Vertrag für den Zeitraum 1.8.2013 - 31.7.2017 über die Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit Fahrer/innen im Stadtgebiet von Berlin und zum Flughafen Schönefeld/zukünftig Berlin-Brandenburg (Mandatsfahrten)

Deutscher Bundestag - Verwaltung -

Disposition und pünktliche sowie qualitätsgerechte Durchführung aller übermittelten Fahraufträge (Mandatsfahrten) mit Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit Fahrer/innen an jedem Tag und zu jeder Tages- und Nachtzeit hauptsächlich im Stadtgebiet von Berlin inkl. der Fahrten zum Flughafen Schönefeld (später BER), welche von der Auftraggeberin erfasst und über eine Datenverbindung dem Auftragnehmer übermittelt werden.
Der Dienstleistungsvertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren, in denen die Auftraggeberin dem Auftragnehmer die Beauftragung von 1 300 000 Entfernungskilometern je 12 Monate garantiert. Die Zahl der Einzelaufträge pro Jahr wird auf rund 155 000 mit ca. 1 500 000 km Fahrleistung geschätzt. Für die Disposition dieser Fahrten ist die Einrichtung und Unterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Einsatzzentrale notwendig.
Zur Vertragsdurchführung sind bis zu 120 Personenkraftwagen der oberen Mittelklasse in gedeckten Farben gleichzeitig einzusetzen. Die Fahrzeuge dürfen nicht älter als zwei Jahre sein. Es dürfen nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die weniger als 140 g CO2/km gemäß Herstellerangaben ausstoßen. Ziel der Auftraggeberin ist es, dass ein Wert von nicht mehr 120 g CO2/km erreicht werden soll. Der Einsatz von Taxen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit der Auftraggeberin und nach Ausschöpfung des Kontingents der 120 geforderten Mietwagen erlaubt. Auch hier sind, soweit möglich, umweltfreundliche Fahrzeuge vorrangig einzusetzen.
Die Unterhaltung einer Einsatzzentrale und entspechendes Personal sind notwendig.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-12-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-10-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Firma RocVin Dienste GmbH

Wer?

• Deutscher Bundestag - Verwaltung -

Wie?

• Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer › Vermietung von Personenwagen mit Fahrer

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2012-10-31	Auftragsbekanntmachung
2013-06-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2012-10-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung von Personenwagen mit Fahrer
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung von Personenwagen mit Fahrer 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag - Verwaltung -
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 3022733234 📞
Fax: +49 3022730374 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-10-31 📅
Einreichungsfrist: 2012-12-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-11-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 213-352302
ABl. S-Ausgabe: 213
Zusätzliche Informationen

Interessierte Unternehmen werden dringend gebeten, ihre Kontaktdaten an die in o.g. Kontaktstelle zu übermitteln (per Telefax, per E-Mail oder per Online-Registrierung unter www.bundestag.de/ausschreibungen). Dies ist erforderlich, um Antworten auf ggf. eingehende Fragen allen Bewerbern zukommen lassen zu können. Die Bewerber, die sich nicht registrieren, haben keinen Anspruch auf Übermittlung der sich auf solche Fragen ergebenden Informationen. Fragen des Bewerbers, die sich auf den Teilnahmewettbewerb beziehen, können an die unter I.1. genannte Kontaktstelle gesandt werden. Fragen der Bewerber haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und sind ebenfalls nur an die unter I.1. genannte Kontaktadresse zu richten. Telefonische oder mündliche Anfragen bzw. Bewerber- / Bieterfragen werden nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Fragen, die nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Mündlich erteilte Auskünfte haben keine Gültigkeit. Eine Kostenerstattung für den dem Bewerber während des Teilnahmewettbewerbs entstandenen Aufwand bzw. sonstige Entschädigungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden vom Auftraggeber nicht gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag und als solche gekennzeichnet einzureichen. Teilnahmeanträge per E-Mail und Fax sind nicht zugelassen, da die Unversehrtheit und Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Dienstleistungsvertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren, in denen die Auftraggeberin dem Auftragnehmer die Beauftragung von 1 300 000 Entfernungskilometern je 12 Monate garantiert. Die Zahl der Einzelaufträge pro Jahr wird auf rund 155 000 mit ca. 1 500 000 km Fahrleistung geschätzt. Für die Disposition dieser Fahrten ist die Einrichtung und Unterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Einsatzzentrale notwendig.

