Postdienstleistungen (Brief und Paket) für den Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen wird bei der Durchführung der Ausschreibung durch die Kanzlei ULMENSTEIN Rechtsanwälte, Hannover, betreut

Landkreis Göttingen

Der Landkreis Göttingen schreibt einen Rahmenvertrag zur Erbringung der in Teil B der Vergabeunterlagen näher beschriebenen Postdienstleistungen (Brief und Paket) aus. Hierbei unterstützt die Kanzlei Ulmenstein Rechtsanwälte, Hannover, die Vergabestelle.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-08-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-06-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Citipost Göttingen GmbH

Wer?

• Landkreis Göttingen

Wie?

• Post- und Kurierdienste › Postdienste

Wo?

• Göttingen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-06-15	Auftragsbekanntmachung
2012-10-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-06-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Menge oder Umfang:

Beförderung und bundesweite Zustellung von etwa 500 000 Postsendungen p.a., also etwa 1,5 000 000. Postsendungen währen der Dauer der Rahmenvereinbarung.500 000,00800 000,00

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Göttingen
Postanschrift: Reinhäuser Landstrasse 4
Postleitzahl: 37083
Postort: Göttingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreisgoettingen.de 🌏
E-Mail: koepps.martin-werner@landkreisgoettingen.de 📧
Telefon: +49 551525586 📞
Fax: +49 5515256434 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-06-15 📅
Einreichungsfrist: 2012-08-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-06-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 116-192253
ABl. S-Ausgabe: 116
Zusätzliche Informationen

Eine Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat oder soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, vgl. § 107 Abs. 3 GWB.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 500 000,00 💰
800 000,00 💰
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1 Zustellung Briefsendungen
Kurze Beschreibung: Bundesweite Zustellung von Briefsendungen.
Menge oder Umfang: Etwa 380.000 Briefsendungen p.a.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2 Zustellung Pakete und Päckchen
Kurze Beschreibung: Bundesweite Zustellung von Paketen und Päckchen.
Menge oder Umfang: Etwa 1 200 Sendungen p.a.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3 Abholung, Beförderung und Zustellung der Jahresgebührenbescheide
Kurze Beschreibung:

Zustellung Briefsendungen (Gebührenbescheide) im Februar und Juli eines jeden Jahres.

Menge oder Umfang: Etwa 30.000 Sendungen p.a.

Beförderung und bundesweite Zustellung von etwa 500 000 Postsendungen p.a., also etwa 1,5 000 000. Postsendungen währen der Dauer der Rahmenvereinbarung.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Göttingen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Anbieterdarstellung (Anlage A01) Hinweis: Unter Verwendung der Anlage A01 „Anbieterdarstellung“ ist die Struktur des Unternehmens darzustellen:

— Angaben zum Bieter, Durchschnittliche Anzahl der im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes eingesetzten Mitarbeiter in den Jahren,

— Wie viele Mitarbeiter werden aktuell für den Ausschreibungsgegenstand (inkl. Nachunternehmen) eingesetzt,

— Durchschnittlicher Jahresumsatz des Unternehmens. Durchschnittlicher Jahresumsatz bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand,

— Erläutern Sie kurz das Leistungsspektrum Ihres Unternehmens, insofern es über den ausgeschriebenen Gegenstand hinaus geht,

— Bitte teilen Sie mit, ob und wie Ihr Unternehmen zertifiziert ist (DIN EN ISO oder vergleichbar, kein Ausschlusskriterium),

— Fotokopie Handelsregisterauszug, der den aktuellen Stand wiedergibt, nicht älter als 6 Monate,

— Los 1 und 3: Fotokopie Postlizenz nach § 5 PostG.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Referenzen (Anlage A02): Angesichts der Wichtigkeit, die die Postzustellung hat, kommt der Erfahrung des Anbieters in diesem Bereich erhebliche Bedeutung zu. Die Anlage A02 „Referenzen“ ist vollständig auszufüllen und dem Angebot beizulegen. Es sind mindestens zwei vergleichbare Referenzobjekte aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu benennen, die dem ausgeschriebenen Gegenstand in Ausführung und Umfang entsprechen (Eignungskriterium). Mindestens zwei Referenzen für losspezifische Leistungen sind anzugeben. Vergleichbarkeit hinsichtlich der Sendungsmenge bedeutet, dass die einzelne Referenz mindestens 75 % der Sendungsmenge p.a. bei einer Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten aufweisen muss. Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein. Ggf. weitere Referenzen bitte entsprechend der vorstehenden Form gesondert auflisten,

— Eigenerklärungen (Anlage A04).

Der Bieter versichert, dass.

1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB – z.B. Preisabsprachen),

2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat,

3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,

4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:

a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder deren Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden,

d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder deren Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,

f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder deren Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden.

5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.

6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet;

7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt;

8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt;

9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind;

10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Niedersachsen erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden; er seine Leistungen auch unter Beachtung der Post- Datenschutzverordnung (PDSV) erbringt;

11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz abzugeben;

12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen;

13. eine Haftpflichtversicherung besteht, um mögliche Schäden abzudecken, die bei der Durchführung der angebotenen Post/ Paketbeförderung entstehen können und dass diese Verträge auch die Risiken des Auftragnehmers abdecken. Die Versicherungssumme muss je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden mindestens 2 000 000 EUR und für Vermögensschäden mindestens 1 000 000 EUR betragen und ist auf einen Betrag von max. 3 000 000 EUR pro Versicherungsjahr begrenzt;

14. Letztlich versichert der Bieter, im Falle eines Nachunternehmereinsatzes nur im Sinn der angebotenen Leistungen geeignete Nachunternehmen einzusetzen und dass ihm die erforderlichen Ressourcen der eingesetzten Nachunternehmen zur Abwicklung der angebotenen Leistungen zur Verfügung stehen, vgl. § 7 Abs. 9 S. 2 VOL/A-EG.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Auftraggeber fordert die Vorlage eines losbezogenen logistischen Konzepts zur Auftragsabwicklung. Bietet ein Bieter auf mehrere Lose, unterteilt er sein Konzept nach den verschiedenen Losen. In diesem Konzept ist den Vorgaben der Leistungsbeschreibung/ Pflichtenheft Rechnung zu tragen (siehe 2.4.1 bis 2.4.4 des Pflichtenheftes sowie Anlage A 04 Eigenerklärung Leistungsfähigkeit). Die Vorlage eines solchen Konzeptes ist ein Ausschlusskriterium. Das Konzept soll den Umfang von 10 DIN/A4 – Seiten nicht überschreiten. Das Konzept muss nicht unterschrieben werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Eigenerklärung, dass eine Haftpflichtversicherung des Bieters besteht, die mögliche Schäden abzudeckt, die bei der Durchführung Postbeförderung entstehen können und dass diese Verträge auch die Risiken des Auftragnehmers abdecken. Die Versicherungssumme muss je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden mindestens 2 Mio. € und für Vermögensschäden mindestens 1 000 000 EUR betragen und ist auf einen Betrag von max. 3 000 000 EUR pro Versicherungsjahr begrenzt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Bietergemeinschaften sind in jeder Rechtsform zugelassen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 39
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-08-12 📅
Öffnungsort: Göttingen.
Ort des Eröffnungstermins: Göttingen.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Göttingen, Hauptamt/ Zentrale Dienste
Herrn Köpps o.V.i.A.
Name: Ulmenstein Rechtsanwälte
Postanschrift: Uhlemeyerstrasse 13
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30175
Kontaktperson: Herrn Rechtsanwalt Christian Frhr. v. Ulmenstein
Telefon: +49 511123136-0 📞
E-Mail: kanzlei@ulmenstein.de 📧
Fax: +49 511123136-36 📠
URL für weitere Informationen: http://www.ulmenstein.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.ulmenstein.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2012-10-01 📅
Datum des Endes: 2015-12-31 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postort: Lünebrug
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
Fax: +49 4131152943 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Oberlandesgericht Celle
Postort: Celle
Postleitzahl: 29221
Quelle: OJS 2012/S 116-192253 (2012-06-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Post- und Fernmeldedienste
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Post- und Fernmeldedienste 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-10-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-10-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 198-324789
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 116-192253
ABl. S-Ausgabe: 198

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-09-24 📅
Name: Citipost Göttingen GmbH
Postanschrift: Wilhelm-Lambrecht-Str. 3
Postort: Göttingen
Postleitzahl: 37079
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2012/S 198-324789 (2012-10-09)

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