Vergabe der "Regio Tram Nordhessen"

Zusätzliche Informationen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A)" vom 20.11.2009. Da es sich bei den Verkehrsleistungen auf den RegioTram-Linien um einheitlich auf bestimmten Linien zu erbringende Verkehrsleistungen handelt, steht die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I A VOL/A (Kategorie 2: Landverkehr) in Rede. Folglich kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. § 1 EG Abs. 2 VOL/A die Bestimmungen des zweiten Abschnitts der VOL/A zur Anwendung.

Die Leistungen sind mit von der Regionalbahn Kassel GmbH (RBK) zur Verfügung gestellten Zweisystemfahrzeugen zu erbringen, die dem im hiesigen Verfahren ausgewählten Verkehrsunternehmen verpflichtend zur Verfügung gestellt werden. Die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge erfolgt ebenfalls durch die RBK. Zwischen dem Verkehrsunternehmen, mit dem die Vereinbarung geschlossen werden soll, und der RBK wird ein Fahrzeugbereitstellungsvertrag (FBV) abgeschlossen. Die RBK verpflichtet sich darin, dem Verkehrsunternehmen die Zweisystemfahrzeuge unter Einschluss bestimmter, im FBV benannter Nebenleistungen, zur Verfügung zu stellen. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung eines Entgelts. Das für die Leistungen der RBK nach dem FBV anfallende Entgelt wird dem Verkehrsunternehmen in voller Höhe vom NVV erstattet. Nähere Regelungen enthalten die Vergabeunterlagen. Der NVV weist darauf hin, dass aus der Verpflichtung zur Nutzung der Regio-Tram Fahrzeuge ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB folgen kann, wenn diese Fahrzeuge vom früheren Auftragnehmer auf einen anderen Auftragnehmer übergehen. Die rechtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 613a BGB vorliegend erfüllt sind, obliegt den Bewerbern. Eine über einen etwaigen Betriebsübergang nach § 613a BGB hinausgehende Verpflichtung des Auftragnehmers nach Art. 4 Abs. 5 Satz 1 der VO 1370/2007 EG erfolgt nicht.

Die Durchführung der Verkehrsleistungen setzt voraus, dass das ausgewählte Verkehrsunternehmen über eine Genehmigung nach § 6 AEG i.V.m. der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung verfügt oder dass durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG nachgewiesen wird, dass diese nicht benötigt wird. Des Weiteren müssen dem erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung die für die dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Linien erforderlichen personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 37 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestandskräftig erteilt werden oder es muss bis zur Bestandskraft der Genehmigungen der Sofortvollzug der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen angeordnet werden. Das ausgewählte Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Anträge unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Näheres hierzu ist im Verkehrsvertrag geregelt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen unter anderem vom Vorliegen der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG (Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung) abhängt. Deren Vorliegen prüft die zuständige Genehmigungsbehörde unabhängig von der Prüfung und Wertung der Angebote einschließlich der Eignungsprüfung seitens des Auftraggebers. Sollte die Erteilung der Genehmigungen aus in der Person des Gewinners des hiesigen Vergabeverfahrens liegenden Gründen, wie insbesondere dem Fehlen der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen bestandskräftig versagt werden, so ist das ausgewählte Verkehrsunternehmen dem NVV zum Schadensersatz verpflichtet. Näheres hierzu ist im Verkehrsvertrag geregelt. Der NVV übernimmt keine Garantie dafür, dass dem Auftragnehmer die erforderlichen personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen erteilt werden.

Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies soll durch Vorlage der unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Unterlagen geschehen, die mit dem Angebot vorzulegen sind. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich nicht um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung, soweit sie nach Maßgabe des jeweiligen Textes nicht ausdrücklich als Mindestbedingungen oder zwingend vorzulegend bezeichnet worden sind. Der NVV prüft die Eignung auf Grundlage der mit dem Angebot übersandten Nachweise.

Achtung: Nach § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A führt die Nichtvorlage auch nur einer als Mindestbedingung für den Nachweis der Eignung geforderten oder nachgeforderten Erklärung / eines als Mindestbedingung für die Prüfung der Eignung geforderten Nachweises zum Ausschluss des Angebots! Zwar besteht gemäß § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A die Möglichkeit, die Nachweise und Erklärungen bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Nachforderung besteht aber nicht.

Die unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Eigenerklärungen sind im Original einzureichen.

Die Eigenerklärungen des Bieters müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit dieser Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich, wenn diese nicht ausdrücklich gefordert werden. Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die vom NVV geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann es seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom NVV für geeignet erachteter Belege nachweisen. Hat der NVV nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im übrigen behält sich der NVV auch für die geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A vor. Auf die Ausführungen unter Ziffer 6 zur Form der einzureichenden Unterlagen wird verwiesen.

Wenn und soweit die unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise bereits im Rahmen einer Präqualifikation dem Hessischen Präqualifikationsregister vorgelegt worden sind, gilt die Vorlage des vom Hessischen Präqualifikationsregister ausgestellten Zertifikats als gleichwertig zu den unter dieser Ziffer genannten Unterlagen. Soweit das Zertifikat die hier genannten Nachweise nicht beinhaltet, gelten die hiesigen Anforderungen hinsichtlich der zum Nachweis der Eignung vorzulegenden Unterlagen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der finanziellen und fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt.

Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Beruft sich eine Bietergemeinschaft zum Beleg ihrer finanziellen oder fachlichen Leistungsfähigkeit auf die finanzielle oder fachliche Leistungsfähigkeit eines oder einzelner Mitglieder, hat die Bietergemeinschaft durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Mitglied der Bietergemeinschaft / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft, die dieser / diese nicht einseitig auflösen kann / können, nachzuweisen, dass sich das Mitglied / die Mitglieder der Bietergemeinschaft verpflichtet hat / haben, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen der Bietergemeinschaft aus dem Auftrag einzustehen bzw. die Bietergemeinschaft tatsächlich über die Erfahrungen und Kenntnisse des Mitglieds / der Mitglieder verfügen kann.

Die vollständigen Angebote sind einschließlich aller dazugehörigen Nachweise und Erklärungen in der in den Vergabeunterlagen bestimmten Form in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, der wie in den Vergabeunterlagen bestimmt zu kennzeichnen ist. Das Original des Angebots muss durch den Bieter bzw. durch eine für ihn vertretungsberechtigte Person / für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Diesem Erfordernis genügt der Bieter durch Unterschrift auf dem Begleitschreiben, der Nachunternehmererklärung und dem Kalkulationsschema (Teil A und Teil B).

Bei Bietergemeinschaften muss die rechtsverbindliche Unterschrift durch alle an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen erfolgen. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindliches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall nach § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A von der Wertung auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied / einzelnen Mitgliedern aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages oder einer anderen rechtsgültigen schriftlichen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Geschäftsführungsbefugnis für die Bietergemeinschaft zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitgliedes / dieser Mitglieder.

Das Angebot und alle dazugehörigen Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Erforderlichenfalls ist neben dem Original auch eine deutsche Übersetzung von Erklärungen und Nachweisen beizulegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen.

Die Abgabe von Angeboten in elektronischer Form (z.B. E-Mail, Telefax) wird nicht zugelassen.

Die Bieter unterliegen mit der Abgabe eines Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 22 EG VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.

Die Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt (vgl. Ziffer VI.4) dieser Bekanntmachung) können während der normalen Dienstzeiten auch über folgende Telefaxnummer erreicht werden: +49 6151125816.

Kurze Beschreibung

Erbringung von schienengestützten Personenverkehrsleistungen im SPNV mit von der Regionalbahn Kassel GmbH (RBK) zur Verfügung gestellen Zweisystemfahrzeugen auf dem Netz der "Regio Tram Nordhessen" ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, ggf. auch bis zu 7 Monate länger, ca. 2 284 000 Zugkm/Jahr; im Jahr 2014 ca. 3 000 000 Zugkm.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Durchführung der Verkehrsleistungen setzt voraus, dass das ausgewählte Verkehrsunternehmen über eine Genehmigung nach § 6 AEG i.V.m. der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung verfügt oder dass durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG nachgewiesen wird, dass diese nicht benötigt wird.