Vergabe von SPNV-Dienstleistungen im Dieselnetz Niedersachsen-Südost (ehemaliges "Teillos 1")

Zusätzliche Informationen

Weitere Auftraggeber sind für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbingenden Leistungen:

Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig.

Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt

Nordhessischer Verkehrsverbund – Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH, Rainer-

Dierichs-Platz 1, 34117 Kassel

Federführer ist die LNVG; sämtliche Korrespondenz ist mit der LNVG zu führen. Diese ist alleiniger

Ansprechpartner der Bewerber in allen diese Bekanntmachung und das hiesige Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die

Entgegennahme von Rügen. Die Kommunikation im Verfahren nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs erfolgt über ein Internetportal.

Unabhängig davon haben interessierte Unternehmen die Möglichkeit, Rückfragen, die allein die Bekanntmachung betreffen, formlos an den Federführer (siehe I.1)) zu richten. Interessierte Unternehmen, die über etwaige Antworten auf Rückfragen zur Bekanntmachung informiert werden wollen, können dies dem Federführer ebenfalls formlos mitteilen.

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)" vom

20.11.2009 (BAnz Nr. 196a vom 29.12.2009; ber. BAnz NR. 32 vom 26.2.2010, S. 755). Da es sich um die

Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I B VOL/A handelt (Kategorie 18: Eisenbahnen), kommen gemäß

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Bestimmungen des § 8 EG, § 15 EG Abs. 1 und § 23 EG

sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahmen von § 7 VOL/A zur Anwendung.

Die unter IV.1) "Verfahrensart" enthaltene Angabe "Verhandlungsverfahren" wurde nur vorgenommen, weil das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union die Vergabebekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer als unvollständig zurückweisen würde. Vorgesehen ist die Durchführung einer freihändigen Vergabe mit vorgezogenem Teilnahmewettbewerb. Die Vergabe erfolgt als freihändige Vergabe auf Basis von § 3 Abs. 5 lit. g) VOL/A ("Dringlichkeit") sowie § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A ("mangelnde Beschreibbarkeit der Leistung"). Denn es hat sich in der zuvor aufgehobenen öffentlichen Ausschreibung für das hier zu Vergabe vorgesehene Teillos 1 herausgestellt, dass das von den Auftraggebern ausgeschriebene Leistungsangebot nicht zu wirtschaftlichen Konditionen erbracht werden kann und deshalb für eine möglichst wirtschaftliche Ausgestaltung der Leistung nun zwingend auf Vorschläge der sich beteiligenden Verkehrsunternehmen zurückgegriffen werden muss.

Im Verfahren wird mit den zugelassenen Unternehmen u. a. über den Leistungsumfang sowie die Kapazitäts- und Qualitätsvorgaben verhandelt. Weitere Angaben zum Verfahrensablauf, zur Form der Angebote und zu den weiteren Fristen enthalten die Verfahrensunterlagen.

Der Bewerber hat in seinem fristgemäß einzureichenden Teilnahmeantrag seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies

geschieht durch Vorlage der unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Erklärungen und Nachweise,

auf deren Grundlage die Auftraggeber die Eignung der Bewerber prüfen. Bei diesen handelt es sich um

Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung, sofern sich aus dem jeweiligen Text nicht ausdrücklich

etwas anderes ergibt.

Die unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt

werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Eigenerklärungen des Bewerbers müssen nicht

zwingend unterzeichnet sein, soweit dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle

Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich, wenn diese nicht ausdrücklich

gefordert werden.

Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bewerber ist zulässig. Geforderte Erklärungen

und Nachweise, die bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge nicht vorgelegt wurden, können nach § 16 Abs. 2 Satz

1 VOL/A bis zum Ablauf einer von den Auftraggebern zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Der

Bewerber hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch

machen. Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten,

werden gemäß § 16 Abs. 3 lit. a) VOL/A vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der

Eignung eines Bewerbers, können sie den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und

Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen

behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten

Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor.

Bei Teilnahmeanträgen von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der finanziellen

Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise für die fachliche

Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung

der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt.

Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht/reichen zur

Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/diese Mitglieder nach

der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/

sollen. Dies ist mit Abgabe des Teilnahmeantrags darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/ einzelne

Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz – ThürVgG –)

vom 18.04.2011 schreibt in § 10 Abs. 2 vor, dass öffentliche Aufträge für Dienstleistungen der allgemein

zugänglichen Beförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr auf dem Gebiet des Freistaates

Thüringen nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich

verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens den am Ort der

Leistungserbringung für das jeweilige Gewerbe geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen. Das für das

öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium gibt im Einvernehmen mit dem für Tarifrecht zuständigen

Ministerium und dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium die geltenden Lohn- und Gehaltstarife im

Thüringer Staatsanzeiger bekannt.

Gemäß § 10 Abs. 3 ThürVgG haben die Bieter bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der

Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen.

Soweit Leistungen nach § 12 Abs. 1 ThürVgG auf Nachunternehmer übertragen werden, hat sich der

Auftragnehmer gemäß § 12 Abs. 2 ThürVgG des Weiteren zu verpflichten, den Nachunternehmern die für

Auftragnehmer geltenden Pflichten des § 12 Abs. 3 und Abs. 4 ThürVgG sowie der §§ 10, 11 und 17 Abs. 2

ThürVgG aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren.

Für das Gebiet des Landes Niedersachsen haben sich die Bieter gegenüber den niedersächsischen

Auftraggebern bei Angebotsabgabe zu verpflichten, den in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

im Falle der Auftragserteilung für die Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das nach einem mit

einer tariffähigen Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag, der in Niedersachsen für die Arbeitnehmer von

bundeseigenen oder nicht bundeseigenen Eisenbahnen gültig ist, vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich

vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. Des Weiteren hat sich der Bieter dazu zu verpflichten, auch den von ihm

im Gebiet des Landes Niedersachsen eingesetzten Nachunternehmern diese Pflicht zur Tariftreue bei der

Bezahlung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die von diesen durchgeführten Teile der beauftragten

Leistung aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflicht durch die Nachunternehmer zu überwachen

bzw.durchzusetzen. Die aus der Verpflichtung zur Tariftreue folgenden Vorgaben an die Entlohnung des

Personals sollen eine angemessene Qualifikation des beim Auftragnehmer und dessen Nachunternehmern

für die Durchführung der hiesigen Leistungen eingesetzten Personals sicherstellen. Einzelheiten zu den

abzugebenden Tariftreueerklärungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache in Papierform in einem verschlossenen Umschlag einzureichen,

der mit der Aufschrift "Dieselnetz Niedersachsen-Südost Teilnahmeantrag" zu kennzeichnen ist. Neben dem Original sind sieben Kopien des Teilnahmeantrags einzureichen. Prüfungsberichte, Jahresabschlüsse und

Lageberichte können auch allein auf CD-ROM oder DVD dem Teilnahmeantrag beigefügt werden, sofern neben dem

Original auch jede Teilnahmeantragskopie eine entsprechende CD-ROM oder DVD mit den o. g. Dokumenten

enthält. Die Teilnahmeanträge müssen durch den Bewerber bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Diesem Erfordernis

genügen die Bieter durch Unterschriften auf einem Begleitschreiben zu den einzureichenden Nachweisen und Erklärungen. Die Abgabe

von Teilnahmeanträgen in elektronischer Form (z.B. E-Mail, Telefax) wird nicht zugelassen. Die Bewerber unterliegen mit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.

Kurze Beschreibung

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf den genannten Linien. Die Verkehrsleistungen sind beginnend mit dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2014 zu erbringen und mit dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2029 zu beenden. Die zur Leistungserbringung einzusetzenden Fahrzeuge sind durch den künftigen Betreiber zu beschaffen, Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen sind nach den Vorgaben der Vergabeunterlagen zulässig. Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen erhalten jedoch einen Aufschlag auf den Wertungspreis.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Der Bewerber gilt als fachlich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist. dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit Angebotsabgabe über technische bzw. personelle Mittel verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Bewerber müssen die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) besitzen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen können, dass diese nicht benötigt wird.