anschrift) mit Benennung eines dortigen Ansprechpartners einschließlich Telefonnummer, (6.2) des Zeitraums der Leistung (Jahre 2009, 2010 und 2011) und (6.3) der durchschnittlichen Liefermenge in kWh (Hs)/Jahr. Dabei ist zwingend zu beachten, dass jeweils nicht mehr als vier Referenzen für die Lieferung von Biomethan und Erdgas zu benennen sind.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Vgl. Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Vgl. Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus, mit bevollmächtigten Vertreter.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-03-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Bürgermeister Werner Holz
Name: Rödl & Partner GbR
Postanschrift: Äußere Sulzbacher Straße 100
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90491
URL der Dokumente: http://www.roedl-vergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-04-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
2015-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Zum Nachweis ihrer Eignung haben die Bieter das „Teilnahmeformular Eignung“ ordnungsgemäß zu bearbeiten und mit dem Angebot beim Auftraggeber schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Angebote ohne „Teilnahmeformular Eignung“ werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen.

b) Sämtliche im „Teilnahmeformular Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden.

c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen (vgl. Teilnahmeformular). Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bietergemeinschaft. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche im "Teilnahmeformular Eignung" bezeichnen. Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters/der Bietergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (vgl. "Teilnahmeformular Eignung") vorzulegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit:

(1.) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Stiftsstr. 9
Quelle: OJS 2012/S 236-388699 (2012-12-05)

Ergänzende Angaben (2012-12-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-12-12 📅
Einreichungsfrist: 2013-01-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-12-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 241-395621
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 236-388699
ABl. S-Ausgabe: 241
Quelle: OJS 2012/S 241-395621 (2012-12-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-03-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 637292221001 📞
Fax: +49 637292222991 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 061-101620
ABl. S-Ausgabe: 61

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-02-26 📅
Name: energielenker GmbH
Postanschrift: Hüttruper Heide 90
Postort: Greven
Postleitzahl: 48268
Land: Deutschland 🇩🇪

Referenz
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2012/S 241-395621

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. DerAntrag ist u.a. dann unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Quelle: OJS 2013/S 061-101620 (2013-03-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-03-25)
Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 061-101623

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-02-25 📅
Name: Stadtwerke Homburg GmbH
Postanschrift: Lessingstr. 3
Postort: Homburg
Postleitzahl: 66424

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2013/S 061-101623 (2013-03-25)

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