2013/63/Rei/Ö-EU Durchführung einer Maßnahme "Assistierte Berufsausbildung"

LHS Stuttgart

Durchführung der Maßnahme „Assistierte Berufsausbildung“ zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Vertragslaufzeit: 1.10.2013 - 30.9.2015 Option: Vertragsverlängerung bis 30.9.2016.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-04-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-03-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Evangelische Gesellschaft

Wer?

• LHS Stuttgart

Wie?

• Dienstleistungen der Verwaltung › Dienstleistungen von öffentlichen Behörden

Wo?

• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-03-11	Auftragsbekanntmachung
2013-08-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-03-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden
Menge oder Umfang:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: LHS Stuttgart
Postanschrift: Eberhardstraße 61
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.bieter.ehealth-evergabe.de/portal/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen.10120@stuttgart.de 📧
Fax: +49 71121691270 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 051-083847
ABl. S-Ausgabe: 51

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen: Verlängerung des Vertrages um 12 Monate.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: 2013000033/2013/63/Rei/Ö-EU
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart, Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Hinsichtlich der Zuverlässigkeit sowie Gesetzestreue sind vom Bieter folgende Eigenerklärungen einzureichen:

1) Ich versichere, dass ich

1.1) den Verpflichtungen zur Zahlung von Löhnen und Gehältern, Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin und

1.2) keine schwere Verfehlung u.a. der nachstehenden Art begangen habe:

• vollendete oder versuchte Bestechung, Vorteilsgewährung sowie schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung.

• Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber.

2) Mir ist bekannt, dass gemäß dem „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit der „Gemeinsamen Regelung zum Ausschluss von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften“ vom 22. März 1994 vermutet wird, dass die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 6 Abs. 5 Buchst. c VOL/A nicht besitzt, wer wegen illegaler Beschäftigung (§ 404 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches - Seite 2 von 4 Anlage 1 - Angaben des Bieters/der Bietergemeinschaft

Drittes Buch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Ich versichere, dass solche vorgenannten Strafen oder Bußen während der letzten 2 Jahre gegen mich nicht verhängt worden sind und ich mit keiner temporären Auftragssperre belegt worden bin.

3) Mir ist bekannt, dass ich mit Einführung und bei Anwendbarkeit eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrages für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch die in meinem Unternehmen eingesetzten Arbeitnehmer nicht unter den für sie jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entlohnen darf und alle weiteren aus dem AEntG mich treffenden Pflichten als Arbeitgeber zur Gewährung von Arbeitsbedingungen zu erfüllen habe. Mir ist bekannt, dass Unternehmen nach den Bestimmungen des AEntG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden können, wenn sie wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

4) Ich verpflichte mich, im Auftragsfall alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze von personenbezogenen Daten und Sozialdaten zu treffen (§ 78a SGB X; § 9 BDSG). Mir ist bekannt, dass sämtliche der nachfolgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gesetzliche Mindestanforderungen darstellen.

4.1) Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung. Er darf personenbezogene Daten und Sozialdaten (im Folgenden jeweils nur noch als „Daten“ bezeichnet) von Maßnahmeteilnehmern und Beschäftigten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Der Auftragnehmer hat Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, wenn der Auftraggeber dies verlangt.

4.2) Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit Unbefugten der Zutritt zu seinen Datenverarbeitungsanlagen verwehrt ist. Entsprechende Räumlichkeiten sind im Regelfall abgeschlossen; die Vergabe von Schlüsseln wird ständig dokumentiert und kontrolliert.

4.3) Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit seine Datenverarbeitungssysteme einschließlich der PC-Arbeitsplätze nicht von Unbefugten betreten oder genutzt werden können. Die Daten sind vor unbefugten Zugriffen Dritter sowie vor Computerviren etc. zu schützen.

4.4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zur Benutzung seiner Datenverarbeitungssysteme berechtigten Personen ausschließlich auf diejenigen Daten zugreifen können, die ihrer jeweiligen sachlichen und fachlichen Zugriffsberechtigung unterliegen. Auf Daten von Maßnahmeteilnehmern und Beschäftigten des Auftraggebers dürfen nur mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahme betraute Mitarbeiter des Auftragnehmers Zugriff haben.

4.5) Der Auftragnehmer sichert zu, dass in der Kommunikation mit dem Auftraggeber Daten nur schriftlich oder per verschlüsselter e-Mail übermittelt werden.

4.6) Der Auftragnehmer ist jederzeit in der Lage, zu überprüfen, welcher seiner Mitarbeiter auf Daten von Maßnahmeteilnehmern oder Beschäftigten der BA zugegriffen hat (Protokollierung).

4.7) Auch bei der Beauftragung von Subunternehmern ist der Auftragnehmer jederzeit in der Lage, dem Auftraggeber nachzuweisen, welche Daten der Maßnahmeteilnehmer oder der Beschäftigten des Auftraggebers an den Subunternehmer übermittelt worden sind.

4.8) Der Auftragnehmer kontrolliert, – unbeschadet seiner fortbestehenden vertraglichen Haftung gegenüber dem Auftraggeber – bei Subunternehmern, ob der Schutz der ihm anvertrauten Daten der Maßnahmeteilnehmer und Beschäftigten des Auftraggebers in gleicher Weise gewährleistet ist. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Datenschutzverstöße, die bei ihm selbst oder bei seinen Subunternehmern eingetreten sind, zu informieren.

4.9) Der Auftragnehmer bestellt einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern die Voraussetzungen für eine Bestellung vorliegen (vgl. § 4f BDSG). Er benennt diesen dem Auftraggeber.

5) Ich verpflichte mich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.

6) Ich verpflichte mich, Subunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Subunternehmer eine gleich lautende Erklärung mir gegenüber abgibt. Ich verpflichte mich, dem Auftraggeber auf Anforderung die Erklärung des Subunternehmers vorzulegen.

7) Ich bin mir darüber bewusst, dass eine falsche Angabe in den vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Die forderten Voraussetzungen müssen ggf. bei jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit hat der Bieter folgende Eigenerklärungen einzureichen:

1) Personal:

Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft verfüge(n) bereits jetzt über das gesamte in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal, eine Auflistung ist beizufügen.

oder

Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft werde(n) die Maßnahme/Beauftragung mit dem in der Leistungsbeschreibung geforderten Personal durchführen.

2) Räumlichkeiten/Außengelände:

Ich verfüge bereits jetzt über die gesamten in der Leistungsbeschreibung geforderten Räumlichkeiten / das Außengelände im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart, eine Auflistung mit Adressen ist beizufügen.

Ich verfüge noch nicht über die gesamten vorgegebenen Räumlichkeiten/Außengelände, werde aber für die Maßnahme Räumlichkeiten/Außengelände im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart nutzen, die entsprechend der Leistungsbeschreibung geeignet sind. Die Vorgaben zum Vorhalten und Nachweis der Räumlichkeiten im Falle der Zuschlagserteilung werde ich einhalten.

Bei Bietergemeinschaft kommt es hinsichtlich dem Personal und den Räumlichkeiten auf die insgesamt zur Verfügung stehende Kapazität an.

3) Insolvenzverfahren:

Über mein Vermögen oder über das Vermögen der Mitglieder der Bietergemeinschaft wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Hinsichtlich der Fachkunde sind vom Bieter folgende Eigenerklärungen einzureichen:

1) Referenzen:

Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft habe(n) die ausgeschriebene und/oder eine vergleichbare Leistung bereits ausgeführt, eine Auflistung ist beizufügen (es sind ausschließlich Leistungen aus den letzten drei Jahren aufzuführen. Die Angabe von bis zu 6 Referenzen ist ausreichend.) In der Referenzliste sind folgende Angaben zumachen: Name des Auftragnehmers, Leistung, Durchführungsjahr, Durchführungsort, Teilnehmeranzahl, Name des Auftraggebers.

oder

Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft verfüge(n) über die notwendige Fachkunde, weil das mit der Angebotserstellung und/oder der Ausführung bzw. der Leitung der Ausführung befasste Personal die ausgeschriebene und/oder eine vergleichbare Leistung bereits ausgeführt hat, eine Beschreibung ist beizufügen.

Bei Bietergemeinschaften genügt hinsichtlich der Fachkunde, dass diese mindestens bei einem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegt

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Es gibt keine Vorgaben über die Rechtsform der Bietergemeinschaft.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-08-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2013-04-26 📅
Öffnungsort (Organisation): LHS Stuttgart
Öffnungsort (Stadt): Stuttgart
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Leistung (70)
2. Preis (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Anschrift: Eberhardstraße 61

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.bieter.ehealth-evergabe.de/portal/ 🌏
Name: Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt
Postanschrift: Marktplatz 1, EG, Zimmer 38

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-10-01 📅
Datum des Endes: 2015-09-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2013000033/2013/63/Rei/Ö-EU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden- Württemberg
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2013/S 051-083847 (2013-03-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-08-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 355 875 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Stuttgart

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 154-269106
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 51-083847
ABl. S-Ausgabe: 154

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-08-05 📅
Name: Evangelische Gesellschaft
Postanschrift: Rosenbergstraße 16
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70174
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2013/S 154-269106 (2013-08-07)

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