AOK Nordost 2. BA – Sanierung Rondell und Verbinder Süd – Lüftungstechnische Anlagen

Zusätzliche Informationen

1. Auftraggeberin ist die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, Behlertstraße 33a, 14467 Potsdam.

2. Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben (Vordruck). Zudem hat jedes einzelne Mitglied die in der EU-Bekanntmachung unter III.2.1) und III.2.2) genannten Nachweise in der dort genannten Weise vollständig vorzulegen. Die unter III.2.3) genannten Nachweise zur fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit können die Mitglieder gemeinschaftlich erbringen.

3. Einsatz weiterer Unternehmer und Nachunternehmer

Der Einsatz weiterer Unternehmer i. S. von § 6 EG Abs. 8 VOB/A 2012 bzw. von Nachunternehmern i. S. von § 4 Abs. 8 VOB/B, die wesentliche Teilleistungen ausführen sollen, bedarf der Zustimmung durch die Auftraggeberin. Ein Bewerber kann sich zum Beleg seiner Eignung auf weitere Unternehmer/Nachunternehmer (auch verbundene Unternehmen) beziehen. In diesem Fall hat jeder weitere Unternehmer/Nachunternehmer, der wesentliche Teilleistungen ausführen soll, die unter III.2.1) und III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Nachweise in der dort genannten Weise vollständig vorzulegen. Die unter III.2.3) genannten Nachweise zur fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit müssen nicht für jeden einzelnen weiteren Unternehmer/Nachunternehmer vorgelegt werden, sondern nur einmal.

Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von weiteren Unternehmern/Nachunternehmern mitteilen sowie Art und Umfang der wesentlichen Teilleistungen (Vordruck). Spätestens vor Vertragsschluss muss der Bieter jeweils eine Verpflichtungserklärung der benannten weiteren Unternehmen bzw. Nachunternehmen einreichen, dass ihm im Auftragsfalle die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

4. Die Einreichung der sonstigen Unterlagen, Erklärungen und Angaben, die nicht zum Nachweis der Teilnahmebedingungen gem. III.2 dieser Bekanntmachung dienen, bleibt unberührt. Diese ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

GWB § 114 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...)

(3) (...).

Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung nur wenige Tage.

Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Rechtsprechung zum Vergaberecht bzw. zu § 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. d. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB.