Rahmenvereinbarung zur Lieferung von ca.3,28 Mio. Liter Heizöl; unterteilt in 8 Lose

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesbetrieb Moblität RLP

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Heizöl für alle Landesdienststellen in Rheinland-Pfalz.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-12-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-10-30.

Wer?

• Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesbetrieb Moblität RLP

Wie?

• Heizöle › Heizöl

Wo?

• Deutschland › Rheinland-Pfalz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-10-30	Auftragsbekanntmachung
2013-04-05	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2012-10-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Heizöle
Gesamtwert des Auftrags: 2 500 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Heizöle 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesbetrieb Moblität RLP
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 2613029-0 📞
Fax: +49 26129141-1500 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-10-30 📅
Einreichungsfrist: 2012-12-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-11-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 217-357803
ABl. S-Ausgabe: 217
Zusätzliche Informationen

Unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Alle Vergabeunterlagen werden kostenfrei und ausschließlich dort zur Verfügung gestellt. Die Kommunikation zwischen Bietern und Vergabestelle ist ausschließlich über den Projektraum des Verfahrens im Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz möglich. Bieter müssen sich dort zu diesem Zweck - kostenlos - registrieren. III.2.4) Vorbehaltene Aufträge (falls zutreffend): Nein.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Heizöl für alle Landesdienststellen in Rheinland-Pfalz.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Cochem-Koblenz
Kurze Beschreibung:

Das Los 1 beinhaltet die Lieferung von ca. 560 000 Liter Heizöl im Bereich Cochem-Koblenz.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Diez
Kurze Beschreibung: Los 2 beinhaltet die Lieferung von ca. 410 000 Liter Heizöl im Bereich Diez.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Gerolstein
Kurze Beschreibung:

Das Los 3 beinhaltet die Lieferung von ca. 290 000 Liter Heizöl im Bereich Gerolstein.

Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Trier
Kurze Beschreibung:

Das Los 4 beinhaltet die Lieferung von ca. 450.000 Liter Heizöl im Bereich Trier.

Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Bad Kreuznach
Kurze Beschreibung:

Das Los 5 beinhaltet die Lieferung von ca. 230.000 Liter Heizöl im Bereich Bad Kreuznach.

Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Mainz-Worms
Kurze Beschreibung:

Das Los 6 beinhaltet die Lieferung von ca. 430.000 Liter Heizöl im Bereich Mainz-Worms.

Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Kaiserslautern
Kurze Beschreibung:

Das Los 7 beinhaltet die Lieferung von ca. 340.000 Liter Heizöl im Bereich Kaiserslautern.

Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Heizöl Bereich Speyer
Kurze Beschreibung:

Das Los 8 beinhaltet die Lieferung von ca. 570.000 Liter Heizöl im Bereich Speyer.

Beschreibung der Optionen:

Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren, beginnend mit dem Zuschlag, voraussichtlich im Februar 2013. Der Vertrag kann danach vom der Vergabestelle optional einmalig um 1 Jahr verlängert werden. Die Vergabestelle muss das Optionsrecht spätestens 2 Monate vor Ablauf der Rahmenvereinbarung schriftlich gegenüber dem Auf-tragnehmer geltend machen.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 22 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 2012 / ZBL / Heizöl 2013-2015
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesbetrieb Moblität RLP, Friedrich- Ebert-Ring 14 - 20, 56068 Koblenz.

Weitere Angaben: sowie andere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegen entsprechende Formblätter bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu versichern. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit legt der Bieter die unterschriebene Anlage 07 Eigenerklärung zur Eignung, sowie eine unterzeichnete Anlage 08 Erklärung LTTG nach § 3 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 01. Dezember 2010 (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13. Dezember 2010)) vor. Von dem Bieter werden Erklärungen über die Eintragung in das Berufsregister, Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, Angaben, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet gefordert. Der Bieter versichert, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. - wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), - wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), - wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), - rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen: - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), - Geldwäsche (§ 261 StGB), - Bestechung (§ 334 StGB), - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), - Diebstahl (§ 242 StGB), - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Erpressung (§ 253 StGB), - Betrug (§ 263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), - Untreue (§ 266 StGB), - Urkundenfälschung (§ 267 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), - Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), - Brandstiftung (§ 306 StGB), - Baugefährdung (§ 319 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Er versichert, dass er in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr.

Befähigung zur Berufsausübung

Als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Der Bieter versichert, dass das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt. Der Bieter versichert, dass sas Unternehmen sicher stellt, dass seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden. Er versichert dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen. Die Einzelheiten und Vordrucke sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind folgende Unterlagen vorzulegen: Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung zur Eignung aus der der durchschnittliche Gesamtjahresumsatz des Unternehmens in den letzten 3 Jahren hervorgeht. Die Einzelheiten und Vordrucke sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Im Rahmen der Eignungsprüfung wird anhand der nach Maßgabe der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Referenzen geprüft, ob der Bieter über die notwendigen praktischen Erfahrungen verfügt, um den ausgeschriebenen Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen. Gefordert wird die Angabe von mindestens drei (3) Referenzen. Die Einzelheiten und Vordrucke sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden in angemessener Höhe oder alternativ Vorlage einer verbindlichen Erklärung einer Versicherung, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate oder Eigenerklärung). Die Einzelheiten und Vordrucke sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die geforderten Unterlagen zur Eignung sind zwingend auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Hinsichtlich der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit kommt es auf die gemeinschaftlichen Bewerber insgesamt an. Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen: Anlage 06 (Erklärung Bieter / Arbeitsgemeinschaft). Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben. Das Angebot ist von allen Mitgliedern der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Die unterschriebene Anlage 07 (Eigenerklärung zur Eignung) ist im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Die Einzelheiten und Vordrucke sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2012-12-20 📅
Öffnungsort: Koblenz.
Ort des Eröffnungstermins: Koblenz.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz
Postanschrift: http://www.vergabe.rlp.de
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2012 / ZBL / Heizöl 2013-2015
Zusätzliche Informationen

III.2.4) Vorbehaltene Aufträge (falls zutreffend): Nein.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 613116-2234 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die.

Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 101a Abs. 1 Satz 5 GWB. Die 10 Standardformular 2 - DE Vergabestelle weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen des Rechtsverstoßes zu erheben sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Quelle: OJS 2012/S 217-357803 (2012-10-30)

Ergänzende Angaben (2013-04-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-04-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 070-115185
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 217-357803
ABl. S-Ausgabe: 70
Quelle: OJS 2013/S 070-115185 (2013-04-05)

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