Zur Vertragsdurchführung sind bis zu 120 Personenkraftwagen der oberen Mittelklasse in gedeckten Farben gleichzeitig einzusetzen. Die Fahrzeuge dürfen nicht älter als zwei Jahre sein. Es dürfen nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die weniger als 140 g CO2/km gemäß Herstellerangaben ausstoßen. Ziel der Auftraggeberin ist es, dass ein Wert von nicht mehr 120 g CO2/km erreicht werden soll. Der Einsatz von Taxen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit der Auftraggeberin und nach Ausschöpfung des Kontingents der 120 geforderten Mietwagen erlaubt. Auch hier sind, soweit möglich, umweltfreundliche Fahrzeuge vorrangig einzusetzen.

Die Unterhaltung einer Einsatzzentrale und entspechendes Personal sind notwendig.

Referenznummer: Geschäftszeichen/Vergabenummer: ZT6-1133-2012-140-15-ZT4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nach der jeweiligen Gesetzgebung des Landes nachgekommen ist und dass ein Insolvenzverfahren in Bezug auf sein Vermögen nicht beantragt bzw. eröffnet wurde.

2. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung für ein Mietwagenunternehmen. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Eingangs des Teilnahmeantrages bei der Vergabestelle nicht älter als ein halbes Jahr sein.

3. Erklärung, dass die Vergabeunterlagen vertraulich behandelt werden.

4. Darstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage der Umsatzzahlen über vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren.

5. Sofern zutreffend: Benennung der Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Bezeichnung eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter. Die vorstehend geforderten Nachweise, Eigenerkärungen und Darstellungen sind jeweils für jedes einzelne Mitglied einer Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

6. Sofern zutreffend: Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit anderer Mietwagenunternehmen (Nachunternehmer) bedienen. In einem solchen Fall sind Art und Umfang der Leistungen der Nachunternehmer möglichst detalliert anzugeben.

Taxibetriebe sind nicht als Unterauftragnehmer zugelassen.

Es sind sämtliche geforderten Nachweise und Erklärungen entsprechend der Art und des Umfangs des Nachuntermereinsatzes für die Nachunternehmer vorzulegen. Ferner ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der Nachunternehmer im Auftragsfall zur Verfügung stehen, was z.B. durch eine Verpflichtungserklärung geschehen kann. Gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen werden wie Nachunternehmer behandelt.

— die verlangten Nachweise und Erklärungen sind grundsätzlich vollständig mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, was auch gilt, soweit auf Nachunternehmer zurückgegriffen wird. Das Fehlen eines Nachweises kann zum Ausschluss führen. Eine fristgebundene Nachforderung fehlender Nachweise und eine entsprechende Aufforderung, die Nachweise für die vorgesehenen Nachunternehmer zu ergänzen, bleibt der Vergabestelle vorbehalten.

Mindeststandards:

Zu 2. Die Versicherung muss mindestens folgende Schadenssummen abdecken:

2 000 000 EUR für Personen- und 1 000 000 EUR für Sach- und 100 000 EUR für Vermögensschäden zu 4. Der Jahresumsatz muss für vergleichbare Leistungen (Disposition und Durchführung von Fahraufträgen mit Mietwagen mit Fahrer/innen) mindestens 1 500 000 EUR pro Geschäftsjahr betragen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Referenzen über die wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (Disposition von Fahraufträgen mit Mietwagen mit Fahrer/innen) in Tabellenform mit Angabe des Auftraggebers, des Leistungsumfangs (Fahrkilometer, Anzahl der Fahraufträge sowie eingesetztes Personal), des Zeitraumes sowie eines Ansprechpartners beim Auftraggeber (Name, Anschrift, Telefondurchwahl, ggf. E-Mail-Adresse).

