Versorgung mit saugenden Inkontinenzhilfen im häuslichen Bereich

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle

Gegenstand des Auftrags ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit saugenden Inkontinenzhilfen im häuslichen Bereich einschließlich der dazu erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Saugende Inkontinenzhilfen sind abgebildet unter den folgenden Positionsnummern aus dem Hilfsmittelverzeichnis:
15.25.01.0: Anatomisch geformte Vorlagen, normale Saugleistung, Größe 1,
15.25.01.1: Anatomisch geformte Vorlagen, erhöhte Saugleistung, Größe 2,
15.25.01.2: Anatomisch geformte Vorlagen, hohe Saugleistung, Größe 3,
15.25.01.3: Rechteckvorlagen, Größe 1,
15.25.01.4: Rechteckvorlagen, Größe 2,
15.25.01.5: Vorlagen für Urininkontinenz,
15.25.02.0: Netzhosen, Größe 1,
15.25.02.1: Netzhosen, Größe 2,
15.25.03.0: Inkontinenzhosen, Größe 1,
15.25.03.1: Inkontinenzhosen, Größe 2,
15.25.03.2: Inkontinenzhosen, Größe 3.
Enthalten sind auch die Versorgungen mit Pants bzw. Pull Ons, die Kinderversorgungen, die Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang über 150 cm sowie die Männerversorgungen.
Es dürfen nur gelistete Produkte aus dem Hilfsmittelverzeichnis für die Versorgung verwandt werden. Dies gilt nicht für Kinderversorgungen, Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Vorlagen für Männer. Sollen nicht gelistete Produkte für Kinder, Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Männer abgegeben werden, ist eine Genehmigung der Auftraggeberin für jede/n Versicherte/n einzuholen. Der Auftrag ist aufgeteilt in 5 Lose. Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Ein Anspruch auf Ausschöpfung der Kontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag vorzeitig beenden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-03-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Attends GmbH
• Medi-Markt GmbH

Wer?

• AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Medizinische Hilfsmittel

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-03-05	Auftragsbekanntmachung
2012-07-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-03-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Hilfsmittel
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der Versorgungsmonate (zu versorgende Versicherte) innerhalb von 12 Monaten im Vertragszeitraum:— Los F: ca. 16 642 (ca. 2 779),— Los G: ca. 18 459 (ca. 2 884),— Los H: ca. 15 343 (ca. 2 458),— Los I: ca. 22 224 (ca. 3 414),— Los J: ca. 4 231 (ca. 1 004).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Hilfsmittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle
Postanschrift: Basler Str. 2
Postleitzahl: 61352
Postort: Bad Homburg vor der Höhe
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de/hessen/ 🌏
E-Mail: hilfsmittelvergabe@he.aok.de 📧
Fax: +49 6152854998-3940 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-03-05 📅
Einreichungsfrist: 2012-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-03-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 47-077241
ABl. S-Ausgabe: 47
Zusätzliche Informationen

Jeder Bieter kann auf maximal 3 Lose bieten, muss aber für jedes Gebietslos ein einzelnes Gebot abgeben. Das bedeutet, dass Bieter, die Angebote auf mehr als 3 Lose abgeben, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen. Mit Angebotsabgabe ist eine Erklärung darüber vorzulegen, ob ein Unternehmensverbund vorliegt oder nicht.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

15.25.01.0: Anatomisch geformte Vorlagen, normale Saugleistung, Größe 1,

15.25.01.1: Anatomisch geformte Vorlagen, erhöhte Saugleistung, Größe 2,

15.25.01.2: Anatomisch geformte Vorlagen, hohe Saugleistung, Größe 3,

15.25.01.3: Rechteckvorlagen, Größe 1,

15.25.01.4: Rechteckvorlagen, Größe 2,

15.25.01.5: Vorlagen für Urininkontinenz,

15.25.02.0: Netzhosen, Größe 1,

15.25.02.1: Netzhosen, Größe 2,

15.25.03.0: Inkontinenzhosen, Größe 1,

15.25.03.1: Inkontinenzhosen, Größe 2,

15.25.03.2: Inkontinenzhosen, Größe 3.

Enthalten sind auch die Versorgungen mit Pants bzw. Pull Ons, die Kinderversorgungen, die Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang über 150 cm sowie die Männerversorgungen.

Es dürfen nur gelistete Produkte aus dem Hilfsmittelverzeichnis für die Versorgung verwandt werden. Dies gilt nicht für Kinderversorgungen, Versorgungen von Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Vorlagen für Männer. Sollen nicht gelistete Produkte für Kinder, Patienten mit einem Körperumfang von über 150 cm und Männer abgegeben werden, ist eine Genehmigung der Auftraggeberin für jede/n Versicherte/n einzuholen. Der Auftrag ist aufgeteilt in 5 Lose. Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Ein Anspruch auf Ausschöpfung der Kontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag vorzeitig beenden.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los F.
Kurze Beschreibung: S. Ziffer II.1.5).
Menge oder Umfang: S. Ziffer II.2.1).
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los G.
Kurze Beschreibung: S. Ziffern II.1.5).
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los H.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los I.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los J (außerhessisch).
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der Versorgungsmonate (zu versorgende Versicherte) innerhalb von 12 Monaten im Vertragszeitraum:

— Los F: ca. 16 642 (ca. 2 779),

— Los G: ca. 18 459 (ca. 2 884),

— Los H: ca. 15 343 (ca. 2 458),

— Los I: ca. 22 224 (ca. 3 414),

— Los J: ca. 4 231 (ca. 1 004).

