Anmietung von Produktionssystemen für die Hausdruckerei

Stadt Mülheim an der Ruhr

Im Druckereibetrieb des Auftraggebers werden künftig bis zu zwei, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Produktionssysteme für den Schwarz-Weiß-Druck sowie bis zu zwei, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Produktionssysteme für den Farbdruck benötigt, um eine Ausfallsicherheit im Druckereibetrieb zu gewährleisten. Bei den Schwarz-Weiß-Produktionssystemen ist grundsätzlich einmal pro Monat von einer Spitzenauslastung auszugehen. Es muss in diesem Zusammenhang gewährleistet sein, das die Farbsysteme mindestens eine Kapazität von ca. 120.000 Klicks pro Monat auffangen können. Bei der Auswahl der Produktionssysteme ist darauf zu achten, dass ca. 90 % des derzeitigen Schwarz-Weiß-Druckaufkommens im Duplexbetrieb erfolgt. Unter Berücksichtigung eines sinkenden Druckvolumens wird der Jahresoutput ab 2014 wie folgt geschätzt.
Schwarz-Weiß-Klicks: 4.000.000
Farb-Klicks: 1.350.000

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-08-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-07-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Konica Minolta Business Solutions GmbH

Wer?

• Stadt Mülheim an der Ruhr

Wie?

• Vervielfältigungsgeräte › Digitale Vervielfältigungsgeräte

Wo?

• Düsseldorf › Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-07-17	Auftragsbekanntmachung
2013-11-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Digitale Vervielfältigungsgeräte
Menge oder Umfang: Siehe Pkt II.1.5 (Kurzbeschreibung).420 000
Gesamtwert des Auftrags: 420 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Digitale Vervielfältigungsgeräte 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Mülheim an der Ruhr
Postanschrift: Die Oberbürgermeisterin Zentraler Service/Servicebereich IV, Hans-Böckler-Platz 5
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Kontakt
Internetadresse: http://www.muelheim-ruhr.de 🌏
E-Mail: michael.flettner@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: +49 2084551074 📞
Fax: +49 208455581074 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-07-17 📅
Einreichungsfrist: 2013-08-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 140-243480
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen
Keine.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Schwarz-Weiß-Klicks: 4.000.000

Farb-Klicks: 1.350.000

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang: Siehe Pkt II.1.5 (Kurzbeschreibung).
Beschreibung der Optionen:

Siehe folgende Ausführungen lt. Anlage 1 zum Mietvertrag über Produktionssysteme für den Servicebereich V:

— Die Punkte 21,22 und 27 jeweils zu Hauptkriterium 1.

— Die Punkt 7 -11 jeweils zu Hauptkriterium 2.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 60 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 3 Monate
Dauer: 60 Monate
Referenznummer: 10-06-04.00
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Stadt Mülheim an der Ruhr

Amt Zentraler Service

Stadtdruckerei

Steineshoffweg 12

45479 Mülheim an der Ruhr

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung über den Ausschluss von Unzuverlässigkeitsgründen nach § 6 EG Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A.

Eigenerklärung über den Nachweis von Referenzen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Keine.
Mindeststandards: Keine.
Technische und berufliche Fähigkeiten: Keine.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Anlage 2 zum Mietvertrag Produktionssysteme für den Servicebereich V

(siehe Lieferungs-und Zahlungsbedingungen der Stadt Mülheim an der Ruhr).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Keine.
Sonstige besondere Bedingungen:

Der Auftragnehmer wird gemäß § 8 Abs. 1 Tariftreue-und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) dazu verpflichtet, den als Anlage beigefügten "Vordruck zu § 4 TVgG-NRW" zutreffend anzukreuzen und zu unterzeichnen.

Hat der Auftragnehmer nachweislich gegen die nach § 4 TVgG – NRW abzugebende Verpflichtungserklärung verstoßen, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, mit sofortiger Wirkung eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Diese Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Ausspruch einer Kündigung wird dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hat der Auftragnehmer gegen die nach § 4 TVgG – NRW abzugebende Verpflichtungserklärung schuldhaft verstoßen, ist der Auftraggeber berechtigt, 1% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr als Vertragsstrafe zu fordern. Bei mehreren schuldhaften Verstößen wird eine Vertragsstrafe von 5% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr festgelegt.

Die anliegend beigefügten „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG - NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen“ werden Vertragsbestandteil.

Der Auftragnehmer wird gemäß § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 TVgG – NRW dazu verpflichtet, den als Anlage beigefügten „Vordruck zu § 18 TVgG – NRW“ zutreffend anzukreuzen und zu unterzeichnen.

Hat der Auftragnehmer gegen die nach § 18 TVgG – NRW abzugebende Verpflichtungserklärung zum Nachweis der Einhaltung von den in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards schuldhaft verstoßen, ist der Auftraggeber berechtigt, 1% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr zu fordern. Bei mehreren schuldhaften Verstößen wird eine Vertragsstrafe von 5% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr festgelegt.

Im vorgenannten Fall wird kein Schadensersatz gefordert, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass er schuldlos nicht in der Lage war, trotz abgegebener Verpflichtungserklärung die Bedingungen einzuhalten.

Der Auftragnehmer wird gemäß § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 TVgG-NRW dazu verpflichtet, den als Anlage beigefügten „Vordruck zu § 19 TVgG – NRW“ zutreffend anzukreuzen und zu unterzeichnen.