2. Angabe der Anzahl der jahresdurchschnittlich für Fahrdienste und Disposition eingesetzten Mitarbeiter des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre.

3. Vorlage von Mitarbeiterprofilen zum Nachweis von EDV-geschultem Personal für die DV-gestützte Disposition von Fahraufträgen.

4. Nachweis über die Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich zur Durchführung von Fahraufträgen mit Mietwagen mit Fahrer/innen eingesetzen Fahrzeuge der oberen Mittelklasse.

5. Sofern zutreffend: Vorlage der vorstehend geforderten Nachweise und Erklärungen entsprechend der Art und des Umfang des Nachunternehmereinsatzes für die Nachunternehmer zusammen mit dem Teilnahmeantrag.

Mindeststandards:

Zu 2. Mindestens 100 Mitarbeiter für Fahrdienste und mindestens 8 Mitarbeiter für die Disposition zu 4. Die Anzahl muss mindestens 100 Fahrzeuge betragen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung, die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Werkvertragsrecht (BGB).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, Zahlungen mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen und,

— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, werden nicht zugelassen.

Sonstige besondere Bedingungen:

1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bewerber sich durch die Abgabe seiner Bewerbung für den Auftragsfall einverstanden erklärt, dass die Mitarbeiter, die mit der Leistung (Disposition und Einsatz der Fahrzeuge) betraut werden sollen, für eine polizeiliche Überprüfung durch die Bundestagspolizei zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Fahrer/innen.

2. Sofern ein Bewerber nach erfolgreicher Teilnahme an diesem Teilnahmewettbewerb die Vergabeunterlagen zugesandt bekommen hat, kann er ein Angebot abgeben. Für die Abgabe dieses Angebotes ist Voraussetzung, dass der Bewerber vorher in der Einsatzzentrale der Auftraggeberin die DV-Anlage sowie die eingesetzte Software besichtigt hat, da für die Disposition der Fahraufträge die DV-Technik und Software beim Dienstleister zur Anwendung kommt.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Die Personenbeförderungsscheine für die jeweils eingesetzten Fahrer/innen sowie die Mietwagenkonzessionen für die eingesetzten Kraftfahrzeuge haben bei Leistungsbeginn vorzuliegen und sind der Auftraggeberin vor dem ersten Einsatz in Kopie zu übergeben.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-02-01 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZT 6 - Vergaben

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-08-01 📅
Datum des Endes: 2017-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Geschäftszeichen/Vergabenummer: ZT6-1133-2012-140-15-ZT4
Zusätzliche Informationen

Fragen des Bewerbers, die sich auf den Teilnahmewettbewerb beziehen, können an die unter I.1. genannte Kontaktstelle gesandt werden.

Fragen der Bewerber haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und sind ebenfalls nur an die unter I.1. genannte Kontaktadresse zu richten. Telefonische oder mündliche Anfragen bzw. Bewerber- / Bieterfragen werden nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Fragen, die nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Mündlich erteilte Auskünfte haben keine Gültigkeit.

Eine Kostenerstattung für den dem Bewerber während des Teilnahmewettbewerbs entstandenen Aufwand bzw. sonstige Entschädigungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden vom Auftraggeber nicht gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

Die Teilnahmeanträge sind schriftlich auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag und als solche gekennzeichnet einzureichen. Teilnahmeanträge per E-Mail und Fax sind nicht zugelassen, da die Unversehrtheit und Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2012/S 213-352302 (2012-10-31)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 125-214770
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 213-352302
ABl. S-Ausgabe: 125

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: ZT6-1133-2012-140-15-ZT4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-06-10 📅
Name: Firma RocVin Dienste GmbH
Postanschrift: Stresemannstraße 74
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Quelle: OJS 2013/S 125-214770 (2013-06-27)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)

Straßentransport/-beförderung (>20)

Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer (5)