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu 2 Mal verlängert werden. Die erste verlängert den Vertrag bis zum 31.3.2015, die zweite für weitere 12 Monate. Die Option muss spätestens 4 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

Referenznummer: HE 1/12-15s

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass keine Steuerschulden bestehen, mit Angabe des zuständigen Finanzamts sowie Steuernummer,

— Eigenerklärung, dass aktuell keine Beitragsrückstände zur Sozialversicherung bestehen mit Angabe des Hauptsozialversicherungsträgers,

— Eigenerklärung über die Zuverlässigkeit.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Mindeststandards:

Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass die eigene Wertungssumme (Einzelheiten zur Wertungssumme entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen) des eingereichten Angebotes 15 % des durchschnittlich jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 Kalenderjahre nicht übersteigt. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, addiert sich die eigene Wertungssumme. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

1.a) Nachweis über eine Präqualifizierungsbestätigung von einer benannten Präqualifizierungsstelle oder,

1.b) Zulassungsurkunde nach § 126 SGB V in der bis zum 31.3.2007 gültigen Fassung oder,

1.c) Abgabeberechtigung anderer Kostenträger, gültig ab dem 1.4.2007.

2. Kann die fachliche Voraussetzung nach Punkten 1.a) bis 1.c) nicht belegt werden, sind die in der Präqualifizierungrichtlinie für die Produktgruppe 15 geforderten Nachweise und Angaben zu erbringen (s. hier: http://www.aok-gesundheitspartner.de/bund/hilfsmittel/praequalifizierung/index.html).

3.Weitere fachliche Voraussetzung:

a. Die Erhebung ist durch ausgebildetes Fachpersonal vorzunehmen. Bei Vertragsbeginn müssen, gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, mindestens 2 qualifizierte Mitarbeiter/Innen pro Los beschäftigt werden und die Vertretung sichergestellt sein.

Zum Nachweis seiner Eignung benennt der Bieter mit dem Angebot pro Los zwei Fachkräfte (bei Teilzeitbeschäftigten entsprechend mehr). Die Fachkräfte müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist die nachfolgend genannten Voraussetzungen vollständig erfüllen.

Das Fachpersonal muss ausgebildet sein als:

— examinierte Krankenschwester/-pfleger,

— Kinderkrankenschwester/-pfleger, oder,

— Altenpfleger/innen.

Des Weiteren ist eine berufspraktische Erfahrungszeit von mindestens 12 Monaten innerhalb der letzten 3 Jahre in mindestens einer Teilzeitbeschäftigung (ab 14 Stunden wöchentlich) oder einer vergleichbaren selbstständigen Tätigkeit in einem für den beantragten Hilfsmittelbereich zugelassenen Betrieb oder einer geeigneten Einrichtung nachzuweisen. Hierzu zählen nur Tätigkeiten nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung. Für das Fachpersonal sind als geeignet für die Ableistung der berufspraktischen Erfahrungszeit insbesondere folgende Einrichtungen anzusehen:

— Kliniken,

— Altenpflegeheime,

— Behindertenheime,

— Sonstige vergleichbare Leistungserbringer.

Die Benennung sowie die Nachweise der Qualifikationen und der berufspraktischen Erfahrungszeit des Fachpersonals sind bereits bei Angebotsabgabe vorzulegen. Der Beschäftigungsnachweis ist spätestens zwei Monate vor Versorgungsbeginn einzureichen.

Maßgebliche Bewertungsgrundlage der Nachweise für das Fachpersonal ist das Ende der Angebotsfrist.

Der Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit muss die Beschäftigungsdauer, die wöchentliche Arbeitszeit, den Arbeitgeber und die Tätigkeitsbeschreibung beinhalten. Dies betrifft auch die aktuelle Beschäftigung. Die Nachweise können durch Eigenerklärung des Fachpersonals, Eigenerklärungen der Bieter - sofern diese Arbeitgeber des Fachpersonals sind - oder durch Arbeitsverträge bzw. Arbeitszeugnisse geführt werden.

b. Der Bieter wird mit Angebotsabgabe eine namentliche Zuordnung des Fachpersonals auf das jeweilige Los vornehmen.

4. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Zertifizierung DIN EN ISO 9001 oder mindestens gleich- bzw. höherwertig verfügt oder einen gleichwertigen Nachweis vorlegen kann.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Mit dem Angebot ist vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt.

Im Auftragsfall ist vorzulegen:

— innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR bei Personenschäden und mindestens 500 000 EUR bei Sachschäden.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die unter den Ziffern III.1.1), III.2.1), III.2.2) und III.2.3) genannten Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Die Benennung des Fachpersonals kann durch jedes oder auch nur durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft erfolgen. Das Gleiche gilt für Unterauftragnehmer, sofern diese die Beratung des Versicherten bzw. der betreuenden Personen durch Hausbesuch in der Anwendung und Auswahl der Produkte durchführen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 15
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2012-07-16 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Michaela Spielmann
Name: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Str. 43
Postort: Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: HE 1/12-15s

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2012/S 047-077241 (2012-03-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-07-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-07-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 146-243192
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 47-077241
ABl. S-Ausgabe: 146

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-06-15 📅
Name: Medi-Markt GmbH
Postanschrift: Landzungenstraße 2-6
Postort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Attends GmbH
Postanschrift: Am Kronberger Hang 3
Postort: Schwalbach
Postleitzahl: 65824

3️⃣

4️⃣

5️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
11
10
7

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Manfred Hanich
Quelle: OJS 2012/S 146-243192 (2012-07-27)

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