Hat der Auftragnehmer gegen die nach § 19 TVgG – NRW abzugebende Verpflichtungserklärung über die Durchführung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarung von Beruf und Familie schuldhaft verstoßen, ist der Auftraggeber berechtigt, 1% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr zu fordern. Bei mehreren schuldhaften Verstößen wird eine Vertragsstrafe von 5% vom Gesamtbetrag der vertraglich vereinbarten Grundmiete pro Jahr festgelegt.

Hat der Auftragnehmer nachweislich gegen die nach § 19 TVgG – NRW abzugebende Verpflichtungserklärung verstoßen, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, mit sofortiger Wirkung eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Diese Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Ausspruch einer Kündigung wird dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer gegen die nach § 19 TVgG – NRW einzuhaltende Dokumentations-und Veröffentlichungsverpflichtung über die Durchführung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarung von Beruf und Familie schuldhaft verstößt.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Auswahlkriterien:

Gemäß § 3 EG Abs. 2 lit. a) VOL/A erfolgt die Auftragsvergabe mit folgender Begründung im nicht offenen Verfahren. Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung (§ 2 EG Abs.1 Satz 1 VOL/A) erforderlich ist. Ausschreibungsgegenstand ist u.a. die Anmietung von zwei leistungsstarken Produktionssystemen für den Schwarz-Weiß Druck für die Hausdruckerei. Bei der in dieser Ausschreibung beschriebenen Leistungsklasse handelt es sich um sogenannte Produktionssysteme und nicht um sogenannte Office-Lösungen, die heutzutage in Form von Multifunktionssystemen z. B. innerhalb einer Etage in Gebäuden als zentrale Drucklösung eingesetzt werden. Aus diesem Grund wird eine Beteiligung von Firmen an dieser Ausschreibung auf die vorgenannten Hersteller begrenzt. Eine Produktrecherche, die im Rahmen einer Markterkundung stattgefunden hat ergeben, dass Drucksysteme mit der in dieser Ausschreibung beschriebenen Leistungsklasse im Schwarz-Weiß-Druck ausschließlich nur von den vier Herstellern CANON; KONICA MINOLTA; RICOH und XEROX vertrieben und größtenteils auch gewartet werden. Bei den Produktionssystemen ist zu berücksichtigen, dass hierauf werktäglich der digitale Output der Hausdruckerei abläuft. Deshalb ist es zur Vermeidung von technischen Störungen und den damit verbundenen Produktionsausfall notwendig, dass permanent ein technischer Support mit einer vereinbarten Reaktionszeit für die Störungsbehebung bereitgestellt wird. Die in dieser Ausschreibung beschriebenen Supportleistungen können nur von den vorgenannten Herstellern direkt oder von einem von ihnen beauftragten Partnerunternehmen für die Serviceabwicklung übernommen werden.

Vergabekriterien
Kriterium: 1. Leistungsspektrum der Produktionssysteme (55)
2. Anforderungen an die Formulargestaltungs-und Steuerungssoftware (30)
3. Serveranforderungen (10)
4. Ökologische Anforderungen an die Produktionssysteme (5)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Sonstige Sprachen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Michael Flettner

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 10-06-04.00

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: angelika.nauels@brd.nrw.de 📧
Telefon: +49 2114753131 📞
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de 🌏
Fax: +49 211753989 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Sofern Sie einen Verstoß gegen den Grundsatz nach § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) feststtellen, muss das Verfahren unverzüglich bei der nachfolgend, in Pkt. VI.4.1 genannten Vergabekammer zu stellen.

Vor einem Vertragsabschluss kann ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 101a Abs. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt einer elektronisch zugestellten Information über die Ablehnung des Angebots gestellt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass ein Verfahrensverstoß im Voraus gegenüber dem Auftraggeber schriftlich gerügt wurde und dieser Rüge durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wird.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabestelle bei der Stadt Mülheim an der Ruhr
Postanschrift: Stadt Mülheim an der Ruhr Die Oberbürgermeisterin Amt Zentraler Service Hans-Böckler-Platz 5 45468 Mülheim an der Ruhr
Postort: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Telefon: +49 2084551074 📞
Internetadresse: http://www.muelheim-ruhr.de 🌏
Fax: +49 208455581074 📠
Quelle: OJS 2013/S 140-243480 (2013-07-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-11-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 363 695 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Hans-Böckler-Platz 5
Kontakt
Internetadresse: http://muelheim-ruhr.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 218-379066
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 140-243480
ABl. S-Ausgabe: 218
Zusätzliche Informationen

Entfällt. I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: Nicht offenes Verfahren über die Anmietung von Produktionssystemen für die Hausdruckerei der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 10-06.04.00

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 2. Anforderungen an die Formulargestaltungs- und Steuerungssoftware (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-10-21 📅
Name: Konica Minolta Business Solutions GmbH
Postanschrift: Heerdter Landstr. 193
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40549
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: kerstin.ostendorf@konicaminolta.de 📧
Internetadresse: www.konicaminolta-public.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Michael Flettner

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Internetadresse: www.brd.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Sofern ein Verstoß gegen den Grundsatz nach § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgestellt wird, muss das Verfahren unverzüglich bei der nachfolgend, in Pkt. VI.3.3 gennanten Vergabekammer zu stellen.

Mit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen für dieses Verfahren abgelaufen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabestelle bei der Stadt Mülheim an der Ruhr/Die Oberbürgermeisterin/Amt Zentraler Service/Servicebereich IV
Postanschrift: Hans-Böckler-Platz 5
Internetadresse: www.muelheim-ruhr.de 🌏
Quelle: OJS 2013/S 218-379066 (2013-11-07)

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