Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Arbeitnehmerüberlassung

Zusätzliche Informationen

a) Die Auftraggeberin führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (Eignungsprüfung) durch. Das heißt, dass an einer Auftragserteilung interessierte Unternehmen zunächst einen schriftlichen Teilnahmeantrag zu stellen haben, der den veröffentlichten Anforderungen entspricht. Die Auftraggeberin wendet sich dann mit weiteren Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und Leistungsbeschreibung) an von ihr ausgewählte geeignete Unternehmen, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen und insbesondere die Preisangebote zu verhandeln. Nicht jedes Unternehmen, das einen Teilnahemantrag gestellt und seine grundsätzliche Eignung nachgewiesen hat, hat einen Anspruch auf Teilnahme an dem weiteren Verhandlungsverfahren und auf Angebotsabgabe.

Die Unterlagen für den Teilnahmeantrag können bis zum 31.10.2013, 12.00 Uhr bei der o.g. Kontaktstelle angefordert werden, die Anforderung kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail getätigt werden, da die Unterlagen ausschließlich per E-Mail verschickt werden ist die Angabe einer E-Mailadresse zwingend Erforderlich,

b) Der Auftraggeber wird die ausgewählten Bewerber zeitgleich zur Abgabe eines Angebots auffordern. Die nach dem Teilnahmewettbewerb einzureichenden Angebote sind schriftlich einzureichen. Eine öffentliche Submission findet nicht statt. Der Auftraggeber wird die Angebote zunächst in formeller Hinsicht prüfen. Der Auftraggeber wird die Angebote zwingend ausschließen, die die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich aufgeführten Mindestbedingungen nicht erfüllen.

In allen anderen Fällen, in denen geforderte Erklärungen, Angaben oder Unterlagen, nicht, nicht ordnungsgemäß oder ausschließlich in digitaler Form dem Angebot beigefügt sind, behält sich der Auftraggeber einen Ausschluss nach pflichtgemäßem Ermessen vor.

Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, anstelle eines möglichen Ausschlusses unter Beachtung des vergaberechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung fehlende Unterlagen nachzufordern oder eine Aufklärung über aufklärungsbedürftige Inhalte der Angebote, ggf. auch mehrfach, zu betreiben,

c) Der Auftraggeber wird mit denjenigen Bietern Verhandlungen aufnehmen, deren Angebot für einen Vertragsabschluss hinreichend aussichtsreich erscheint. Dies bedeutet, dass nicht zwingend mit sämtlichen Bietern, die ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, auch Vertragsverhandlungen geführt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, während des Vergabeverfahrens die Anzahl der in der Wertung verbleibenden Bieter phasenweise zu verringern.

Etwaige schriftliche Bewerberfragen sind bis spätestens zum 5.11.2013, 12:00 Uhr, zu stellen,

d) Jeglicher Kontakt des Bieters mit dem Auftraggeber erfolgt ausschließlich schriftlich oder in Textform über die vorstehende Kontaktadresse. Der Teilnahmeantrag muss in allen seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abgefasst und mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen sein. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Der Teilnahmeantrag muss in einem verschlossenen Umschlag rechtzeitig bis zum Ablauf der o.g. Frist bei der Vergabestelle eingegangen sein. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete oder nicht ordnungsgemäß verschlossene oder nicht rechtzeitig oder nicht bei der vorgenannten Vergabestelle eingegangene Teilnaheanträge werden ausgeschlossen. Die Teilnahmeanträge können per Post bzw. durch einen privaten Zustelldienst, aber auch unmittelbar durch Einwurf in den Hausbriefkasten oder Abgabe am Haupteingang des Dienstgebäudes der Vergabestelle abgegeben werden. Eine elektronische Antragstellung (auch per Telefax) ist nicht zugelassen.

Für die Bearbeitung der Verdingungsunterlagen und die Erstellung des Teilnahmeantrags wird keine Entschädigung gewährt,

e) Weiterer Hinweis: Insoweit eine Vergabekammer für die Überprüfung des Vergabeverfahrens der hier in Rede stehenden Aufträge zuständig sein könnte, wird darauf hingewiesen, dass Bieter erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften grundsätzlich im Sinne von § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu rügen haben.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig,

— soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.