See- und Landkabelverbindung zweier Offshore Windparks (OWP), Ost I und Ost II, vom Netzverknüpfungspunkt Lubmin in das Vorranggebiet für Windenergie Adlergrund in der östlichen Ostsee

Menge oder Umfang

Los 1: 220-kV-See- und Landkabelverbindung von der Umspannplattform Ost I bis zum 380-kV-Umspannwerk Lubmin mit einer Länge von ca. 100 km 220-kV-Dreileiter-Seekabel und 4 System-km 220-kV-Einleiter-Landkabel, im Einzelnen siehe Angaben zu den Loesen,Los 2: 220-kV-See- und Landkabelverbindung von der Umspannplattform Ost I bis zum 380-kV-Umspannwerk Lubmin mit einer Länge von ca. 100 km 220-kV-Dreileiter-Seekabel und 4 System-km 220-kV-Einleiter-Landkabel, im Einzelnen siehe Angaben zu den Loesen,Los 3: 220-kV-Seekabelverbindung von der Umspannplattform Ost I zur Umspannplattform Ost II mit einer Länge von ca. 30 km 220-kV-Dreileiter-Seekabel, im Einzelnen siehe Angaben zu den Loesen,Los 4: 220-kV-See- und Landkabelverbindung von der Umspannplattform Ost II bis zum 380-kV-Umspannwerk Lubmin mit einer Länge von ca. 100 km 220-kV-Dreileiter-Seekabel und 4 System-km 220-kV-Einleiter-Landkabel, im Einzelnen siehe Angaben zu den Loesen,Los 5: 220-kV-See- und Landkabelverbindung von der Umspannplattform Ost II bis zum 380-kV-Umspannwerk Lubmin mit einer Länge von ca. 100 km 220-kV-Dreileiter-Seekabel und 4 System-km 220-kV-Einleiter-Landkabel, im Einzelnen siehe Angaben zu den Loesen.

Zusätzliche Informationen

Es gelten folgende Anforderungen:

1. Der Teilnahmeantrag ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigtem Vertreter der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen,

2. Der Teilnahmeantrag ist wie folgt einzureichen:

— in Papierform in zweifacher Ausfertigung (ein Original, eine Kopie) und einfach elektronisch (in gängigen Dateiformaten) auf einem Datenträger (z.B. CD),

— in einem verschlossenen und mit der Aufschrift "vertraulich" versehenen Umschlag sowie unter Angabe der EU-Bekanntmachungsnummer,

— bei der Vergabestelle per Post oder direkt.

Die elektronische Übermittlung der Teilnahmeanträge ist ausgeschlossen. Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt und vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

3. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und sonstigen Angaben müssen bis zum Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge bei der Vergabestelle eingegangen sein. Die Vergabestelle behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmen nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein,

4. Bei ausländischen Bewerbern genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizulegen,

5. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht erwünscht,

6. Die Vergabestelle behält sich vor, das Verhandlungsverfahren in aufeinanderfolgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu verhandelnden Angebote abzuwickeln zum näheren Verfahren siehe Vergabeunterlagen,

7. Im Falle von Bewerbergemeinschaften behält sich die Vergabestelle vor, die kartellrechtliche Zulässigkeit der Bewerbergemeinschaft zu prüfen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hat die Bewerber-/Bietergemeinschaft ihre kartellrechtliche Unbedenklichkeit nachzuweisen. Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist in diesem Zusammenhang bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später der Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bewerbergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – die beteiligten Unternehmen, ein jedes für sich, aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht ausreichend leistungsfähig sind und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Auch hierfür trifft die Bewerbergemeinschaft die Beweislast. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bewerbergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht. Auch für diesen Fall trifft die Bewerbergemeinschaft die Obliegenheit, darzulegen und nachzuweisen, dass die Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht durch Bildung einer Bewerbergemeinschaft mit Unternehmen unterschiedlicher Branchen möglich ist,

8. Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise, Erklärungen und sonstigen Angaben von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen,

9. Eine Änderung der Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist und vor Aufforderung zur Angebotsabgabe ist grundsätzlich unzulässig. Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe sind Änderungen der Zusammensetzung aus wichtigem Grund zulässig. Diese Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Bewerber-/Bietergemeinschaft muss nachweisen, dass sich durch den Austausch von Konsorten die nachgewiesene Eignung der Bewerber-/Bietergemeinschaften nicht nachteilig verändert hat. Die vorgenannten Anforderungen gelten entsprechend im Hinblick auf benannte Nachunternehmer, verbundene Unternehmen und sonstige Dritte, auf die sich der Bewerber im Rahmen seines Teilnahmeantrags zum Nachweis seiner Eignung berufen hat,

10. Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch Nachunternehmer vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende Leistungsanteil zu bezeichnen. Nachunternehmer, auf die der Bewerber für den Nachweis seiner Eignung zurückgreift, sind zu benennen. Für solche Nachunternehmer sind eine Eigenerklärung des Nachunternehmers, aus der sich ergibt, dass auf den Nachunternehmer keiner der in § 21 Abs. 4 SektVO genannten Ausschlussgründe zutrifft, sowie die geforderten Nachweise, Erklärungen und sonstigen Angaben gemäß der Punkte III.2.1) Nr. 1, III.2.2) Nr. 4 und Punkt III.2.3) (Referenzen für den auf den Nachunternehmer entfallenden Leistungsteil) dieser Bekanntmachung einzureichen. Die Anforderungen an Nachunternehmer gelten auch für verbundene Unternehmen und sonstige Dritte, auf die sich der Bewerber im Rahmen seines Teilnahmeantrags zum Nachweis seiner Eignung berufen hat. Auf Verlangen der Vergabestelle sind für die vorgenannten Unternehmen Verfügbarkeitserklärungen einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage entsprechender Verfügbarkeitserklärungen bis zum Abschluss dieses Vergabeverfahrens zu fordern. Die Einreichung derartiger Verfügbarkeitserklärungen hat innerhalb der von der Vergabestelle bestimmten Frist zu erfolgen,

11. Hintergrund des Vergabeverfahrens ist die Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese Aufgabe wird für solche Netzanbindungen in der Regelzone der 50Hertz Transmission GmbH (50HzT) vom Auftraggeber übernommen, einer 100 % Tochtergesellschaft der 50 HzT.

Zur Netzanbindungsverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber hat die Bundesnetzagentur im Oktober 2009 ein Positionspapier erstellt und dieses im Januar 2011 durch einen Annex ergänzt. Darin legt die Bundesnetzagentur vier Anbindungskriterien fest und gibt späteste Zeitpunkte für den Beginn von Ausschreibungen von Aufträgen zur Herstellung der Netzanbindung von Offshore-Windparks vor. So sind bei Ausschreibungen von Netzanbindungen alle Offshore-Windpark Projekte zu berücksichtigen, die bis zum Stichtag 1.3. bzw. 1.9. des Jahres t0 die Anbindungskriterien 1 bis 3 oder 1, 2 und 4 erfüllen. Für die Zuschlagserteilung in der jeweiligen Ausschreibung ist es laut Bundesnetzagentur notwendig, dass das Offshore-Windparkt Projekt am jeweils darauffolgenden Stichtag die Anbindungskriterien 1 bis 4 erfüllt.

Vor diesem Hintergrund steht die Vergabe der Lose 1 und 2 unter dem Vorbehalt, dass das zugehörige Offshore-Windpark-Projekt entsprechend dem Positionspapier zum 1.9. des Jahres t0 bzw. 1.3 des Jahres t1 dem Übertragungsnetzbetreiber die Erfüllung der Anbindungskriterien 1 bis 4 nachweist. Des Weiteren steht die Vergabe der Lose 1 und 2 unter dem Vorbehalt, dass die Bundesnetzagentur ein Investitionsbudget hinsichtlich der für die Herstellung der Netzanbindung des betreffenden Offshore-Windparks durch den Auftraggeber erforderlichen Kosten vollumfänglich genehmigt.

Der Auftraggeber behält sich die (Teil-)Verfahrenseinstellung gemäß § 30 SektVO vor, wenn einer der vorstehend dargestellten Vorbehaltstatbestände eintritt, insbesondere wenn der Offshore-Windpark-Entwickler nicht bis zum auf die Angebotsaufforderung folgenden Stichtag alle vier Anbindungskriterien nachgewiesen hat.

Zusätzliche Angaben zu den Losen

Bewerbungen können für ein oder mehrere Lose erfolgen. Dabei können dem Auftraggeber Nachlässe bei dem Erhalt von mehreren Losen in den später abzugebenden Angeboten eingeräumt werden. Die Angebote werden dann unter Einbeziehung des Nachlasses mit den Bestgeboten der jeweiligen Lose in Summe anhand der veröffentlichten Zuschlagskriterien verglichen.