Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132 e Abs. 2 i. V. m. § 130 a Abs. 8 SGB V mit pharmazeutischen Unternehmen für saisonale Grippeimpfstoffe für die Impfsaison 2014/2015

Zusätzliche Informationen

1. Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Auftrag der AOK Nordwest durch. Die AOK Nordwest ihrerseits beschafft für folgende öffentliche Auftraggeber (Krankenkassen und Verbände): AOK Rheinland/Hamburg, BKK-Landesverband Nordwest, IKK classic, IKK Nord, SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Knappschaft, Ersatzkassen Barmer GEK, Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse-KKH, HEK – Hanseatische Krankenkasse, hkk -gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek); Einzelheiten finden sich in Anlage A der Bekanntmachung.

2. Dem Angebot sind produktspezifisch eine Packungsbeilage gemäß § 11 AMG des letzten verfügbaren Standes oder eine entsprechende Bietererklärung sowie eine Fachinformation nach § 11 a AMG des letzten verfügbaren Standes oder eine entsprechende Bietererklärung beizufügen.

3. Bietergemeinschaften:

Die Abgabe eines Angebotes durch eine Bietergemeinschaft ist zulässig. Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG).

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist und insbesondere nicht gegen § 1 GWB verstößt. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9.11.2011, Az. VII-Verg 35/11, wird hingewiesen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig unterzeichnet mit den Angebotsunterlagen vorzulegen. Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1., Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Los können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, auch als Einzelbieter ein Angebot nur abgeben (und umgekehrt), wenn sie nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim-]Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. v. 23.12.2009 – Rs. C 376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberin erbracht, sind beide Angebote (das der Bietergemeinschaft und das des Einzelbieters) bezogen auf das betreffende Gebietslos auszuschließen. Verbundene Unternehmen werden gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, zu beachten.

In jedem Fall zulässig ist hingegen die gleichzeitige Teilnahme eines Unternehmens als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Einzelbieter (oder als Mitglied einer weiteren Bietergemeinschaft), sofern die Angebote für unterschiedliche Gebietslose abgegeben werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietergemeinschaften zu verlangen, dass diese die Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, angeben und darlegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um den Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. f) VOL/A-EG getroffen wurde. Hierzu hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein Erfolg versprechendes Angebot abzugeben.

4. Nachunternehmer:

Sollte ein Bieter bereits bei der Abgabe des Angebotes beabsichtigen, sich für die Erfüllung des Vertrages der Fähigkeiten eines Nachunternehmers (Unterauftragnehmers, nachfolgend nur „Nachunternehmer“ genannt) zu bedienen, insbesondere eines Auftragsherstellers im Sinne von § 9 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), so hat er dies unter Angabe von Art und Umfang der konkreten Leistung sowie des namentlich zu bezeichnenden Nachunternehmers mit Hilfe des Formblattes Nachunternehmer darzustellen. Der Bieter hat dem Auftraggeber zugleich nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Nachunternehmer(s) vorlegt (vgl. § 7 Abs. 9 VOL/A-EG). In diesem Fall ist dem Angebot des Weiteren Erklärung zur fachlichen Leistungsfähigkeit auch für den/die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer beizufügen.

Zu den zu benennenden Nachunternehmern zählen:

— die Auftragshersteller der Arzneimittel (hier: angebotsgegenständliche saisonale Grippeimpfstoffe) im Sinne von § 9 AMWHV, in deren Herstellungsstätten die saisonalen Grippeimpfstoffe, zu denen der Bieter ein Angebot abgibt, hergestellt werden (Herstellung der Wirkstoffe und Fertigstellung des Produktes; nicht jedoch Verpackung (inkl. Verblisterung) und Herstellung der Ausgangs- und Hilfsstoffe), und ggfs. zwischen Bieter und Auftragshersteller zwischengeschaltete Unternehmen,

— nicht dagegen Postdienstleister, Ärzte, Apotheker und Pharmazeutische Großhändler sowie Auftragsprüfer von Arzneimitteln im Sinne von § 9 AMWHV und Unternehmen, die ausschließlich mit der Freigabe im Sinne von § 25 AMWHV beauftragt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter konzernverbundene Unternehmen Nachunternehmer sind („andere Unternehmen“ im Sinne des § 7 Abs. 9 VOL/A-EG).

Eine nachträgliche Übertragung von vertraglichen Leistungspflichten auf Nachunternehmer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat, welche nur aus wichtigem Grund (z. B. wegen fehlenden Nachweises der erforderlichen Herstellungskapazitäten oder wegen fehlender Solvenz) verweigert werden darf.

Kurze Beschreibung

Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132 e Abs. 2 i. V. m. § 130 a Abs. 1 SGB V mit pharmazeutischen Unternehmen für zu Lasten der GKV in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg verordnete saisonale Grippeimpfstoffe die gemäß Arzneimittelgesetz zugelassen und durch die Empfehlung der STIKO nicht ausgeschlossen sind, zur Impfung der GKV Versicherten ab dem vollendeten 6. Lebensmonat ohne Altersobergrenze als Fertigspritze ohne Kanüle oder mit abnehmbarer Kanüle für die Impfsaison 2014/2015.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Gesamtumsatz mit saisonalen Grippeimpfstoffen, jeweils anzugeben für jedes einzelne der letzten 3 Geschäftsjahre (§ 242 HGB) vor der Veröffentlichung der Ausschreibung (§ 7 Abs. 2 d) VOL/A-EG).