Umweltbelange und raumbezogene Erfordernisse bei der Planung des Ausbaus des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes - ein Leitfaden

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ambitionierte mittel- und langfristige energie- und klimapolitische Ziele gesetzt. Der Übergang hin zu einer langfristig THG-neutralen Stromversorgung mit den erneuerbaren Energien als eine tragende Säule erfordert den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speicherkapazitäten. Dabei ist jeglicher Infrastrukturausbau immer auch mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Raumstrukturen verbunden. Das derzeitige Fehlen einer bundesweiten Netzausbauplanung, die Vielzahl der von den Landesbehörden durchzuführenden Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren, vielfach aber auch der Widerstand der von den Maßnahmen unmittelbar betroffenen lokalen Bevölkerung haben zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Netzausbaus geführt. Ein neuer rechtlicher Rahmen für einen beschleunigten Netzausbau wurde in Deutschland durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) geschaffen. Offenkundig ist, dass eine ausreichende Berücksichtigung der umweltfachlichen Anforderungen auf allen Ebenen des Planungsprozesses zu gewährleisten ist, d.h. diese Berücksichtigung sich nicht mehr nur auf die Realisierung konkreter Projekte etwa im Rahmen von Planfeststellungsverfahren beschränken kann. Die umweltfachlichen Anforderungen müssen vielmehr auch auf den übergeordneten Ebenen der Bedarfsermittlung und bei der Planung der Trassenkorridore Berücksichtigung finden.
Dieses Vorhaben liefert u.a. Beiträge zur Beantwortung der Frage, wie der gemäß EnWG und NABEG vorgesehene beschleunigte Netzausbau und wie eine zügige Partizipation der Akteure (Behörden) durchgeführt werden kann, ohne dass umweltbezogene Standards missachtet werden. Weiterhin soll das Vorhaben Hinweise geben, welche Auswirkungen auf Schutzgüter bei unterschiedlichen Übertragungstechnologien auf welchen Planungsebenen zu berücksichtigen sind und wie dies - über die Entwicklung standardisierter umweltfachlicher Orientierungsgrößen - geschehen könnte. Ziel des Vorhabens ist es, einen praxisorientierten Leitfaden zur Berücksichtigung von Umweltbelangen und raumrelevanten Erfordernissen bei der Planung des Ausbaus des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland zu erstellen. Dabei soll sich die Untersuchung auf die Ebenen "Bedarfsplanung" und "Bundesfachplanung zur Bestimmung von Trassenkorridoren" beschränken. Die Ebene der Planfeststellung I Plangenehmigung ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vorhabens. Hauptadressat ist der Umweltgeschäftsbereich des Bundes (BMU/UBA) im Hinblick auf seine Beteiligungs- und Abstimmungsaufgaben im Rahmen der Planaufstellung. Darüber hinaus sollen die Hinweise und Empfehlungen auch für andere Akteure (für den Planungsträger, für weitere beteiligte Behörden und Träger öffentlicher Belange) von Nutzen sein.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-05-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-03-13.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• • Bosch & Partner GmbH

Wer?

• • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Wie?

• • Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung › Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung

Wo?

• • Deutschland